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Anhörung zur Verfassungsschutzreform: Extremismusverdacht: „Es genügen Gerüchte“

Von Bei einer Anhörung zur Verfassungsschutzreform ging es im Landtag gestern auch um Extremismusvorwürfe gegen eine Mitarbeiterin der Bildungsstätte Anne Frank. Deren Chef, Meron Mendel, warnte vor Misstrauen und vorschnellen Verdächtigungen. Entkräftet hat er die Vorwürfe bislang allerdings nicht.
Foto: Rainer Rueffer-- FRANKFURT AM MA Stellt sich vor seine Mitarbeiter: Meron Mendel, der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank.
Wiesbaden. 

Vertreter mehrerer Bildungs- und Beratungseinrichtungen, die sich in Demokratieprojekten gegen Extremismus engagieren, waren gestern im Hessischen Landtag zu Gast. Sie wurden im Innenausschuss nach ihrer Meinung zum geplanten neuen Verfassungsschutzgesetz gefragt. Nicht als Experten, sondern als Betroffene. Denn in dem Gesetzentwurf der schwarz-grünen Koalition steckt eine Detailregelung, die unter den Trägervereinen hessischer Demokratieprojekte seit Monaten für Aufregung sorgt. Es geht darum, dass das Innenministerium künftig verhindern will, im Kampf gegen Extremismus versehentlich auch Extremisten mitzufinanzieren.

Geplant war eine routinemäßige Überprüfung von Mitarbeitern aller vom Land geförderten Demokratieprojekte. Das Landesamt für Verfassungsschutz hätte vor jeder Neueinstellung in seiner Datenbank nachgeschaut, ob die Person bereits im linksextremistischen, islamistischen oder rechtsradikalen Bereich auffällig geworden ist.

Kritik am Kompromiss

Betroffene Einrichtungen liefen Sturm gegen dieses Vorhaben. Sie warnten vor einem Vertrauensbruch zwischen Staat und Gesellschaft. Damit hatten sie Erfolg. Überprüfungen von Mitarbeitern soll es nun nur noch „in begründeten Einzelfällen“ geben und auch lediglich bei erstmals geförderten Projekten.

Doch auch diese Kompromisslösung stimmt die Kritiker noch nicht zufrieden. Einer ihrer Wortführer ist Meron Mendel, Leiter der renommierten Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt. Er forderte im Innenausschuss, das neue Gesetz müsse präzisieren, was unter einem begründeten Einzelfall zu verstehen sei. „Sonst geben sie denjenigen ein neues Instrument an die Hand, die den Kampf gegen Extremismus verunglimpfen wollen“, mahnte er. „Es genügen Gerüchte, um den Ruf einer Einrichtung zu beschädigen.“

Zum Beleg dieser Gefahr verwies Mendel auf Vorwürfe, die sich derzeit gegen seine eigene Bildungsstätte richten. Auslöser dafür war ein Bericht dieser Zeitung, der eine womöglich brisante Personalentscheidung öffentlich machte: Mendel beschäftigt eine pädagogische Mitarbeiterin, die auch im Vereinsvorstand des Frankfurter Kulturzentrums Klapperfeld sitzt. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hält dieses Zentrum für einen Rückzugs- und Mobilisierungsort gewaltbereiter Linksextremisten. Seine Sicherheitsbehörden rechnen den Verein, zu dessen Gründungsmitgliedern Mendels neue Mitarbeiterin zählt, dem Umfeld der Autonomenszene zu.

Das Landespolizeipräsidium wollte die Frau daraufhin überprüfen lassen. Doch das ist bisher nicht geschehen. Stattdessen wurde sie versetzt. Die Mitarbeiterin ist nach Auskunft der Bildungsstätte nicht mehr in Projekten beschäftigt, die durch das Land Hessen finanziert werden.

Bei der Landtagsanhörung stellte der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich kritische Fragen zu diesem Fall. Bildungsstättenleiter Mendel antwortete eher ausweichend: Man könne darüber diskutieren, ob hier ein begründeter Verdacht vorliege, sagte er. Zum Klapperfeld gebe es verschiedene Meinungen. Immerhin werde es von der Stadt Frankfurt finanziert.

Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus stimmte dieser Sichtweise zu. Jeden als Extremisten abzustempeln, der im Klapperfeld aktiv sei, spiele Rechtspopulisten in die Hände, zitierte er eine frühere Aussage Mendels.

Einen Vorschlag, wie das Problem grundsätzlich gelöst werden könnte, machte Kirsten Neumann vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus aus Kassel. Sie regte an, dem Innenministerium die Zuständigkeit für Demokratie-Fördermittel zu entziehen. Denn dort dominiere die Denkweise von Sicherheitsbehörden. „Eine Logik, die in unserer Arbeit gar nicht vorkommt.“

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