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Bundesverfassungsgericht: Grundsteuerreform: Thomas Schäfer sieht Probleme

Von Am kommenden Dienstag berät das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die aktuelle Grundsteuer.
Finanzminister Hessen - Thomas Schäfer Foto: Arne Dedert (dpa) Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer
Frankfurt/Wiesbaden. 

Am kommenden Dienstag berät das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die aktuelle Grundsteuer. „Auch nach über 20 Jahren an Reformdiskussionen ist es der Politik nicht gelungen, die Grundsteuer neu zu regeln“, sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Mal habe es an politischem Mut gefehlt, mal am politischen Willen. Damit habe sich die Politik ihrer Verantwortung entzogen, so der Minister. Für die Kommunen stehe mit der Entscheidung des Gerichts viel auf dem Spiel, denn 13 Milliarden Euro Einnahmen bringe diese Steuer den Kommunen jährlich. Die Grundsteuer sei die drittgrößte Steuerquelle der Städte und Gemeinden und damit wichtig für die Finanzierung kommunaler Investitionen. Erkläre das Bundesverfassungsgericht die Einheitswerte für verfassungswidrig und für die Grundsteuer nicht mehr anwendbar, hätten die Kommunen ein „echtes Finanzierungsproblem“, so Schäfer.

Zum Hintergrund: Die Klage vor dem Verfassungsgericht richtet sich gegen die derzeitige Grundsteuerregelung, die auf jahrzehntealten Wertverhältnissen beruht. So wird bei der Berechnung der Steuer im Westen auf Werte aus dem Jahre 1964, im Osten auf Werte aus 1935 abgestellt. Das widerspreche nach Ansicht des Bundesfinanzhofes dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes.

Gemessen an der aktuellen Wertrelation, zahlten die einen zu viel Grundsteuer, die anderen zu wenig, so die Auffassung von Schäfer. Deshalb sei die längst überfällige Reform eine „elementare Frage der Steuergerechtigkeit“.

Die Gesetzentwürfe für diese Reform würden bereits auf dem Tisch liegen, sagt Schäfer und verweist darauf, dass Hessen gemeinsam mit Niedersachsen im Bundesrat einen Reformvorschlag vorgelegt habe, dem fast alle Länder im November 2016 zugestimmt hätten.

35 Millionen Grundstücke

Nach Schäfers Auffassung habe der letzte Bundestag „nicht die Kraft aufgebracht“, sich mit der Neuregelung der Grundsteuer zu befassen. Dabei sei es wichtig gewesen, die Reform selbst zu gestalten. Deshalb müsse nun das Verfassungsgericht entscheiden.

Der erste Schritt für die Reform sei nun Neubewertung aller 35 Millionen Grundstücke und land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland. Ein einfaches Verfahren für diese „Herkulesaufgabe“ müsse auf Pauschalierungen setzen. Trotzdem sei es, so Schäfer, gelungen, die wichtigsten wertbildenden Faktoren zu berücksichtigen. Dazu gehörten die Grundstücksgröße und der Bodenrichtwert. Bei bebauten Grundstücken kämen die Art und Fläche des Gebäudes und das Baujahr hinzu. Das sei ein guter Kompromiss.

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