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U-Ausschuss zur Polizei-Affäre befragt Zeugen

Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur sogenannten Polizeichef-Affäre ist ein Schlüsselzeuge am Dienstag in Wiesbaden bei seinen bisherigen Aussagen geblieben.
Wiesbaden. 

Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur sogenannten Polizeichef-Affäre ist ein Schlüsselzeuge am Dienstag in Wiesbaden bei seinen bisherigen Aussagen geblieben. Der Vizepräsident der hessischen Bereitschaftspolizei, Wolfram Ritter, war bei einem ersten Verfahren um die Besetzung des Präsidentenpostens der Behörde unterlegen und hatte erfolgreich dagegen geklagt. Ob es ein zweites Verfahren gegeben hat, ist unklar. Ritter widersprach am Dienstag erneut Angaben des damaligen Innenstaatssekretärs und heutigen Ministers Boris Rhein (CDU).

Rhein will Ritter im März 2009 gesagt haben, dass dieser nicht Chef der Bereitschaftspolizei werde. Ritter wiederholte am Dienstag: "Das ist falsch, das hat er so nicht gesagt." In dem Untersuchungsausschuss geht es um die Frage, ob der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gegen Beamtenrecht verstoßen hat, als er Hans Langecker 2009 zum Präsidenten der Bereitschaftspolizei ernannte.

U-Ausschuss Polizeichef

(dpa)
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