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Koalitionsvertrag: Bouffier: Groko-Vertrag gut für Hessen

Ungewohnt einig sind sich die hessischen Spitzenvertreter von CDU und SPD: Die Groko-Verhandlungen in Berlin waren hart und haben ein gutes Ergebnis gebracht, finden sie. Völlig anders die Bewertung der in Wiesbaden mitregierenden Grünen oder auch der hessischen Unternehmer.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Foto: Jörg Carstensen/Archiv Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).
Berlin/Wiesbaden. 

Für die einen ist es ein Aufbruch, für die anderen nicht zeitgemäß: Der von Union und SPD ausgehandelte Vertrag für eine neue große Koalition im Bund ist bei hessischen Spitzenpolitikern auf ein geteiltes Echo getroffen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach von verantwortungsvollen Ergebnissen, die gut für Deutschland und Hessen seien. SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel nannte das Ergebnis „richtig gut”. Beide warben für ein Ja beim Mitgliederentscheid der sozialdemokratischen Parteibasis und berichteten übereinstimmend von harten Verhandlungen in Berlin. Die in Wiesbaden mit der CDU koalierenden Grünen zeigten sich indes enttäuscht, der Koalitionsvertrag lasse „gigantische Leerstellen”.

Die Unterhändler von Union und SPD hatten sich am Mittwochmorgen in Berlin nicht nur auf den Koalitionsvertrag, sondern auch auf die Verteilung der Ministerien geeinigt. Die Sozialdemokraten sollen sechs Ministerien bekommen. Darunter sind die prestigeträchtigen Ressorts Außen und Finanzen sowie Arbeit/Soziales.

Bouffier betonte, die inhaltlichen Vereinbarungen seien wichtiger als die Ressortzuteilung. „Wenn wir das alles genau abmessen, dann kommen Sie nie zu einem Ergebnis.” Letztlich sei es ein „beinhartes Ringen” gewesen und am Ende ein „Geben und Nehmen”. „Das ist nicht einfach, aber es zählt das Gesamtergebnis und das halte ich für in Ordnung.” Der Koalitionsvertrag setze nun ein Signal für einen neuen Aufbruch. Deutschland brauche schnell eine stabile Regierung.

Schäfer-Gümbel betonte, er werbe entschieden für ein Ja beim SPD-Mitgliedervotum. Denn die SPD habe in den „harten Verhandlungen” bei den Themen Wohnen, Bildung, Befristung von Arbeitsverträgen, Rente, Familie und Europa viel bewegen können.

Ganz anders die Ansicht der hessischen Grünen: Der Koalitionsvertrag werde den Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe, bei weitem nicht gerecht, erklärte Landeschef Kai Klose. „Am gravierendsten ist das Versagen im Klimaschutz.” Es gebe keinen klar verabredeten Ausstieg aus der Kohle, zudem gebe die GroKo das nationale Klimaziel für 2020 de facto auf. Ziel war es, die Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu mindern.

Die FDP warnte vor Auswirkungen der Ministerienverteilung in Berlin auf Hessen. „Wenn die Arbeitsmarktpolitik eine sozialdemokratische Handschrift trägt, lässt das für die mittelständisch geprägte Wirtschaft in Hessen nichts Gutes erwarten”, sagten Landeschef Stefan Ruppert und Generalsekretärin Bettina Stark-Watzinger. Es würden Wohltaten verteilt und die Zukunft verspielt.

Auch die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände sieht in dem Koalitionsvertrag eine „Schlagseite in Richtung Umverteilung”. Präsident Wolf Matthias Mang befürchtet ein Mehr an Regulierung. Auch beim Thema Digitalisierung sei der große Wurf ausgeblieben.

Die hessische Linke monierte, die neue große Koalition werde die Spaltung zwischen Arm und Reich nur noch weiter vertiefen. Es sei etwa völlig unverständlich, warum keine gerechtere Steuerpolitik komme. Auch bei der Schaffung von Wohnraum blieben CDU, CSU und SPD viel zu zaghaft, erklärte der Landesvorsitzende Jan Schalauske.

(dpa)

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