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Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Verfassungsgericht in Warschau: Das wegen der Justizreformen gegen Polen eingeleitete EU-Strafverfahren tritt auf der Stelle.
EU-Strafverfahren gegen Polen tritt auf der Stelle

Die Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn wächst. Doch andere EU-Staaten scheuen den ganz großen Eklat. Entpuppt sich das Artikel-7-Verfahren als zahnloser Tiger? mehr

Bayernwahl Geschrumpfte CSU-Fraktion berät über Folgen des Wahldebakels

„Wir glauben, dass alles seine Zeit hat”: Der CSU-Kreisverband Kronach fordert die Ablösung des von Parteichef Horst Seehofer.

München. Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag ist deutlich übersichtlicher geworden. Die verbliebenen 85 Abgeordneten müssen heute wichtige Personalentscheidungen treffen - und versuchen, vom Schockzustand wieder in den Normalbetrieb zurückzufinden. mehr

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Macron bildet französisches Kabinett um

Gleich zwei Minister aus dem Kabinett des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind von ihren Ämtern zurückgetreten.

Paris. Die Umfragewerte von Frankreichs Staatschef Macron sind schlecht und gleich zwei wichtige Minister warfen das Handtuch. Mit einer großen Regierungsumbildung hat der sozialliberale Reformer nun auf die Turbulenzen reagiert. mehr

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Hohes Risiko Mesale Tolu will an Prozess in Istanbul teilnehmen

Mesale Tolu kommt in Begleitung ihres Ehemannes Suat Corlu zur Gerichtsverhandlung in Istanbul.

Istanbul. Sie riskiert es trotz ihrer siebenmonatigen Haft in der Türkei: Die deutsche Journalistin Mesale Tolu kommt zu ihrem Prozess in Istanbul. Die Anschuldigungen sind schwerwiegend. Ihr drohen weitere 20 Jahre Haft. Doch Tolu will sich persönlich verteidigen. mehr

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Bildergalerien

Stormy Daniels steckt juristische Niederlage gegen Trump ein

Stormy Daniels gibt an 2006 eine Affäre mit US-Präsident Trump gehabt zu haben. Trump bestreitet das.

Washington. Pornodarstellerin Stormy Daniels behauptete, sie sei von einem Mann bedroht worden, als sie ihre angebliche Affäre mit US-Präsident Trump öffentlich machen wollte. Sie veröffentlichte ein Phantombild des Mannes, Trump sprach von Betrug - und der Fall landete vor Gericht. mehr

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Barley soll SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl werden

Bundesjustizministerin Katarina Barley soll SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl im kommenden Jahr werden.

Berlin. Erst wollte sie nicht, nun wurde sie doch von SPD-Chefin Andrea Nahles dazu gedrängt: Katarina Barley soll für die SPD die nationale Spitzenkandidatur für die Europawahl übernehmen. Die Aussichten sind mau - und das Amt der Justizministerin für Barley ein Traumjob. mehr

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Erster CSU-Kreisverband fordert offen Ablösung Seehofers

„Wir glauben, dass alles seine Zeit hat”: Der CSU-Kreisverband Kronach fordert die Ablösung des von Parteichef Horst Seehofer.

München. Es ist bisher nur ein Kreisverband der CSU, der Horst Seehofer nicht mehr als Parteichef sehen will. Doch noch haben die zehn mächtigen Bezirksverbände noch nicht Stellung zum Wahldesaster der Christsozialen bezogen. mehr

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Bundeswehr hat seit 2008 fast 200 Rechtsextreme entlassen

Soldaten der Bundeswehr beim Appell. Als Konsequenz aus rechtsextremistischen Vorfällen hat das Verteidigungsministerium den Militärischen Abschirmdienst beauftragt, jeden Bewerber zu durchleuchten.

Berlin. Die Bundeswehr hat in den vergangenen zehn Jahren knapp 200 Rechtsextremisten entlarvt und fast alle entlassen. Bei fünf Rechtsextremisten steht die Entlassung noch aus, weil gerade gerichtliche oder truppendienstliche Verfahren gegen sie laufen. mehr

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Eine saubere Innenstadt, ein persönliches Anliegen Wenn Kadir morgens an der Kita vorbeifährt, drücken sich die Kinder an der Scheibe die Nase platt. Sie wissen genau, wann er kommt und warten schon mit glänzenden Augen. Kaum einen Beruf verehren sie so wie diesen. mehr

Gabriel: Bundesregierung muss Kraft zu Neustart finden

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel ermahnt seine Partei nicht auf ein rasches Ende der großen Koalition zu setzen.

