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Bouffier: Abgabe von Finanzministerium schmerzlich

Volker Bouffier. Foto: Gregor Fischer Foto: dpa Volker Bouffier. Foto: Gregor Fischer
Wiesbaden. 

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Kritik an der geplanten schwarz-roten Ressortverteilung im Bund zurückgewiesen. „Wir haben eine ganze Reihe wichtiger Ministerien”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundes-CDU am Donnerstag in Wiesbaden. Schmerzlich sei die Abgabe des Finanzministeriums an die SPD gewesen, dafür erhielt die CDU das Wirtschaftsministerium. „Ja, das war am Ende ein Kompromiss, den will ich nicht schöner reden, als er ist”. Zugleich sei aber die Frage gewesen, was die Alternative zur großen Koalition gewesen wäre.

Bouffier kritisierte zugleich die SPD und deren Mitgliederentscheid. Hiervon sei er kein Freund, denn die eigentliche Entscheidung hätten bereits die Wähler getroffen. Die SPD ringe mit sich selbst, Martin Schulz sei ein Parteivorsitzender auf Abruf und ein Teil der Partei wolle die Koalition mit der Union überhaupt nicht. Die SPD habe eine Achterbahnfahrt hingelegt, die Union sei dagegen die einzig stabile politische Kraft in Deutschland. Nun müsse Vertrauen wachsen zwischen den Koalitionären. Union und SPD hatten sich am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

Auf die Frage, ob genügend Hessen im Bundeskabinett sitzen werden, sagte Bouffier, über Personalfragen werde ganz am Ende entschieden. Er werde darauf achten, dass Hessen „sehr gut vertreten sein wird”. Das inhaltliche Ergebnis sei gut für das Land, sagte Bouffier. Als Beispiele nannte er geplante Investitionen in den Ausbau schnellerer Internetverbindungen sowie mehr Geld für Hochschulen, den Wohnungsbau und die Kommunen.

(dpa)
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