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Bundestag: Europa heißt zu allererst: Geld

Von Wegen des Brexit müssen die europäischen Finanzen neu sortiert werden – also: Regierungserklärung. Dazu, dass die Union in Wahrheit eine komplette Generalüberholung braucht, will Angela Merkel lieber nichts sagen.
Fotografische Spielerei: Angela Merkel gestern bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Foto: JOHN MACDOUGALL (AFP) Fotografische Spielerei: Angela Merkel gestern bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag.
Berlin. 

Es geht ums Geld, na klar. Was denn sonst? Wenn in Deutschland über die EU geredet wird, egal ob im Bundestag oder am Stammtisch, dann geht es immer ums Geld, nicht erst seit der Finanzkrise 2008. Anderswo ist das ja nicht anders. Legendär ist Maggie Thatchers „I want my money back!“, das sie wortwörtlich gar nicht gesagt hat – aber exakt so gemeint.

34 Jahre ist das her, die Briten sind gerade dabei, die EU zu verlassen, und dagegen hat kein Geld der Welt oder aus Brüssel geholfen. Südwales etwa hat mehr Unterstützung bekommen als jede andere Region des Vereinigten Königreichs. Sie wollten dort trotzdem raus. Unter anderen wegen der Waliser müssen die anderen 27 jetzt die EU-Finanzen neu sortieren. Genau genommen jedoch ist das nicht die größte Aufgabe, die die Gemeinschaft ein Jahr vor der Europawahl vor der Brust hat.

Keine Einbahnstraße

Dummerweise klingt es im Bundestag am Donnerstagmorgen aber doch wieder so, als sei das Geld das Allerwichtigste. Auch, weil Angela Merkel zwar „Solidarität kann in der EU keine Einbahnstraße sein“ sagt – aber meint: Falls die Osteuropäer sich weiter weigerten, Flüchtlinge aufzunehmen, dann würden sie an der Höhe der Überweisungen aus den Strukturfonds schon spüren, was etwa Deutschland, Frankreich, Italien oder Griechenland davon halten.

Für Merkel-Verhältnisse ist das eine glasklare Drohung. Und sie weiß, wie genau die gehört werden wird von Lissabon bis Warschau, von Helsinki bis Valletta. Auch, weil Merkel den – defensiv ausgedrückt – massiven Grundsatzdisput in der EU selbst ausgelöst hat: Durch ihr, wie der Berliner Historiker Heinrich August Winkler im November 2017 schrieb, „hegemoniales Auftreten in der Flüchtlingspolitik“.

Ein Nichts, eine Chance

Winklers Kritik wird auch anderswo und auf anderem Feld geteilt. Fast zeitgleich mit Winkler gab Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras zu Protokoll: „Europa darf kein Diskussionsforum für Technokraten und Politiker sein, wo am Ende der Mächtigste den anderen seine Meinung aufzwingt.“ Und schob hinterher: „Womit ich, darum brauchen wir nicht herumzureden, Deutschland meine.“ Fragte wer Viktor Orbán oder Emmanuel Macron, würde den beiden zu Deutschlands Rolle in der EU noch ganz anderes einfallen: dem Ungarn eher zu bereits Geschehenem – dem Franzosen für die Zukunft. Die Kanzlerin selbst, die wieder einmal eine Regierungserklärung angekündigt hat und wieder einmal gar nichts erklärt, sagt zum Thema, „dass Deutschland bereit ist, seine Verantwortung zu übernehmen“.

Das ist, zum einem, ein Nichts – und eröffnet, zum anderen, den restlichen fünf Fraktionen die Chance, konkreter zu sein. Nicht alle schaffen das. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles verspricht eine neue Europapolitik, darin „ein entschlossenes Vorgehen gegen Steuerdumping, ein entschlossenes Ja zu sozialen Mindeststandards und Grundsicherungssystemen sowie ein klares Bekenntnis zur Sicherung der Mitbestimmung“. Ihr FDP-Kollege Christian Lindner hofft auf eine „Reform der europäischen Institutionen“, Dietmar Bartsch von den Linken sieht das „Friedensprojekt“ EU „in Gefahr“ und als Ursache, dass „fast ein Viertel“ der EU-Einwohner „in Armut“ leben. Und Katrin Göring-Eckardt von den Grünen hält Merkel vor, dass es ihr an „Ideen und Leidenschaft“ für Europa fehle. Bleibt AfD-Chefin Alice Weidel, die vom „deutschen Steuerzahler“ redet und die EU schmäht als „Projekt, das längst nicht mehr dessen Interessen vertritt“.

Ein Beleg für europafeindliches Denken. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Januar hat ermittelt, dass gut 60 Prozent der Anhänger von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken mehr europäische Integration wollen – knapp 60 Prozent der AfD-Anhänger aber weniger. Und die AfD will „die Kürzung des EU-Haushalts“. Es geht ums Geld, tatsächlich. In einer Zeit, in der die EU, klar besehen, in einer trostlosen Verfassung ist. Eben, bei der Münchner Sicherheitstagung, weigerten sich diverse Regierungschefs und Minister, gemeinsam auf einem Podium zu sitzen. Dazu, natürlich, schweigt Angela Merkel. Dabei hätte die Republik ein Recht zu erfahren, wie sie die EU zur „Weltpolitik“ befähigen will, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in München als europäische Aufgabe beschwor. Und wer, wenn nicht sie, müsste einen Plan haben? Noch amtiert sie ja, laut US-Magazin „Forbes“, als mächtigste Frau der Welt.

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