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Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht bei einer Pressekonferenz im Hauptquartier der Organisation in Brüssel.
Nato-Außenminister diskutieren über Russland

Die Außenminister der Nato-Staaten wollen heute bei einem Treffen in Brüssel über die anhaltend schwierigen Beziehungen zu Russland beraten. mehr

Bundestagsdebatte über Religionsfreiheit und Volksverhetzung

Ein Bericht der Bundesregierung zur Religionsfreiheit ist Thema einer Debatte des Deutschen Bundestags.

Berlin. Der Bundestag berät heute über einen Bericht zur Religionsfreiheit, der auch europäische Rechtspopulisten in den Blick nimmt. mehr

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Kommt das Freilandverbot für umstrittene Insektizide?

Freilandverbot für bienenschädliche Insektizide? In Brüssel wird abgestimmt.

Brüssel. Die EU-Staaten wollen heute in Brüssel über ein Freilandverbot für einige bienenschädliche Insektizide abstimmen. Deutschland hat angekündigt, in dem zuständigen EU-Ausschuss dafür zu stimmen, dass drei der Neonikotinoide nur noch in Gewächshäusern und nicht mehr auf Äckern ... mehr

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Fußball-WM: Bundesrat will Public Viewing ermöglichen

Fans verfolgen während der Europameisterschaft 2016 auf der Fanmeile vor dem Brandenburger Tor in Berlin das Viertelfinale zwischen Deutschland und Italien.

Berlin. Der Bundesrat will wieder den Weg für abendliches Public Viewing zur Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer frei machen. Dafür stimmt die Länderkammer heute über eine Lockerung der Lärmschutzregeln ab, die das Bundeskabinett beschlossen hatte. mehr

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Bildergalerien

Besuch Angela Merkel trifft Donald Trump - keine Erwartungen

Ein Foto vom Besuch im vergangenen Jahr: Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Donald Trump sitzen im Oval Office zusammen.

Berlin. Das erste Treffen seit zehn Monaten: Die Bundeskanzlerin besucht den US-Präsidenten. Die beiden haben viele Probleme – und nicht alle sind politisch zu lösen. mehr

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Landtag Kostenlose Kitas in Hessen kommen

Beitragsfreie Kita

Wiesbaden. Ab dem 1. August soll es die sechsstündige Kinderbetreuung in den hessischen Kitas zum Nulltarif geben. Das hat der Landtag gestern Abend beschlossen. Vielen geht das aber nicht weit genug. mehr

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Bundeswehr bleibt weiter in Mali und Somalia

Bundeswehr-Trainingseinsatz in Mali. Der Bundestag hat dieses und weitere Mandate in Afrika verlängert.

Berlin. Die UN-Mission zur Stabilisierung von Mali ist momentan der größte und gefährlichste Auslandseinsatz der Bundeswehr. Künftig sollen dort sogar noch mehr deutsche Soldaten präsent sein. Und das ist nicht der einzige Auslandseinsatz, über den der Bundestag zu entscheiden hatte. mehr

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Mike Pompeo ist neuer US-Außenminister

Mike Pompeo ist vom US-Senat als neuer Außenminister bestätigt worden.

Washington. Lange Zeit sah es so aus, als sei Mike Pompeo ein Wackelkandidat - dann gab ein Teil der oppositionellen Demokraten seinen Widerstand gegen den außenpolitischen Falken auf. Der bisherige CIA-Chef tritt die Nachfolge von Rex Tillerson an - und legt gleich los. mehr

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Mainova Sport Rhein-Main: Eine Region, ein Sportportal! „Finde deinen Sport – finde deinen Verein!“ Mit diesem Slogan bringen die Sportkreise der Region das Konzept ihres Sportportals „Mainova Sport Rhein-Main“ auf den Punkt: Vereine aus dem Rhein-Main-Gebiet veröffentlichen ihre Trainingszeiten, Kursangebote und Sportveranstaltungen auf einer Website. Wer eine neue Sportart sucht oder zugezogen ist, hat so eine zentrale Anlaufstelle im Internet. mehr

Recycling Was mit unserem Müll passiert

Ein junger Mann schüttet in Frankfurt Abfall in einen Mülltonne.

