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Finanzen: Hessen plant ohne neue Schulden

Von Die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen sprudeln: Kein Wunder, dass Hessens Finanzminister Schäfer nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt ankündigt, sondern auch einen Schuldenabbau. Die Opposition sieht es nicht so positiv wie er.
Haushalt (Symbolbild). Haushalt (Symbolbild).
Wiesbaden. 

Mit einem launigen Filmchen machte das Finanzministerium Werbung in eigener Sache: „Hessens Finanzminister mag Tiere. Zu Hause lebt Katze Snow. Im Büro sammelt er kleine Hundefiguren. Und nun siedelt Thomas Schäfer eine seltene Art in Hessen an: die eierlegende Wollmilchsau.“ Mit diesen Worten stellte das Ministerium gestern, nicht einmal mehr zwei Wochen vor der Bundestagswahl, der Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019. Und der vereint laut Minister Schäfer so viele Eigenschaften in sich wie das imaginäre Nutztier.

Weniger Flüchtlingshilfe

Erstmals seit fast 50 Jahren plant Hessen nicht nur komplett ohne neue Schulden. Ab 2019 will das Bundesland sogar seine Verbindlichkeiten tilgen. Außerdem, so der dritte Eckpfeiler der Schäferschen Haushalts-Dreifaltigkeit, sind steigende Investitionen vorgesehen, etwa in die Kindergartenbetreung, Sicherheit oder in die personelle Aufstockung der Finanzämter.

Mit dem Doppelhaushalt, den der CDU-Politiker gestern in Wiesbaden vorstellte, will Hessen seinen Kurs der Haushaltskonsolidierung fortsetzen. So sieht die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse vor, keine neuen Kredite aufzunehmen, was 2016 gelungen ist. Laut Schäfer wird das auch dieses Jahr gelingen, obwohl dort ursprünglich noch neue Schulden in Höhe von 350 Millionen Euro geplant waren. Unterm Strich mache das Land also seit 2016 keine neuen Schulden mehr, sagte Schäfer, das seien vier Jahre früher, als es die Verfassung vorgebe.

Haushalt wird nächstes Jahr verabschiedet

Wegen der Landtagswahl im kommenden Jahr gibt es für 2018 und 2019 einen Doppeletat. Er sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von insgesamt knapp 28,5 Milliarden Euro vor – vier Prozent mehr als im Vorjahr.

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Dass sich Hessen in dieser komfortablen Lage befindet, verdankt es mehreren Faktoren: Die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen sprudeln. Laut Prognosen erwartet Hessen in diesem Jahr rund 19,6 Milliarden Euro an Steuern, 2018 sowie 2019 sollen die Zahlen weiter steigen. Hinzu kommt, dass Kostenbelastungen für die Landeskasse nicht mehr so stark zu Buche schlagen wie bisher. Letzteres betrifft die Flüchtlingszahlen. Sie sind im Vergleich zu den beiden Vorjahren deutlich zurückgegangen, so dass Schäfer für 2018 etwa eine Halbierung der Ausgaben für die Flüchtlingshilfe erwartet.

Vor diesem Hintergrund kann Hessen ab 2019 erstmals seine Schulden um 100 Millionen Euro abbauen, so der Plan. Es ist ein Vorhaben, das nicht überraschend kommt, denn bereits vor einem Jahr hatte Schäfer dieses Ziel verkündet. Allerdings war damals noch von einem Betrag in Höhe von 50 Millionen Euro die Rede. Ziel sei es, dauerhaft Altschulden abzubauen, setzte Schäfer nun die Messlatte noch ein Stück höher.

Risikofaktor Steuerreform

Was die eierlegende Wollmilchsau für Schäfer erst komplett macht, sind die Investitionen, die das Land in den nächsten Jahren plant. So soll Hessens Steuerverwaltung massiv personell aufgerüstet werden. „2018 und 2019 stellen wir jeweils 700 neue junge Mitarbeiter ein“, sagte der Minister. Das soll zugleich die Steuergerechtigkeit erhöhen. Außerdem sind 600 neue Stellen für Polizisten und 700 zusätzliche Sozialpädagogen an den Schulen vorgesehen. Und schließlich will das Land den Kommunen helfen, rund sechs Milliarden Euro alter Schulden loszuwerden.

Allerdings ist die Planung für den Doppeletat auch mit Risiken behaftet. Dazu zählen mögliche Folgen einer Steuerreform nach der Bundestagswahl, die mehrere Parteien anstreben.

Symbolbild
Haushalt Kommentar: Günstige Zeit zum Handeln

Eines muss man Finanzminister Thomas Schäfer lassen: Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl den Doppelhaushalt für Hessen vorzustellen, beweist ein Gespür für gutes Timing.

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Kritik kommt von der Opposition. Als „Eingeständnis jahrelanger Versäumnisse“ bezeichnet der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Schmitt, den Haushaltsentwurf. „Die Investitionen des Landes bleiben noch hinter denen der Jahre 2009 bis 2011 zurück. Die Investitionsquote – also die Summe der Investitionen im Verhältnis zu den Einnahmen – sinkt sogar von 2018 auf 2019 weiter.

„Wahlgeschenke statt solider Haushaltspolitik, Schuldentilgung weiter ohne Plan und eine Investitionsquote, die auf unter acht Prozent verharrt“, kritisierte Jörg-Uwe Hahn (FDP). Der Doppelhaushalt sei keine eierlegende Wollmilchsau, sondern ein „stolzierender Pfau, schön anzusehen, aber völlig nutzlos zur Lösung der Probleme des Landes“. Kommentar Seite 2

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