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Mordfall: Behörden sehen keine Ermittlungsfehler im Fall Susanna

Immer mehr Details zu den Ermittlungen im Mordfall Susanna kommen ans Licht. Die Behörden in Hessen und Rheinland-Pfalz sehen keine Versäumnisse und sprechen von einer engen Kooperation der Polizei dies- und jenseits des Rheins.
14.06.2018, Hessen, Wiesbaden: Nach Beginn einer gemeinsamen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschuss des Hessischen Landtags wird die Tür geschlossen. Foto: Arne Dedert (dpa) 14.06.2018, Hessen, Wiesbaden: Nach Beginn einer gemeinsamen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschuss des Hessischen Landtags wird die Tür geschlossen.
Wiesbaden/Mainz. 

Im Mordfall Susanna sehen weder die hessischen noch die rheinland-pfälzischen Behörden Ermittlungsfehler. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) betonte am Donnerstag in einer Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss im Wiesbadener Landtag, die Polizei sei bereits kurz nach der Vermissentenmeldung in die Ermittlungen der Mainzer Kollegen eingebunden gewesen. Im Rechtsausschuss des Mainzer Landtags sagte der Leiter der Abteilung Polizei im rheinland-pfälzischen Innenministerium, Joachim Laux, die Polizei in beiden Ländern habe vertrauensvoll und eng kooperiert.

Die 14-jährige Susanna aus Mainz war den Ermittlungen zufolge am Abend des 22. Mai oder in der folgenden Nacht in Wiesbaden vergewaltigt und umgebracht worden. Ihre Mutter meldete sie am 23. Mai bei der Mainzer Polizei als vermisst. Laux berichtete, im Anschluss sei das bei Vermisstenanzeigen übliche Standardprogramm angelaufen. Susanna sei zur Fahndung ausgeschrieben worden, Krankenhäuser seien abtelefoniert worden, der Fall sei in ein bundesweites Fahndungssystem aufgenommen worden.

Es gebe keine Zweifel an einer sachgerechten Bearbeitung durch die Mainzer Polizei, sagte Laux. Eine Öffentlichkeitsfahndung sei weder geboten noch zulässig gewesen. Er verwies darauf, dass beim Kommissariat 1 der Kriminaldirektion Mainz 2017 insgesamt 858 Vermisstenmeldungen bearbeitet worden seien, 65 von Kindern und 699 von Jugendlichen. «Weit überwiegend kehren die Betroffenen in ihren gewohnten Lebenskreis zurück und die Maßnahmen werden zurückgenommen.»

Der Präsident des Polizeipräsidiums Mainz, Reiner Hamm, sagte zum Fall Susanna, man sei selbstverständlich in permanentem Austausch mit ihrer Mutter gewesen. «Es hat ein ständiger Austausch stattgefunden.» Am 30. Mai übernahm die Polizei in Wiesbaden federführend die Ermittlungen, nachdem Susannas Mutter von einer Bekannten ihrer Tochter eine Mitteilung erhalten hatte, die 14-Jährige sei tot und an einem Bahngleis in Wiesbaden vergraben. Die Leiche wurde am Mittwoch vergangener Woche (6. Juni) tatsächlich nahe einem Bahngleis gefunden.

Als Verdächtiger sitzt der Iraker Ali B. in Untersuchungshaft. Er hatte mit seiner achtköpfigen Familie in einer Wiesbadener Flüchtlingsunterkunft gelebt. Er gestand bei einer Vernehmung, die 14-Jährige umgebracht zu haben, bestritt jedoch die Vergewaltigung. Der entscheidende Hinweis für die Verhaftung des Irakers war von einem 13-Jährigen gekommen, der ebenfalls in der Wiesbadener Flüchtlingsunterkunft lebte. Dieser sei afghanischer Nationalität, sagte Hessens Innenminister Beuth.

