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SPD und Grüne: Bouffier soll erneut aussagen

SPD und Grüne im hessischen Landtag wollen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre erneut vorladen.
Wiesbaden. 

Die Abgeordneten Nancy Faeser (SPD) und Jürgen Frömmrich (Grüne) berichteten am Dienstag in Wiesbaden, dass dem Ausschuss von der Landesregierung erst Ende Mai rund 80 Seiten weitere Akten vorgelegt worden seien.

Diese belegten, dass es in der Fachabteilung des Innenministerium schon früh Zweifel gab, ob die Besetzung des Chefpostens bei der Bereitschaftspolizei mit Hans Langecker rechtmäßig war. Es gebe Vermerke, wonach dort die Besetzung als «grob rechtswidrig» eingestuft worden sei.

Bouffier hatte als Innenminister 2009 die Besetzung der Stelle mit seinem Favoriten Langecker durchgesetzt. Im Ausschuss hatte er erklärt, nach seinem Wissen gebe es keine Schadenersatzklage des unterlegenen Bewerbers Wolfram Ritter. Tatsächlich hat Ritter aber das Land verklagt.

Bouffier hatte außerdem wie sein damaliger Staatssekretär, der heutige Innenminister Boris Rhein (CDU), vor dem Ausschuss gesagt, Ritter sei kein Bewerber mehr gewesen. Faeser und Frömmrich sagten, in den Akten finde sich aber kein entsprechender Vermerk von Bouffier oder Rhein.

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