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Polizeichef-Affäre um Hessens Innenminister: Wahrheitssuche in fünf Meter Akten

Von Es geht längst nicht mehr nur um die dubiose Besetzung einer Spitzenposition bei der Polizei. Es geht inzwischen auch um sehr viel Geld: Heute tagt der Untersuchungsausschuss "Polizeichefaffäre"; Ministerpräsident Volker Bouffier und Innenminister Boris Rhein müssen aussagen. Es ist die 30. Sitzung des Gremiums – Zeit für eine Zwischenbilanz.
Akten stehen vor Beginn des Untersuchungsausschusses zur Polizeichef-Affäre im Landtag in Wiesbaden in einem Schrank. Das Landtagsgremium soll klären, ob Bouffier 2009 als Innenminister gegen Beamtenrecht verstoßen hat. Foto: Fredrik Von Erichsen (dpa) Akten stehen vor Beginn des Untersuchungsausschusses zur Polizeichef-Affäre im Landtag in Wiesbaden in einem Schrank. Das Landtagsgremium soll klären, ob Bouffier 2009 als Innenminister gegen Beamtenrecht verstoßen hat.
Wiesbaden. 

Wenn in ein paar Wochen, vermutlich Anfang 2013, der Untersuchungsausschuss "Polizeichefaffäre" seinen Abschlussbericht im hessischen Landtag vorstellt, werden die beiden Hauptprotagonisten schon nicht mehr dabei sein:

Wolfram Ritter, Vize-Präsident der Bereitschaftspolizei, der so gerne Präsident geworden wäre, aber von Spitzenpolitikern dieses Landes laut Richterspruch auf "grob rechtswidrige" Weise ausgebootet wurde, wird demnächst 60. Er geht dann Ende des Jahres in den Ruhestand, es heißt, er sei froh, wenn alles vorbei sei, er freue sich auf mehr Zeit bei seiner Familie.

Hans Langecker, der Präsident der Bereitschaftspolizei wurde, weil Spitzenpolitiker dieses Landes glaubten, sich über einen Gerichtsbeschluss hinwegsetzen zu können, wird ebenfalls bald aus dem Polizeidienst ausscheiden. Noch dieses Jahr, nach seinem 60. Geburtstag, geht er – besser: muss er gehen. Er hätte gerne noch ein paar Jährchen drangehängt, heißt es, aber Volker Bouffier wünsche nicht, dass er weiterhin im Amt bleibe, er ertrage es nicht länger, den Mann in seiner Nähe zu wissen, der ihm so viel Ärger eingebrockt habe.

Mehr als fünf Meter Akten

Volker Bouffier, damals Innenminister, heute Ministerpräsident, und Boris Rhein, damals Bouffiers Staatssekretär, heute Innenminister: Das sind die hessischen Spitzenpolitiker, die sich nachsagen lassen müssen, nicht nach Recht und Gesetz gehandelt zu haben. Heute müssen sie deshalb erneut vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Dessen Suche nach der Wahrheit füllt inzwischen mehr als fünf Meter Akten.

Es ist eine "Mission impossible". Denn die wahren Umstände der präsidialen Beförderung wurden von Anfang an vertuscht – bis ein Bericht in dieser Zeitung (8. März 2010: "Bouffiers Freundschaftsdienste") den Skandal aufdeckte.

Inzwischen geht es im Untersuchungsausschuss längst nicht mehr nur um eine dubiose Personalentscheidung. Die Abgeordneten versuchen zu klären: Haben Bouffier und Rhein gewusst, dass Ritter Schadenersatz fordern wird? Wussten sie, dass Hessen die Beförderung Langeckers teuer zu stehen kommen kann? Wenn ja: Haben sie Parlament und Öffentlichkeit wahrheitsgemäß informiert – oder getäuscht?

