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Polizeichef-Affäre steht kurz vor dem Abschluss

Nach fast zweieinhalb Jahren steht die Polizeichef-Affäre unmittelbar vor dem Abschluss: Der eingesetzte Ausschuss hat sich beschloss heute das Ende der Beweisaufnahme.
Wiesbaden. 

Nach fast zweieinhalb Jahren steht im Landtag die Untersuchung der hessischen Polizeichef-Affäre vor dem Abschluss.

Der dafür eingesetzte Ausschuss beschloss am Dienstag in nicht-öffentlicher Sitzung das Ende der Beweisaufnahme. Das Gremium ging seit März 2010 der Frage nach, ob der heutige CDU-Regierungschef Volker Bouffier als damaliger Innenminister gegen Beamtenrecht verstieß, als er vor drei Jahren seinen Favoriten Hans Langecker zum neuen Präsidenten der Bereitschaftspolizei in Hessen machte.

Langecker kommt aus Bouffiers Heimatstadt Gießen und ist auch CDU-Mitglied. Die Affäre kann für das Land noch teuer werden, da der unterlegene Bewerber Wolfram Ritter auf Schadenersatz klagt.

Für SPD und Grüne steht seit längerem fest, dass Langeckers Ernennung rechtswidrig war, weil es kein zweites Auswahlverfahren gegeben habe. CDU und FDP sind dagegen der Ansicht, dass der beste Bewerber den Posten erhalten habe.

Der FDP-Abgeordnete Frank Blechschmidt wird nun einen Abschlussbericht erstellen. Darin können nach interner Debatte abweichende Meinungen der Fraktionen aufgenommen werden. Vermutlich im Dezember wird über den Bericht dann im Plenum debattiert.

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