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Strategiepapier: Straßen und Schienen: Aufbruch in neue Mobilitätswelt

Von In Zeiten hoher Stickoxid-Belastung durch Dieselfahrzeuge will Verkehrsminister Al-Wazir mit einem Strategiepapier ein Signal setzen. Bis 2035 soll Hessen die Verkehrswende geschafft haben. Die Opposition im Landtag sieht darin aber nur einen Aufguss alter Vorschläge.
Stop and Go auf der A3 Foto: Frank Rumpenhorst (dpa) Während auf den linken Spuren der dichte Verkehr auf der A3 vorbeifließt, steht am Offenbacher Kreuz der abbiegende Verkehr zur A66.
Wiesbaden. 

Von einem idealen Timing zu reden, ist hier fast noch untertrieben. Während die Republik dieser Tage orientierungslos nach einem Ausweg aus der Dieselkrise sucht und das Rhein-Main-Gebiet immer mehr im Verkehr erstickt lanciert Verkehrsminister Tarek Al-Wazir seine „Hessenstrategie Mobilität 2035“. Die Kernbotschaft, die von dem 56 Seiten umfassenden Papier ausgeht, das der Grünen-Politiker gestern vorstellte, ist ambitioniert: Mit Investitionen in Straße und Schiene sowie Digitalisierung und Vernetzung möchte Hessen künftig die Mobilität nachhaltig gestalten. Zudem will man ein Vorreiter bei der klimafreundlichen Verkehrswende sein. Mehr als ein Drittel des Treibhausgasausstoßes kommt aus dem Verkehr, sagt Al-Wazir. Außerdem werde es für die Menschen zunehmend unwichtig, welches Verkehrsmittel sie verwenden, um von A nach B zu kommen. Hinzu komme der Trend, dass das Auto als Statussymbol an Bedeutung verliere. Der „Aufbruch in die neue Mobilitätswelt“ (O-Ton Al-Wazir) sieht fünf Ansatzpunkte:

  Digitalisierung Ein Schlüsselelement der Verkehrswende. Hessen setzt hier auf voll automatisiertes Fahren, bei dem man das bundesweit größtes Testfeld sei. Außerdem sollen digitale Plattformen und Angebote sowie automatisiertes Fahren für den ÖPNV nutzbar gemacht werden. Der RMV entwickle beispielsweise derzeit die bundesweit erste App, mit der Kunden ihren gesamten Weg planen und bezahlen könnten – vom Bus- oder Bahnticket über das Leihfahrrad bis hin zum Carsharing. RMV-Geschäftsführer Knut Ringat sagte, das Angebot könne voraussichtlich von 2020 an genutzt werden.

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  Ausbau der Infrastruktur Diese ist für Straße und Schiene vorgesehen. Bei den Landstraßen setzt man auf Sanierung statt Neubau. Der Etat dafür soll bis 2019 auf 188 Millionen Euro steigen. Außerdem ist laut Al-Wazir nie mehr in das hessische Autobahnnetz investiert worden als in den letzten vier Jahren.

Ein Schwerpunkt soll der Ausbau des Schienennetzes sein. Zwölf Milliarden Euro sind in den nächsten Jahrzehnten für zwölf Projekte vorgesehen. Derzeit untersuche der Bund die größten Schienenengpässe in Rhein-Main. Ergebnisse werden im Lauf des Jahres erwartet. Danach soll mit einem Schienenverkehrskonzept Hessen begonnen werden.

  Nahmobilität Hier geht es um das Zufußgehen und Radfahren, das in den Mittelpunkt gestellt werden soll. Al-Wazir verspricht sich davon weniger Schadstoff- und Lärmbelastung und somit lebenswerterere Städte. Bereits dieses Jahr soll den Kommunen ein „Nahmobilitäts-Check“ angeboten werden.

  Multimodaler Güterverkehr Ein weiterer Pfeiler der angestrebten Zäsur. Vor der Annahme steigenden Güterverkehrs setzt Hessen auf intelligente Lösungen für die Logistik vor Ort – etwa umweltverträgliche Stadtbelieferung durch sogenannte Mikrodepots oder Oberleitungs-Lkws, sprich Elektrolastwagen. „Ich bin dafür, dass wir alles auf die Schiene bringen, was auf die Schiene kann“, macht Al-Wazir aber deutlich, wem seine Präferenz gilt. Vieles hänge hier jedoch vom politischen Willen der Verantwortlichen in Berlin ab.

  Planung & Gesetze Das Personenförderungsgesetz ist laut Al-Wazir nicht mehr zeitgemäß und müsse flexibler werden – etwa für neue Angebote wie Bürgerbusse. „Dies wird Hessen von der neuen Bundesregierung einfordern“, sagte der Minister. Ein Planungselement sei auch das Hessische Mobilitätsfördergesetz, mit dem das Land ab 2019 jährlich mindestens 100 Millionen Euro für Verkehrsprojekte in die Kommunen fließen lassen will. „Als längst der Öffentlichkeit präsentierte Maßnahmen“, kritisierte Uwe Frankenberger, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, das Strategiepapier, Al-Wazir klebe auf längst verplante Haushaltsmittel ein neues Etikett und gebe dem Programm einen neuen Namen. Ein zentraler Feind des Klimas sei die unerträgliche Stausituation im Ballungsgebiet Rhein-Main, sagte Frankenberger weiter. Auch müssten endlich die täglichen Probleme der übrigen Verkehrsteilnehmer, wie überfüllte S-Bahnen, fehlende Kapazitäten im Schienennetz des Ballungsraums oder fehlende ÖPNV-Angebote im ländlichen Raum wirksam bekämpft werden.

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