Zur Erinnerung: 2008 hatte Bouffier Langecker zum Präsidenten der Bereitschaftspolizei auserkoren. Wolfram Ritter, der sich ebenfalls um den Chefposten beworben hatte, zog dagegen vor Gericht und bekam Recht: Wegen gravierender Fehler im Auswahlverfahren wurde dem Minister "untersagt", die Stelle zu besetzen – erst müsse ein zweites Auswahlverfahren her.

Trotz dieses eindeutigen Richterspruchs überreichte Bouffier im Juli 2009 die Ernennungsurkunde an Langecker – angeblich ohne zweites Auswahlverfahren. Vermuteter Grund: Langecker wohnt unweit von Bouffiers Wohnort Gießen, beide Männer gehören der CDU an, Langecker saß neben Bouffiers Ehefrau im Kreistag, Parteifreunde eben, man kannte sich . . .

Unmittelbar nachdem die Umstände der Beförderung aufgedeckt worden waren, setzte der Landtag den Untersuchungsausschuss ein. Der hat bis heute nicht alle Hintergründe eindeutig klären können. Er hat allerdings den Verdacht erhärtet, dass es führende Persönlichkeiten dieses Landes, milde formuliert, mit der Wahrheit nicht immer allzu genau nehmen.

Gutachter: "Unentschuldbar"

Boris Rhein, zum Beispiel, erklärte vor dem Untersuchungsausschuss, es habe sehr wohl ein zweites Auswahlverfahren gegeben – nur habe er leider verabsäumt, es vorschriftsmäßig zu dokumentieren. Er habe Ritter das Ergebnis in einem Vier-Augen-Gespräch mitgeteilt, und der habe daraufhin seine Bewerbung zurückgenommen.

Ritter bestreitet das: Er wisse nichts von einem zweiten Auswahlverfahren, folglich habe es niemals einen Grund für ihn gegeben, die Bewerbung zurückzunehmen.

Klarer Fall: Einer lügt. Nur wer? Etwa der hessische Innenminister? Oder einer seiner ranghöchsten hessischen Polizeiführer?

Aussage steht gegen Aussage. Was wirklich geschah, wird sich vermutlich nie eindeutig klären lassen. Zumindest nicht in diesem Untersuchungsausschuss.

Dass die Wahrheit dort dennoch nicht völlig verschütt ging, gilt als Verdienst der Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken. Die haben durchgesetzt, dass ein externer Experte den Fall bewertet. Das Gutachten von Prof. Dr. jur. Matthias Pechstein ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten: Er schreibt von schweren Verfahrensfehlern, von einer "nicht nachvollziehbaren Fehleinschätzung" durch Boris Rhein, die "unentschuldbar" sei; er dokumentiert eine "fehlerhafte Vorgehensweise", "Fehlinformationen", eine "rechtswidrige Entscheidung" und eine "eindeutige Verletzung der verfassungsrechtlichen Rechte".

Briefordner im Innenministerium

Gleichwohl tönt Holger Bellino unverdrossen: "Die würdelose und maßlose Diffamierungskampagne von der schlechtesten Opposition Deutschlands muss endlich ein Ende haben!" Der CDU-Obmann im Ausschuss schwadroniert auch schon mal von einer "Skandalisierungs- und Diffamierungswut" der Opposition, die ein "schmutziges Geschäft" betreibe und "Halb- und Unwahrheiten" verbreite.

Solch verbales Pöbelantentum soll wohl ablenken von der Tatsache, dass die Quelle des Skandals weitersprudelt: Bis zuletzt hat das Innenministerium wichtige Unterlagen zurückgehalten, die zur Aufklärung hätten beitragen können.

So kam erst unlängst und dank der akribischen Arbeit des linken Abgeordneten Hermann Schaus heraus, dass Hessen für die Beförderung Langeckers eines Tages vermutlich sehr viel Geld zahlen muss: Ritter hat das Land auf Schadenersatz in sechsstelliger Höhe verklagt. Diese Information – und das ist ein weiterer Streitpunkt im Untersuchungsausschuss – sollen Bouffier und Rhein den Parlamentariern vorenthalten haben.