Frankfurt. Deutschland erreicht mit seiner Recycling-Quote beim Müll im europäischen Vergleich einen Top-Wert. Wir zeichnen den Weg des Mülls aus unserer Region nach. mehr

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Syrische Zeugen berichten über von „inszeniertem Anschlag”

Mehrere der Syrer, die von Russland als vermeintliche Zeugen präsentiert wurden, nehmen in Den Haag an einer Pressekonferenz teil.

Den Haag. Der mutmaßliche Giftgasangriff im syrischen Duma schürt die Spannungen zwischen West und Ost. Die OPCW-Ermittler suchen nach Spuren. Doch Russland wartet das Ergebnis nicht ab. mehr

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Bringen Sie Ihr Team beim B2Run Frankfurt ins Laufen Am 15. Mai 2018 heißt es in der Commerzbank-Arena wieder «Raus aus dem Bürostuhl und rein in die Laufschuhe». Über 4.500 Läuferinnen und Läufer aus Frankfurt und dem Umland gehen dann beim sechsten B2Run Frankfurt an den Start. mehr

Mehrere Verdächtige bei Affäre in Bremer BAMF-Außenstelle

Das Bundesinnenministerium nennt die BAMF-Affäre „in höchstem Maße ärgerlich und in höchstem Maße bedauerlich”.

Berlin. In die Affäre um fragwürdige Asylentscheidungen in Bremen waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums mehrere Personen verwickelt. Diese sollen mit der verdächtigen Leiterin der dortigen Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zusammengearbeitet haben. mehr

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CSU verteidigt bayerische Kruzifix-Pläne

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hängt ein Kreuz im Eingangsbereich der bayerischen Staatskanzlei auf.

München. Die CSU ist überzeugt: Alle bayerischen Behörden brauchen ein Kreuz in ihrem Eingangsbereich. Kirchen und Opposition sehen das anders und üben lautstarke Kritik. mehr

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OECD: Abgabenlast in Deutschland weit über dem Durchschnitt

Besonders kinderlose Alleinstehende tragen in Deutschland eine im internationalen Vergleich enorme Abgabenlast.

Paris. Die Menschen in Deutschland tragen im internationalen Vergleich weiter eine enorme Last an Steuern und Sozialabgaben. Das gilt besonders für kinderlose Alleinstehende. mehr

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Steinmeier gegen direkte Demokratie auf Bundesebene

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält an der Universität Freiburg in der Schweiz eine Rede.

Freiburg. Nicht in jeder Beziehung ist die Schweiz für den deutschen Bundespräsidenten ein Vorbild. Regelmäßige Volksabstimmungen hält er nicht für ein gutes Modell. Viel mehr Sorgen aber macht Steinmeier die Entwicklung in China. mehr

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Ökostrom-Förderung: Umweltschützer gegen Altmaier-Vorschlag

Peter Altmaier im Windpark Alpha Ventus in der Nordsee vor Borkum.

Berlin. Deutschland hinkt den eigenen Klimaschutz-Plänen hinterher. Um guten Willen zu zeigen, hat die GroKo einen Extra-Ausbau von Wind- und Sonnenkraft angekündigt. Warum steht davon dann nichts in einem Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium? mehr

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Ex-Ministerpräsident Tillich wird Landtagsmandat niederlegen

Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Stanislaw Tillich und seine Frau Veronika in Panschwitz-Kuckau.

Dresden. Tillich sitzt seit Oktober 2004 im sächsischen Landtag. Von Mai 2008 bis Dezember 2017 war er Ministerpräsident des Freistaats. mehr

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Korea-Gipfel: Ringen um nukleare Abrüstung und Frieden

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un (r) und der südkoreanische Präsident Moon Jae sind in Seoul auf einem Plakat von Aktivisten zu sehen.

Panmunjom. Vor wenigen Monaten drohte noch der Ausbruch eines Kriegs wegen des Atomkonflikts mit Nordkorea. Am Freitag reden Machthaber Kim und Südkoreas Präsident Moon erstmals persönlich miteinander. Können sie die Spannungen weiter abbauen? Was ist mit Kims Atomwaffen? mehr

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Fotos

Lange Haftstrafen für führende „Cumhuriyet”-Mitarbeiter

Die Zeitung „Cumhuriyet” ist der türkischen Regierung schon lange ein Dorn im Auge.

