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Juristen kritisieren Staatsziele in neuer Verfassung

Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek. Foto: Uli Deck/Archiv Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek.
Wiesbaden. 

Rechtswissenschaftler haben davon abgeraten, zusätzliche Staatsziele in die neue hessische Verfassung aufzunehmen. „Es lassen sich keine konkreten Ziele daraus ableiten”, sagte Professor Dietrich Murswiek von der Universität Freiburg, bei der Anhörung zur Reform der Landesverfassung am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden. Ihre juristische Funktion tendiere gegen Null. Der hessische Landkreistag befürchtet sogar finanzielle Belastungen für die Kommunen durch die Einführung weiterer Staatsziele, etwa im Bereich Infrastruktur. So könnte eine „konkrete Erwartungshaltung” entstehen, heißt es in einer Stellungnahme.

Eine Enquete-Kommission des Landtags hatte sich auf 15 Änderungsvorschläge geeinigt. Sie waren im Dezember 2017 zusammen mit vier weiteren Gesetzentwürfen zur Verfassungsreform in den Landtag eingebracht worden. Unter anderem soll die Todesstrafe aus der Landesverfassung verschwinden, obwohl der Passus ohnehin längst ungültig ist. Außerdem will das Land Kinderrechte stärken und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern betonen.

Parallel zur Landtagswahl im Oktober 2018 können die hessischen Bürger in einem Volksentscheid über die Verfassungsänderung abstimmen. Nach der Landtagsberatung soll in einer Plenarsitzung im Mai die Version für den Volksentscheid verabschiedet werden.

(dpa)
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