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Gericht: Entlassung von verurteiltem Beschäftigten zulässig

Ein Schild mit der Aufschrift „Zu den Arbeitsgerichen” ist zu sehen. Foto: Frank Rumpenhorst/Archiv Ein Schild mit der Aufschrift „Zu den Arbeitsgerichen” ist zu sehen.
Frankfurt/Main. 

Ein Arbeitgeber darf einem Beschäftigten kündigen, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verbüßen muss und dessen vorzeitige Entlassung nicht sicher ist. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt nach Mitteilung vom Donnerstag entschieden.

In dem aktuellen Fall ging es um einen jungen Vater, der wegen Beteiligung an einem versuchten Raubüberfall rechtskräftig zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden war. Als der Bäcker im September 2016 seine Haft antreten musste, kündigte ihm sein Arbeitgeber.

Dagegen klagte der Mann. Er argumentierte, dass er aufgrund seiner günstigen Sozialprognose damit rechnen könne, nach Verbüßen der Hälfte - zumindest aber nach zwei Dritteln - der Haft vorzeitig entlassen zu werden. Außerdem wäre sein Arbeitgeber auch verpflichtet, ihm seinen Arbeitsplatz frei zu halten, wenn er nach der Geburt seines Kindes einen dreijährigen Erziehungsurlaub genommen hätte.

Das LAG wies wie zuvor schon das Arbeitsgericht Wiesbaden die Klage ab. Ein Arbeitgeber könne kündigen, wenn der Arbeitnehmer länger als zwei Jahre ausfalle. Entwicklungen in der Zeit des Haftvollzugs seien dafür nicht erheblich. Ein Vergleich mit der Elternzeit sei auch nicht gerechtfertigt. Diese diene dem Schutz der Familie.

(dpa)
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