Silivri. Die Zeitung „Cumhuriyet” ist der türkischen Regierung schon lange ein Dorn im Auge. Nun werden führende Mitarbeiter zu harten Strafen verurteilt. Was kann, was darf Journalismus in der Türkei noch? mehr

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Deutscher UN-Vertreter kritisiert Bilanz von Syrien-Treffen

Blick auf ein Lager für syrische Flüchtlinge bei Barelias im Libanon.

Brüssel. Bei den Vereinten Nationen blickt man mit Sorge auf das schwache Ergebnis der Brüsseler Syrien-Konferenz. Kein anderes Land wollte auch nur annähernd so viel Geld für die Leidtragenden des Konfliktes zusagen wie Deutschland. mehr

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Interview Historiker Michael Wolffsohn: "Jeder Bürger ist gefordert"

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Mit dem Historiker und Publizisten Michael Wolffsohn sprach Dieter Hintermeier über den Antisemitismus in Deutschland und die Demonstrationen gegen Judenfeindlichkeit. mehr

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Abgeschafft "Echo"-Verleihung: Ein riesiger Scherbenhaufen

Dieser Auftritt vor zwei Wochen hat dazu geführt, die „Echo“-Preisverleihung abzuschaffen: die beiden umstrittenen Rapper Kollegah (links) und Farid Bang. Ihr Stück „0815“ enthält die Zeile: „Mein Körper definierter als von Auschwitzinsassen.“

München. Notbremse nach dem Skandal: Mit der folgenreichen „Echo“-Vergabe an den als antisemitisch kritisierten Rap von Kollegah und Farid Bang ist die Glamour-Gala am Ende. mehr

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BAMF-Skandal: Tausende Asyl-Entscheidungen werden überprüft

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will Tausende Asyl-Entscheidungen noch einmal überprüfen.

Berlin. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird viel kritisiert. Zuletzt machte das Amt mit fragwürdigen Asylentscheidungen in der Außenstelle in Bremen Schlagzeilen. Das Innenministerium reagiert nun. mehr

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744 Millionen Euro aus Deutschland Syrien-Konferenz will neue Hilfe auf den Weg bringen

Syrische Flüchtlingskinder in einem Flüchtlingslager bei Barelias im Libanon.

Brüssel. Ein schlechtes Gewissen mit einer Geldspende kurieren? Millionen von Menschen in Syrien könnte das dennoch helfen. Bei der Geberkonferenz soll auch ein wenig über einen möglichen Frieden in Syrien geredet werden - aber nur am Rande. mehr

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Deutsche Journalistin Tolu hofft auf Ausreise aus der Türkei

Die ehemals in der Türkei inhaftierte Deutsche Mesale Tolu steht an der Anlegestelle in Karaköy. Der Journalistin und Übersetzerin droht weiterhin Gefängnis.

Istanbul. Die deutsche Journalistin Mesale Tolu ist nicht mehr in U-Haft, darf die Türkei aber nicht verlassen. Reporter ohne Grenzen nennt Tolu eine „eine politische Geisel der türkischen Regierung”. mehr

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In Deutschlands Gefängnissen wird der Platz knapp

In Deutschlands Gefängnissen wird langsam der Platz knapp.

Stuttgart. In den deutschen Haftanstalten drängen sich immer mehr Gefangene. In etlichen Bundesländern gibt es kaum noch freie Plätze - besonders angespannt ist die Lage in Baden-Württemberg. mehr

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Patient Pflegebranche: Zehntausende Fachkräfte fehlen

Der Bedarf ist immens: In der Alten- und Krankenpflege fehlen 25.000 Fachkräfte.

Berlin. Dramatischer Pflegemangel: Immer stärker zeigt sich, dass frühere Warnungen vor wachsenden Lücken keineswegs übertrieben waren. Neue Zahlen zeigen das ganze Ausmaß. mehr

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SPD steigt in Umfrage auf 20,5 Prozent

Andrea Nahles als neue SPD-Vorsitzende trägt nach einer Umfrage kaum dazu bei, die Sozialdemokraten für Wähler attraktiver zu machen.