Berlin. Man müssen diesen Denkzettel akzeptieren und dürfe die Brocken nicht nicht hinschmeißen, sagt EX-SPD-Chef Sigmar Gabriel mit Blick auf das Wahl-Fiasko in Bayern. Das heiße in erster Linie „besser zu regieren”. mehr

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Ungarns Regierung verbannt Gender Studies von Universitäten

Ungarn Ministerpräsident Viktor Orban hat einen Regierungserlass unterzeichnet, der das Studienfach Gender Studies von den Universitäten verbannt.

Budapest. Ungarns rechts-nationale Regierung hat das Studienfach Geschlechterforschung - auch Gender Studies genannt - von den Universitäten verbannt. mehr

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Diesel-Razzia Kraftfahrt-Bundesamt will 100 000 Autos von Opel zurückrufen

Das Opel-Logo aus verdorttem Gras: Der Autobauer steckt tief in der Diesel-Krise.

Rüsselsheim/Berlin. Bloß nicht auffallen, lautete lange die Devise des Autobauers Opel im Diesel-Skandal. In der Sanierung haben die Rüsselsheimer eigentlich genug mit sich selbst zu tun. Doch nun kommt es knüppeldick. mehr

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US-Senatorin fordert von Trump eine Mio. Dollar Wettschulden

Lieblingsziel von Donald Trumps Spott: Die demokratische US-Senatorin Elizabeth Warren.

Washington. Donald Trump liebte es, US-Senatorin Elizabeth Warren als „Pocahontas” zu verspotten und zu bezweifeln, dass sie von amerikanischen Ureinwohnern abstammt. Darauf wollte er eine Million Dollar wetten. Jetzt beweist ein DNA-Test Warrens Abstammung - und plötzlich ... mehr

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Reaktionen Fünf Tweets, die die Bayernwahl perfekt zusammenfassen

Foto: dpa

Frankfurt. Manchmal braucht es nur ein paar Worte, um die Sache auf den Punkt zu bringen: die besten Tweets zur Landtagswahl in Bayern. mehr

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9/11-Terrorhelfer Motassadeq nach Marokko abgeschoben

9/11-Terrorhelfer Mounir el Motassadeq Motassadeq wird von zwei Polizisten bewacht.

Hamburg. Mounir el Motassadeq war ein Komplize der Terroristen vom 11. September 2001 und wurde zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Nun ist er aus dem Gefängnis in Hamburg in seine Heimat Marokko abgeschoben worden. Zurück nach Deutschland darf er frühestens mit 90 Jahren. mehr

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Die digitale Patientenakte soll Tempo aufnehmen

Die elektronische Patientenakte soll allen gesetzlich Versicherten bis spätestens 2021 zur Verfügung stehen.

Berlin. Seit Jahren stecken Bemühungen fest, für Gesundheitsdaten gesetzlich Versicherter digitale Zeiten beginnen zu lassen. Jetzt ist die Branche einen Schritt vorangekommen - viele Details sind aber noch zu klären. mehr

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Zuzug nach Deutschland in 2017 stärker als Abwanderung

2017 stand dem Zuzug von 1,551 Millionen Menschen der Wegzug von 1,135 Millionen gegenüber.

Wiesbaden. Deutschland bleibt attraktiv für Einwanderer - vor allem für Menschen aus den EU-Staaten. Der Zuzug aus Syrien oder dem Irak hat nachgelassen. mehr

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EU ebnet Weg für Sanktionen im Fall Skripal

Gebäude des russischen Militärgeheimdienstes GRU in Moskau. Die britischen Behörden werfen dem Nachrichtendienst vor, hinter dem Attentat auf die Skripals zu stehen.

Luxemburg. Russland wird von Großbritannien für den Nervengift-Anschlag von Salisbury verantwortlich gemacht. EU-Sanktionen gab es deswegen bislang nicht. Doch das könnte sich jetzt ändern. mehr

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Bund und Länder profitieren von höheren Steuereinnahmen

Der öffentliche Gesamthaushalt wies in den ersten sechs Monaten 2018 einen Überschuss von 26,8 Milliarden Euro aus. Das ist mehr als viermal so viel wie im ersten Halbjahr des Vorjahres.