Ali B. war nach der Tat zusammen mit seiner Familie in die kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak geflohen und dort festgenommen worden. Kurdische Sicherheitskräfte übergaben ihn am Samstag in der Regionalhauptstadt Erbil an Bundespolizisten, die ihn zurück nach Deutschland brachten.

Nach Ansicht der Bundesregierung handelt es sich bei dem Vorgang um eine Abschiebung aus dem Irak, nicht um eine Auslieferung an Deutschland. Ein offizielles Auslieferungsersuchen sei noch in Vorbereitung gewesen, hieß es aus dem Justizministerium. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sagte, die Behörden im Land hätten die notwendigen Unterlagen für das Auslieferungsersuchen dem Bund zur Verfügung gestellt.

Hessens Landespolizeipräsident Udo Münch und Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn erklärten in Wiesbaden, dass es trotz mehrerer vorheriger Verdachtsfälle für Straftaten keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Unterbringung von Ali B. in Untersuchungshaft gegeben habe. Der Flüchtling sei wegen der Fälle, zu denen auch die mutmaßliche Vergewaltigung eines elfjährigen Mädchens zählen könnte, im Haus des Jugendrechts in Wiesbaden gewesen, berichteten Beuth und Münch in dem Ausschuss.

Nach Vorwürfen des schweren Raubs sei kurz vor dem Verschwinden Susannas eine Durchsuchungsaktion in der Flüchtlingsunterkunft geplant worden, sagte der Landespolizeipräsident. Diese sollte jedoch erst im Juni stattfinden.

Ali B. war 2015 mit dem damals großen Flüchtlingsandrang nach Deutschland gekommen. Sein Asylantrag wurde Ende 2016 abgelehnt. Nachdem ein Anwalt dagegen geklagt hatte, war der Fall beim Verwaltungsgericht Wiesbaden anhängig. Die Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags sei mittlerweile zurückgenommen worden, sagte eine Gerichtssprecherin. Grund für die Rücknahme sei, dass der Asylantrag wegen der zwischenzeitliche Ausreise in den Irak als zurückgenommen gelte. Zuvor hatte die «Frankfurter Neue Presse» darüber berichtet.

Nach seiner Rückkehr nach Deutschland war Ali B. zunächst von der Polizei und dann von einer Richterin vernommen worden. «Er hat ausdrücklich erklärt, dass er keinen Verteidiger möchte», sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Wiesbaden. Zuvor hatte «Spiegel Online» darüber berichtet. Ali B. sei ausführlich über seine Rechte aufgeklärt worden, sagte die Sprecherin. Inzwischen sei ein Pflichtverteidiger bestellt worden. Dies sei rechtlich auch erst dann verbindlich vorgesehen, wenn Untersuchungshaft angeordnet werde. Dies sei am Sonntag am Ende der Vernehmung durch eine Ermittlungsrichterin der Fall gewesen.

Die Familie von Ali B. würde derweil gerne wieder aus dem Nordirak nach Deutschland zurückkehren. Das sagte der Bruder dem kurdischen TV-Sender Rudaw. Die Familie danke Deutschland wegen der Aufnahme vor vier Jahren sehr. «Wir hoffen, dass sie die Familie nicht dafür in Haftung nehmen, was eines ihrer Mitglieder getan hat. Die Familie ist unschuldig an der Tat, wir wussten von nichts.» Sie seien in den Irak zurückgekehrt, weil der Vater krank sei. Ali sei vor der Tat mit einem Türken zusammen gewesen. Das Interview wurde in der Stadt Dohuk geführt und am Montag veröffentlicht. Zuvor hatte der Rundfunksender hr-Info über das Interview berichtet.

Derweil forderte die Innenexpertin der hessischen SPD, Nancy Faeser, eine deutliche Personalaufstockung bei Hessens Polizei und Justiz. Es gebe keine persönlichen Vorwürfe im Fall Susanna. Dass viele Asylverfahren monatelang nicht bearbeitet werden, sei aber eine Folge der Personalpolitik der Landesregierung in Wiesbaden.

(dpa)

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