Berlin. Erstmals seit der Regierungsbildung Mitte März erreicht die SPD in einer Umfrage wieder 20,5 Prozent - ihr Ergebnis von der Bundestagswahl 2017. mehr

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Politik CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauergeht auf Zuhör-Tour

Annegret Kramp-Karrenbauer kommt in Berlin zur Sitzung des CDU-Vorstands in die Parteizentrale. Bald geht es auf Deutschlandtour.

Berlin. Zuhören, fragen, antworten: Offiziell geht es Annegret Kramp-Karrenbauer gerade ausschließlich darum, dass die CDU wieder selbstsicher wird. Allerdings kann ihr Programm-Projekt auch eine ganz andere Folge haben. mehr

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Umfrage der Landesschülervertretung Verbreitetes Problem: Mobbing grassiert an hessischen Schulen

Symbolfoto

Wiesbaden. Mobbing, Unterrichtsausfall, Hausaufgabenstress: Im hessischen Bildungswesen läuft nach Ansicht der Schüler einiges nicht glatt. Das ergab eine hessenweite Umfrage der Landesschülervertretung. Diese hofft nun auf Reaktionen der Politik. mehr

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Mehr Geld für Senioren Bundeskabinett beschließt Rentenerhöhung

Die Bezüge für die rund 21 Millionen Rentner sollen zum 1. Juli im Westen um 3,22 Prozent und im Osten um 3,37 Prozent steigen.

Berlin. Das Bundeskabinett beschließt heute eine deutliche Erhöhung der Renten. Wie bereits bekannt, sollen die Bezüge für die rund 21 Millionen Rentner zum 1. Juli im Westen um 3,22 Prozent und im Osten um 3,37 Prozent steigen. mehr

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NSU-Prozess Wunschverteidiger von Beate Zschäpe setzen ihr Plädoyer fort

Beate Zschäpe im Oberlandesgericht in München.

München. Nach langem Stillstand haben am Dienstag die Verteidiger-Plädoyers im NSU-Prozess begonnen. Am Mittwoch werden die beiden Wunschverteidiger von Beate Zschäpe ihren Schlussvortrag fortsetzen und voraussichtlich ein Urteil aus Verteidigersicht beantragen. mehr

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Sozialdemokraten gewinnen Parlmentswahl in Grönland

Grönländer bei der Stimmabgabe.

Nuuk. Mit einem knappen Sieg der Sozialdemokraten haben die Wähler in Grönland den Kurs zu einer langsamen Loslösung von Dänemark bestätigt. Die bisherige Koalition kann nach dem Ergebnis vom Mittwochmorgen weiterregieren. mehr

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Kritik an Söder In Bayerns Landesbehörden hängen künftig Kreuze

Ministerpräsident hängt im Eingangsbereich der bayerischen Staatskanzlei ein Kreuz auf.

München. Schon in Klassenzimmern waren Kreuze ein Stein des Anstoßes. Bayern setzt jetzt noch eins drauf. Ministerpräsident Söder erntet dafür Kritik und Spott. mehr

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Angst vor Antisemitismus Zentralratspräsident warnt Juden vor Tragen der Kippa

Traditionelle jüdische Kopfbedeckung: Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, rät Juden davon ab, sich in Großstädten öffentlich mit einer Kippa zu zeigen.

Berlin. Im großstädtischen Milieu lieber nicht: Der Zentralratspräsident Schuster warnt Juden davor, sich in deutschen Großstädten offen zu ihrer Religion zu bekennen. mehr

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Abtreibungen Koalitionsstreit um Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

Ein sieben Wochen alter Fötus in einer Fruchtblase. Kritiker monieren, der Paragraf 219a verhindere nicht nur Werbung, sondern auch neutrale und sachliche Informationen.

Berlin. Paragraf 219a im Strafgesetzbuch hat viele Gegner. Eine Reform des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen hätte im Bundestag wohl eine Mehrheit - auch ohne die Union. mehr

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Techniker Krankenkasse testet digitale „Gesundheitsakte”

Jens Baas (r), Vorstand der TK und Matthias Hartmann, Geschäftsführer IBM Deutschland, zeigen eine App zum Start einer &bdquo;Elektronischen Gesundheitsakte&rdquo;.