Wiesbaden. Höhere Steuereinnahmen haben dem Bund, den Ländern und den Kommunen im ersten Halbjahr dieses Jahres ein deutliches Plus in den Kassen beschert. mehr

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Süd- und Nordkorea reden über weitere Annäherung

Vertreter Nord- und Südkoreas (r) kommen im Grenzort Panmunjom zusammen.

Seoul. Möglichst bald sollen wieder Züge über die innerkoreanische Grenze rollen. Spätestens im Dezember wollen Süd- und Nordkorea mit der Streckenmodernisierung beginnen. Die Sanktionen gegen Pjöngjang können sich allerdings als Hindernis erweisen. mehr

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Landtagswahl CSU verliert absolute Mehrheit in Bayern - SPD halbiert Ergebnis

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder muss bei der Landtagswahl mit Verlusten für die CSU rechnen. 

Die CSU hat bei der Landtagswahl in Bayern nach Prognosen die absolute Mehrheit verloren. Sie bleibt trotz großer Verluste stärkste Kraft, auch die SPD muss schwere Einbußen hinnehmen. mehr

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Grüne fordern Ein-Euro-Tagestickets für Nahverkehr

Für einen Euro den ganzen Tag mobil.

Berlin. Mehr Bahn und weniger Auto: Als Teil eines Drei-Punkte-Plans fordern die Grünen von allen Verkehrsverbünden in Deutschland die Einführung eines günstigen Nahverkehrstickets. mehr

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Luxemburgs Dreier-Koalition verteidigt Regierungsmehrheit

Führte bislang die Dreier-Koalition von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen: der Liberale Xavier Bettel.

Luxemburg. Xavier Bettel könnte auch in den nächsten fünf Jahren Luxemburg regieren. Seine Dreier-Koalition hat eine Mehrheit errungen, wenn auch nur eine knappe. mehr

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Alice Weidel will Wolfgang Gedeon aus AfD werfen

Geht es nach Alice Weidel, soll Wolfgang Gedeon aus der Partei fliegen.

Berlin. Die Gründung einer Vereinigung der Juden in der AfD wurde von jüdischen Organisationen kritisiert. Bedenken gab es auch intern, die Fraktionschefin reagiert. mehr

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Kremlkritiker Nawalny aus Haft entlassen

Alexej Nawalny verlässt das Moskauer Gefängnis nach 20-Tägiger Gefangenschaft.

Moskau. „Hallo zusammen. Ich habe Euch vermisst”, twitterte Korruptionsbekämpfer Alexej Nawalny nach dem Verlassen eines Moskauer Gefängnisses. Er stand abermals unter Arrest. mehr

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Fall Chaschukdschi: USA und Saudi-Arabien auf Konfrontation

Trump hält für möglich, dass die saudische Führung für das Verschwinden des Journalisten Chaschukdschi verantwortlich ist.

Washington/Istanbul. In zehn Tagen sei sie um zehn Jahre gealtert, sagt die Verlobte des mumaßlich getöteten saudischen Journalisten Chaschukdschi. Der mysteriöse Fall zieht immer weitere Kreise, und bringt zwei Verbündete gegeneinander auf. mehr

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Senatswahl in Tschechien bringt Sieg für Opposition

Der unabhängige Kandidat Ladislav Faktor (M) feiert den Sieg in der zweiten Runde der Senatswahlen im Wahlkreis 14 in Budweis.

Prag. Bei der zweiten Runde der Senatswahl in Tschechien hat die konservative Opposition ihre Position im Oberhaus gestärkt. Die Regierungsparteien bleiben weit hinter den eigenen Erwartungen zurück. Doch die Beteiligung der Bürger war schwach. mehr

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Höcke attackiert bei AfD-Landesparteitag Verfassungsschutz

Alexander Gauland (r) gratuliert Björn Höcke nach dessen erfolgreicher Wahl zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Thüringen.

Arnstadt. Er gehört zum ultrarechten Flügel der AfD: Björn Höcke. Sein Thüringer Landesverband kürt ihn auf einem turbulenten Parteitag mit mehr als 84 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2019. mehr

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Patientenschützer fordern bessere Betreuung für Todkranke

Eine Pflegerin hält die Hand einer älteren Dame.

