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Interview zur Wahl: Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler: „Das V-Mann-System gehört abgeschafft“

Mit einem äußerst knappen Ergebnis von 5,1 Prozent zog Die Linke 2008 in den hessischen Landtag ein. Auch bei der Neuwahl 2009 und der Landtagswahl 2013 musste Die Linke mit Ergebnissen knapp über der Fünf-Prozent-Hürde zittern. Nun steht die Partei laut Umfragen konstant bei acht Prozent. Daniel Göbel sprach mit der Spitzenkandidatin Janine Wissler.
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Frau Wissler, bitte bewerten Sie die Arbeit der schwarz-grünen Regierungskoalition in drei Worten.

JANINE WISSLER: Stillstand, aussitzen, unsozial.

Das sind ziemlich klare Worte. Sie haben auch kürzlich von einer Entfremdung der hessischen Grünen zur Linken gesprochen. Gibt es ein bestimmtes Thema, das dafür ausschlaggebend war?

WISSLER: Es gab einige Themen, aber am deutlichsten hat sich das im NSU-Untersuchungsausschuss gezeigt. Es hat uns schockiert, dass die Grünen der Einsetzung des Ausschusses nicht zugestimmt und dazu beigetragen haben, die Arbeit darin zu behindern. Sie waren mehr am Schutz von Volker Bouffier interessiert als an Aufklärung.

Was waren für Sie die wesentlichsten Erkenntnisse aus der Ausschussarbeit?

WISSLER: Da gibt es eine ganze Reihe von Erkenntnissen, weshalb wir auch unseren eigenen Abschlussbericht erarbeitet haben. Zum einen hat uns der Umgang der Sicherheitsbehörden mit den Opferfamilien betroffen gemacht. So wurde die Familie von Halit Yozgat in Kassel zunächst selbst verdächtigt und gegen sie ermittelt. Auch das Verhalten der politisch Verantwortlichen war untragbar. Volker Bouffier hat den Quellenschutz über die Mordermittlungen gestellt. Positiv ist, dass wir endlich einen Einblick in die völlig intransparenten Strukturen des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) bekommen haben. Es war erschütternd zu sehen, wer diese V-Leute eigentlich sind, die angeblich zur Sicherheit unseres Landes beitragen. Das V-Mann-System gehört abgeschafft, denn der Staat finanziert dadurch Nazis dafür, dass sie Nazis sind.

Sie wollen als Konsequenz das LfV abschaffen – ein ziemlich radikaler Schritt. Wie stellen Sie sich das vor?

WISSLER: Viele lokale Antifa-Gruppen und Bündnisse gegen Rechts haben mehr zur Aufklärung über die rechte Szene beigetragen als die Verfassungsschutzämter. Wir brauchen natürlich eine Aufklärung über die rechte Szene. Der Verfassungsschutz beobachtet aber lieber in Teilen unsere Jugendorganisation Solid, statt rechten Terror zu bekämpfen. Das liegt auch an den Strukturen innerhalb der Verfassungsämter, die ihre Informationen auch von V-Leuten beziehen. Ernsthaft zu glauben, dass V-Leute, also überzeugte Neonazis, den Staat über die wirklichen Bedrohungslagen aufklären, ist mehr als naiv. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Wissenschaftler haben im Untersuchungsausschuss sehr viel mehr Fragen zur rechten Szene beantworten können als die gesamte Führungsspitze des LfV.

Wäre es dann nicht sinnvoller, die Strukturen im LfV zu verändern?

WISSLER: Ein Geheimdienst arbeitet nicht transparent. Eine parlamentarische Kontrolle ist dadurch nahezu unmöglich. Die Geschichte des Verfassungsschutzes ist eine Geschichte von Pannen, Skandalen und Affären – und wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass er mehr schadet als hilft, zeigt sich das im Versagen im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex.

Eine weitere Forderung Der Linken ist ein kostenloser Öffentlicher Personennahverkehr. Wie wollen Sie das finanzieren?

WISSLER: Es gibt verschiedene Berechnungen darüber. Wenn man auf Bundesebene die Subventionen für Diesel und Dienstwagen streichen würde, käme man schon auf eine Ersparnis von mehr als zehn Milliarden Euro, was vermutlich ausreichen würde für einen bundesweiten kostenlosen ÖPNV. Wir können uns aber auch vorstellen, auf lokaler Ebene Unternehmen in die Finanzierung miteinzubinden und mehr Steuergeld in den ÖPNV zu stecken.

Sie wollen auch mehr Lehrer einstellen. Der Mangel an Lehrpersonal ist aber jetzt da. Wie wollen Sie dem entgegen wirken, wenn nicht mit ungelerntem Personal, das Sie ablehnen?

WISSLER: Die Fehler, die über viele Jahre hinweg gemacht worden sind, kann man nicht über Nacht korrigieren. Die Lehrer, die vor fünf oder zehn Jahren nicht ausgebildet worden sind, gibt es jetzt nicht. Das Land Hessen muss jetzt vor allem besser mit seinen Lehrern umgehen, sie besser bezahlen und Verträge entfristen. Es ist auch leider immer noch so, dass angehende Lehrer oft keinen Referendariatsplatz finden. Deshalb müssen wir die Plätze erhöhen. Ganz ohne Seiteneinsteiger wird es momentan auch nicht gehen, die müssen wir nachqualifizieren.

Wie stehen Sie eigentlich zur Linken Sammelbewegung von Sahra Wagenknecht?

WISSLER: Es ist immer gut, wenn mehr über soziale Gerechtigkeit gesprochen wird. Ich selbst unterstütze diese Bewegung aber nicht. Die Partei Die Linke ist ja schon eine Sammelbewegung. Außerdem finde ich wichtiger, die bereits existierenden Bewegungen zu stärken, wie die Aktion Seebrücke, Mieterinitiativen, den Protest am Hambacher Forst oder den Ryan-Air-Streik.

Ein Ziel dieser Sammelbewegung ist es, ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis voranzutreiben. Könnten Sie sich solch ein Bündnis in Hessen vorstellen?

WISSLER: Das ist von den Inhalten abhängig. Wir stehen grundsätzlich für einen Politikwechsel zur Verfügung. Die Grünen müssen sich überlegen, ob sie weiter Mehrheitsbeschaffer für die CDU sein wollen, oder ob sie eine fortschrittlichere Politik machen möchten.

Wie muss linke Politik in Zeiten, in denen rechte Gewalt wieder verstärkt auftritt, aussehen?

WISSLER: Man kann nicht über rechte Gewalt reden, ohne auch über die Stichwortgeber aus der Mitte der Gesellschaft heraus zu sprechen, die das gesellschaftliche Klima vergiften. Wenn Horst Seehofer sagt, die Migration sei die „Mutter aller Probleme“, ist das unverantwortlich. Dem müssen wir etwas entgegensetzen. Zum anderen muss man auch über den sozialen Nährboden reden. Viele Menschen haben Abstiegsängste. Wenn das zusammenkommt mit einer Sündenbockpolitik, die sagt, die anderen nehmen euch was weg, werden Menschen gegeneinander ausgespielt. Das darf Die Linke nicht zulassen. Die Spaltung verläuft zwischen oben und unten, das müssen wir deutlich machen. Kein Sozialhilfeempfänger hat einen Euro mehr, wenn weniger Flüchtlinge kommen. Genauso sind nicht Flüchtlinge schuld daran, dass Wohnungen fehlen. Das liegt daran, dass sich die Zahl der Sozialwohnungen mehr als halbiert hat seit den 90er Jahren.

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