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Gesetz zur Kita-Beitragsfreiheit auf der Zielgeraden

In der Kita sollen die Kleinen nicht nur beim Spielen beaufsichtigt werden - sondern gezielt gefördert. Darüber herrscht in Hessen weitgehend Konsens. Streit gibt es jedoch darum, wie das Ziel erreicht wird.
Spielzeug in einer Kita. Foto: Fabian Sommer/Archiv Spielzeug in einer Kita.
Wiesbaden. 

Die Diskussion um die beste Kinderbetreuung schwelt schon lange in Hessen - und das Thema wird wohl im Landtags-Wahlkampf wieder Fahrt aufnehmen. Daran ändert vermutlich auch nichts, dass voraussichtlich Ende April ein Gesetzentwurf der schwarz-grünen Regierungsfraktionen zu Kitas verabschiedet wird. Er sieht unter anderem vor, dass alle drei Kindergartenjahre ab August 2018 für eine Betreuung von sechs Stunden am Tag beitragsfrei sein sollen. Heute gibt es zu den Plänen von CDU und Grünen, aber auch zu konkurrierenden Gesetzentwürfen von SPD und FDP eine öffentliche Anhörung im Landtag in Wiesbaden.

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege zählt zu den lautesten Kritikern der schwarz-grünen Pläne. Die angekündigte Beitragsfreiheit sei bestenfalls ein „guter Akzent”, gehe aber nicht weit genug, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Kinder, Jugend, Frauen und Familie, Jürgen Hartmann-Lichter. Bei einer Teilzeitstelle und angesichts der Pendlerstrecken etwa in Rhein-Main seien die sechs Stunden deutlich zu knapp bemessen, bemängelte er. Was aber abseits der Diskussion um die Beiträge viel bedeutsamer sei: „Es fehlt dem Gesetz insgesamt eine Perspektive zur Qualität”, sagte Hartmann-Lichter.

Im Doppelhaushalt 2018/2019 will die schwarz-grüne Landesregierung für ihre Reform bei der Kitabetreuung insgesamt 440 Millionen Euro bereitstellen. Dazu kommen knapp 50 Millionen Euro für die Qualitätsverbesserung.

„Wir fordern grundsätzlich mehr Zeit für Kinder und Eltern”, sagte Hartmann-Lichter. Das gehe nur mit deutlich mehr Personal. „Erziehungsarbeit und die Bildung von Kindern hat was mit Menschen, mit Beziehungen zu tun.” Die Liga fordert daher unter anderem, dass beim Personalschlüssel für Kindergärten und -horte per Gesetz mehr Zeit für Leitungsaufgaben eingeplant wird. Ab etwa vier Gruppen würde dies bedeuten, dass die Leiterin der Einrichtung komplett für diese Aufgabe freigestellt wird.

Allen Erzieherinnen müsse mehr Zeit „ohne Kinder”, also etwa für die Vorbereitung der Betreuungsstunden und für Elterngespräche bleiben, forderte Hartmann-Lichter. Die Vorschläge der SPD-Opposition im Landtag gingen hier deutlich weiter, lobte der Experte.

Die Sozialdemokraten wollen nicht nur die Gebühren für alle Kinder ab einem Jahr stufenweise komplett abschaffen. Ihr Gesetzentwurf sieht mehr Zeitreserven für Erzieherinnen vor, um die Qualität der pädagogischen Arbeit zu verbessern. Außerdem sollen die Kommunen nach den Vorstellungen der SPD schrittweise von den Betreuungskosten entlastet werden. Von 2022 an soll das Land davon zwei Drittel übernehmen.

Mittelfristig veranschlagt die SPD mehr als 700 Millionen Euro jährlich für ihre Pläne. Als Gegenfinanzierung führt sie die Mittel aus dem neu geordneten Länderfinanzausgleich an. Hier erwartet Hessen künftig rund 550 Millionen Euro mehr im Jahr.

Die Liga sammelt derzeit mit einer Internetpetition Unterschriften für ihre Forderungen. Damit solle kein Volksentscheid initiiert werden, sagte Hartmann-Lichter. Es gehe vielmehr darum, mit einem öffentlichen Diskussionsforum allen die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung und Erfahrungen zu äußern.

Die Kommentare sind teils deutlich: „Ich arbeite selbst im Kindergarten und sehe das die Arbeitsumstände immer katastrophaler werden”, schrieb eine Frau aus Frankenberg. Und ein anderer Unterstützer ergänzte: „Das Personal muss Zeit haben, auf die Kinder einzugehen.”

Die FDP-Fraktion hat sich ebenfalls mit einem eigenen Gesetzentwurf in die Debatte eingeschaltet. Die Liberalen wollen, dass die Stimme der Eltern stärker gehört wird. Dafür sollen Elternbeiräte für Kindertagesstätten auf Kreis- und Landesebene eingerichtet werden.

(dpa)
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