Berlin. Jährlich sterben eine halbe Millionen Menschen an einer unheilbaren Krankheit. Nur 30.000 davon haben eine Chance auf einen Hospizplatz. Patientenschützer fordern Verbesserungen. mehr

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Zehn Migranten und Schleuser in Griechenland verbrannt

Unter den Opfern sollen auch drei Minderjährige sein.

Athen/Kavala. Auf dem Weg von der türkisch-griechischen Grenze nach Westgriechenland sind am Samstag zehn Migranten und ihr mutmaßlicher Schleuser ums Leben gekommen. mehr

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FDP fordert Suizidhilfe für unheilbar Kranke

Eine Therapeutin hält in einem Hospiz in Stuttgart die Hand einer todkranken Bewohnerin.

Berlin. Die FDP-Bundestagsfraktion will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) laut einem Medienbericht verpflichten, unheilbar Kranken einen schmerzfreien Suizid zu ermöglichen. mehr

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Ex-Verfassungsrichter: Kanzler-Amtszeit begrenzen

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, befürwortet eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler (Archivbild).

Berlin. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, befürwortet eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler auf zwei Wahlperioden. mehr

clearing

Ärzte begrüßen parlamentarische Debatte über Bluttests

Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, spricht beim Ärztetag.

Berlin. Mehr als 100 Abgeordnete wollen, dass das Parlament grundlegend darüber diskutiert, wie weit Gen-Untersuchungen zur Gesundheit ungeborener Kinder gehen sollen. Mediziner unterstützen das. mehr

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Sieben Palästinenser an Gaza-Grenze erschossen

Palästinenser tragen einen verwundeten Jugendlichen, der während Zusammenstößen mit israelischen Truppen angeschossen wurde.

Gaza. Bei neuen Protesten an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen sind sieben Palästinenser ums Leben gekommen. Sie seien vom israelischen Militär am Freitag erschossen worden, teilte das Gesundheitsministerium von Gaza mit, das die radikalislamische Hamas kontrolliert. mehr

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Deutschland verlängert Kontrollen an Grenze zu Österreich

Kontrollstelle der Bundespolizei auf der Autobahn A 3 kurz hinter der deutsch-österreichischen Grenze.

Luxemburg. Reisen ohne Grenzkontrolle - das garantiert in Europa der Schengen-Raum. Seit Jahren weichen einige Länder dieses System jedoch auf, auch Deutschland. Seehofer will die Kontrollen nun verlängern. Ist die Reisefreiheit langfristig gefährdet? mehr

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Berufung in Verfahren zu Abtreibungsparagraf abgewiesen

Die Ärztin Kristina Hänel hatte Rechtsmittel eingelegt, nachdem sie vom Geießener Amtsgericht wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu 6000 Euro Strafe verurteilt worden war.

Gießen/Berlin. Vor Gericht scheiterte eine Ärztin mit ihrer Berufung gegen ein Urteil zu dem Abtreibungsparagrafen 219a. Doch aus der Politik erhielt Kristina Hänel am Freitag viel Zuspruch. Von einer Seite erhält sie allerdings auch Gegenwind. mehr

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Bluttests auf Down-Syndrom auf dem Prüfstand

Vorstellung eies „Praena-Tests” der Firma LifeCodexx. Die Tests sollen mittels einer Blutentnahme Aufschluss über Trisomie 21 beim ungeborenen Kind geben.

Berlin. Es ist eine schwierige Frage für viele werdende Eltern: Wie weit wollen sie mit Gen-Untersuchungen zur Gesundheit ungeborener Kinder gehen? Nun soll sich der Bundestag für die Gesellschaft insgesamt damit befassen. mehr

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Scholz lehnt Altmaier-Plan für Milliardenentlastung ab

Finanzminister Olaf Scholz (l) erteilt den Plänenvon Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine Absage.

Nusa Dua/Berlin. Das ging schnell: Kaum ist ein Papier des Wirtschaftsministers über Milliarden-Entlastungen für Unternehmen bekannt, gibt es eine klare Absage des obersten Kassenwarts. mehr

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Regierung verspricht weitere Rentenreformen

Die IG Metall lobte das Rentenpaket als Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut, der Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnt vor den Plänen.

Berlin. Die aktuellen Rentenpläne der Regierung sind hochumstritten und noch nicht beschlossen. Der Sozialminister kündigt aber bereits die nächsten Reformen der Alterssicherung an. mehr

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Dänemark verlängert Grenzkontrollen um sechs Monate

Dänemark kontrolliert seit dem 4. Januar 2016 den Einreiseverkehr an der deutsch-dänischen Grenze.