Am 11. März 2010, drei Tage nach dem enthüllenden Bericht in dieser Zeitung, hatte Bouffier im Innenausschuss zu Protokoll gegeben: "Schadenersatzansprüche von Herrn Ritter? Nach meiner Kenntnis gibt es keine Klage." Bouffier mimte den Unwissenden. Wusste er wirklich nichts Genaueres?

Dieser Zeitung liegen Dokumente vor, die beweisen, dass Bouffier sehr wohl sehr gut informiert war: Bereits am 15. Oktober 2009 – also sechs Monate, bevor die ganze Affäre ans Licht kam! – hatte der Anwalt von Wolfram Ritter, der Frankfurter Verwaltungsrechtler Harald F. Nolte, einen dreiseitigen Brief ("Persönlich/Vertraulich") an Volker Bouffier geschrieben. Darin hieß es: "Deshalb steht Herrn Ritter wegen Nichtberücksichtigung bei der Beförderung ein Schadensersatzanspruch zu, den wir hiermit geltend machen."

Im Innenministerium finden sich, ordentlich abgeheftet in einem Ordner, weitere Unterlagen: Unter Datum vom 18. November 2009 bestätigte (der damalige) Landespolizeivizepräsident Hefner den Eingang des Anwaltsschreibens. Am 15. Januar 2010 setzte der Anwalt dem Ministerium eine Frist: Er erwarte bis zum 1. Februar 2010 eine Antwort. Hefner bat um Fristverlängerung, dann noch einmal um weitere 14 Tage Aufschub ("eine Mitarbeiterin ist erkrankt").

Rechtsverletzungen

Am 22. Februar 2010 bekam der Rechtsanwalt Post von Boris Rhein: "Auch bei möglichen Rechtsverletzungen sehe ich nicht, warum Ihr Mandant hätte ernannt werden müssen. (. . .) Daher sehe ich gegenwärtig weder eine rechtliche noch eine tatsächliche Basis für jeden geltend gemachten Schadensersatzanspruch."

Boris Rhein wird sich heute fragen lassen müssen: Warum erwähnte er in seinem Schreiben nicht das angeblich stattgefundene zweite Auswahlverfahren? Dann hätte der Anwalt kaum etwas zu melden gehabt! Und warum schrieb Rhein von "möglichen Rechtsverletzungen", wenn doch angeblich alles mit rechten Dingen zugegangen war?

Rheinsche Erzählungen

Die Zweifel an den Rheinschen Erzählungen, der das zweite Auswahlverfahren erstmals erwähnte, als der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen hatte, werden genährt von weiteren Unterlagen, die das Innenministerium ebenfalls verspätet herausrückte: Danach wurde schon Anfang 2010 behördenintern ausgerechnet, was Ritter an Schadenersatz wohl zustehen könne, es gab jede Menge Schriftverkehr dazu und etliche Besprechungen.

All diese Dokumente lassen nur einen Schluss zu: Im Wiesbadener Innenministerium wusste man sehr frühzeitig sehr genau, dass die Beförderung Langeckers nicht rechtens war. Und dass dieser Fehler für das Land sehr teuer werden könnte.

Für die Opposition ist deshalb klar: "Es gibt eklatante Widersprüche zwischen den uns vorliegenden Unterlagen und den damaligen Aussagen von Volker Bouffier", sagt Nancy Faeser (SPD). Und Hermann Schaus (Linke) hat ausgemacht: "Die Verheimlichung und Leugnung all dieser Tatsachen gegenüber Öffentlichkeit und Parlament sind ein Skandal im Skandal."

Ob der Untersuchungsausschuss heute zu neuen Erkenntnissen kommt? Kaum zu erwarten. Fest steht, dass auch in der 30. Sitzung eine zentrale Frage nicht beantwortet wird: Wie teuer kommt die Polizeichefaffäre das Land Hessen zu stehen?

Die Antwort wird eines Tages wohl ein ordentliches Gericht geben müssen.

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