Kopenhagen. Dänemark verlängert die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze um weitere sechs Monate. Das teilte die Regierung in Kopenhagen mit. Die Europäische Kommission und die anderen Schengenstaaten seien informiert worden. mehr

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Ethik Abtreibung: Wen wollen wir leben lassen?

Papst Franziskus küsst ein Kind auf dem Petersplatz und setzt sich auch für behinderte Kinder ein – mit allerdings umstrittenen Worten.

Wer behinderte Babys abtreibe, handele wie ein Auftragsmörder, sagte Papst Franziskus. Die Empörung über die Wortwahl ist groß. Doch eine Debatte über den Wert von Menschen mit Behinderung ist nötig. mehr

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Fotos

Trump: US-Ermittler unterstützen Suche nach Chaschukdschi

Donald Trump, US-Präsident, bei einer Wahlkampfveranstaltung.

Washington. Dschamal Chaschukdschi betritt das saudische Konsulat in Istanbul - und wird seither vermisst. Der Fall des Journalisten stellt das gute Verhältnis Trumps zur Führung in Riad auf die Probe. mehr

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Kohlekommission tagt in der Lausitz - Kumpel protestieren

Ein Demonstrant hält vor der Sitzung der Kohlekommission ein Schild mit der Aufschrift „Energiewende nur mit uns!”.

Großräschen/Weißwasser. Der Besuch der Kohlekommission in der Lausitz lenkt den Blick auf die Arbeitsplätze, die dort verloren gehen könnten. Tausende Braunkohle-Kumpel haben der Kommission etwas zu sagen. mehr

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Kampfpanzer der Bundeswehr treffen zu Nato-Großmanöver ein

Leopard-2-Panzer für das Großmanöver der Nato in Norwegen.

Fredrikstad. Mehr als ein Dutzend Leopard-2-Panzer der Bundeswehr sind zum größten Nato-Manöver seit Ende des Kalten Krieges in Norwegen eingetroffen. Die rund 60 Tonnen schweren Kettenfahrzeuge rollten am Donnerstag in der Hafenstadt Fredrikstad von Bord eines Transportschiffes. mehr

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Gehwege statt Parkplätze - Deutsche sollen mehr laufen

Im Sonnenschein gehen Fußgänger durch die City-West in Berlin.

Berlin. Hohe Bordsteine, dunkle Unterführungen, zugeparkte Gehwege: Fußgänger haben es oft nicht leicht. Immer weniger Wege werden deshalb zu Fuß zurückgelegt. Doch eine Behörde hat nun „revolutionäre Vorstellungen”. mehr

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50 Ländern droht Niederlage im Kampf gegen den Hunger

Eine Frau hält ein unterernährtes Kind in einem Krankenhaus in der Provinz Hadscha im Jemen.

Berlin. Im Kampf gegen den Hunger sind seit der Jahrtausendwende Erfolge erzielt worden. Kriege und der Klimawandel drohen, diese zunichte zu machen. Mit Nothilfe allein ist es nicht getan. mehr

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Opposition: Milliardenpaket für Familien ist Mogelpackung

Familien könnten im nächsten Jahr finanziell stärker entlastet werden (Illustration).

Berlin. Die Opposition im Bundestag hat das geplante Milliardenpaket zur Entlastung von Familien als Mogelpackung und Marketing-Gag kritisiert. mehr

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EU hält Brexit-Durchbruch binnen einer Woche für möglich

Blick auf den Westminster-Palast, dem Sitz des britischen Parlaments.

Brüssel/London. Brüssel und London steuern auf eine Brexit-Einigung zu. Doch in Großbritannien formiert sich heftiger Widerstand. Brexit-Hardliner in der konservativen Regierungspartei und die noridirische DUP drohen, Premierministerin May die Gefolgschaft zu versagen. mehr

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Wucherpfennig sieht „Sternstunde der Kirche“

Der Rektor der katholischen Hochschule St. Georgen, der nach Interviewäußerungen in dieser Zeitung um Homosexuelle und Frauen in der Kirche um sein Amt fürchten muss, ist positiv überrascht von der mehr

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Vatikan Papst: "Abtreibung ist Auftragsmord"

10.10.2018, Vatikan, Vatican City: Papst Franziskus hält seine Botschaft anlässlich seiner wöchentlichen Generalaudienz auf dem Petersplatz im Vatikan. Foto: Gregorio Borgia/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Rom. Für viele Frauen ist eine Abtreibung die schwerste Entscheidung des Lebens. Der Papst hingegen sieht in der Sache gar Berufskiller am Werk. Die Empörung über die Wortwahl und die „abstrusen Gedanken der Päpste“ folgt prompt. mehr

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Kommentar zur Abtreibungsdebatte "Das Bild des charismatischen Papstes gerät ins Wanken"

23.08.2018, Hessen, Kassel: Das Schild "Frauenärztinnen" hängt am Eingang zur Praxis von Natascha Nicklaus und Nora Szász. Die beiden Frauenärztinnen müssen sich am 29.08.2018 wegen mutmaßlicher Werbung für Schwangerschaftsabbrüche vor Gericht verantworten.   (zu dpa «Erneut müssen Ärztinnen wegen Werbung für Abtreibung vor Gericht» vom 26.08.2018) Foto: Swen Pförtner/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Als ein Schlag ins Gesicht empfindet unsere Redakteurin Pia Rolfs die Äußerungen von Papst Franziskus zu Frauen und Homosexualität. mehr

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Kommentar Erhöhung der Pflegeversicherung: "Es gilt das Prinzip linke Tasche, rechte Tasche"

ARCHIV - 26.07.2017, Sachsen-Anhalt, Weißenfels: Ein Bewohner des Christoph Buchen-Pflegeheims geht mit einem Rollator durch eine Türe. (zu dpa "Kabinett beschließt höhere Pflegebeiträge ab 2019 " am 10.10.2018) Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Was der Arbeitnehmer auf der einen Seite bekommt, wird ihm auf der anderen Seite sogleich genommen. Das zumindest ist die Meinung unseres Politikchefs Dieter Sattler zur Erhöhung der Pflegeversicherung durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). mehr

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Gesundheitspolitik Pflegeversicherungsbeitrag steigt 2019 um rund drei Prozent

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Berlin. Die Pflegeversicherung wird im kommenden Jahr teurer. Kritik daran gibt es kaum, denn alle wissen, dass das Geld gebraucht wird. mehr

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Vermisster Journalist: Bericht lenkt Verdacht auf Saudis

Der saudische Journalist Dschamal Chaschukdschi wird seit einer Woche vermisst.

Washington/Istanbul. Wollte Saudi-Arabien den in Istanbul vermissten Journalisten Chaschukdschi zum Schweigen bringen? Nach einem Medienbericht schmiedete Riad schon vor dessen Verschwinden Pläne. Eine türkische Zeitung spricht von einem 15-köpfigen „Attentatsteam”. mehr

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Steinmeier nach Athen - Reparationen werden Thema

Reist nach Griechenland: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Berlin/Athen. Die deutsche Ablehnung ist eindeutig, aber für Athen ist die Forderung nach Milliardenzahlungen so etwas wie ein Pflichtprogramm bei Besuchen aus Deutschland. Das wird auch der Bundespräsident erleben. mehr

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Syrische Rebellen in Idlib ziehen sich aus Pufferzone zurück

Motorräder fahren an Gebäuden vorbei, die im Zuge der Kämpfe in der Provinz Idlib zerstört wurden.

Moskau/Ankara. Bis zum kommenden Montag soll in der syrischen Rebellenprovinz eine Pufferzone errichtet werden. So soll eine Offensive der Regierung verhindert werden. Der Abzug der schweren Waffen läuft reibungslos. mehr

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Mehr Geld, weniger Gift für den Insektenschutz

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellt Vorschläge für ein &bdquo;Aktionsprogramm Insektenschutz&rdquo; vor.

Berlin. Die große Koalition will mehr für den Schutz von Insekten zu tun - da sind sich alle Minister einig. Kompliziert wird es bei den Details. Die Umweltministerin hat nun Vorschläge vorgelegt. Nicht alle sind begeistert. mehr

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China legalisiert Umerziehungslager für Muslime

Muslimische Männer der Uiguren kommen aus der Id Kah Moschee nach den Freitagsgebeten.

Peking. Erst hat China die Existenz von Umerziehungslagern für Muslime in Xinjiang bestritten, jetzt werden sie per Gesetz ausdrücklich erlaubt. Die Kampagne zielt auf die Uiguren. Und dann geht es noch um die Frage: Was ist „halal” und wie gefährlich ist das? mehr

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