Berlin. Oft hakt es bei Behandlungen, weil Ärzten Informationen fehlen. Was hat ein Patient zum Beispiel bisher verschrieben bekommen? Große Krankenkassen wollen bei Angeboten via Smartphone aufs Tempo drücken. mehr

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Maas wirft Assad „menschenverachtendes Verhalten” vor

Außenminister Heiko Maas trifft seinen iranischen Amtskollegen Sarif in New York.

New York. Der Militärschlag der Westmächte gegen Syrien erfolgte ohne Zustimmung des blockierten Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Bei einem Besuch bei den UN verteidigt Außenminister Maas ihn trotzdem. mehr

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Bevölkerungsstudie: Städte wachsen - Landkreise schrumpfen

Der Lkw einer Umzugsfirma steht vor einem Wohnhaus.

Bonn. Es gibt ein Stadt-Land-Gefälle bei der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland. Allerdings nicht durchgehend. Der Trend: Die Metropolen mitsamt dem Umland wachsen. Die schwach besiedelten Regionen verlieren weiter. Das hat auch Einfluss auf die Altersstruktur. mehr

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Sicherheit deutscher Atomkraftwerke ist mangelhaft

Kraftwerkstechniker über dem Abklingbecken des Atomkraftwerks Emsland in Lingen.

Berlin. Die sieben noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland sind nach einer Studie der Naturschutzorganisation BUND nicht ausreichend gesichert. mehr

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Maas erwartet keinen neuen Wahlkampfstreit mit der Türkei

Erdogan-Anhänger. In der Türkei sollen am 24. Juni Präsidenten- und Parlamentswahlen stattfinden.

New York. Wird die türkische Regierung das Wahlkampfverbot für türkische Politiker in Deutschland akzeptieren? Außenminister Maas zeigt sich nach dem ersten Treffen mit seinem türkischen Kollegen Cavusoglu zuversichtlich. Es gibt aber neuen Ärger. mehr

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Syrien-Konferenz: Gibt Deutschland künftig weniger Geld?

Zerstörter Straßenzug in einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus.

Brüssel. Eine friedliche Lösung des Syrien-Konflikts scheint in weiter Ferne. In Brüssel wird deswegen einmal mehr Geld gesammelt. Kann die Weltgemeinschaft zumindest das Leiden der Zivilbevölkerung lindern? mehr

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Rettungsschiff „Iuventa” bleibt beschlagnahmt

Die &bdquo;Iuventa&rdquo; der deutschen Hilfsorganisation &bdquo;Jugend Rettet&rdquo; im Einsatz vor der Küste Libyens.

Rom/Berlin. An die Seite der Seenotretter im Mittelmeer wird die deutsche Organisation Jugend Rettet so schnell nicht zurückkehren können. Das Rettungsschiff bleibt beschlagnahmt. Aufgeben will der junge Verein aus Berlin nicht. mehr

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Ex-Präsident Bush mit 93 Jahren auf der Intensivstation

George W. Bush (l) und sein Vater George H.W. Bush beim Trauergottesdienst für die verstorbene Mutter und Frau Barbara Bush.

Washington. Vor einer Woche war seine Frau Barbara Bush im Alter von 92 Jahren gestorben. Nun liegt der frühere US-Präsident George H.W. Bush auf der Intensivstation einer Klinik in Houston. Eine Infektion hat sich in seine Blut übertragen. mehr

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Facebook löscht hunderttausende extremistische Beiträge

Facebook- Logo auf einem Smartphone. Das Online-Netzwerk geht härter denn je gegen extremistische Inhalte auf seiner Plattform vor.

Menlo Park. Facebook räumt auf. Das soziale Netzwerk löschte im ersten Quartal doppelt so viele extremistische Inhalte, wie im Vorjahreszeitraum. Besonders im Fokus: Terrorpropaganda von IS und Al Kaida. mehr

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Spahn will Abbau von Krankenkassen-Rücklagen

Niedrigere Beiträge für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen - dafür müsste Gesundheitsminister Spahn doch Beifall bekommen. Möchte man meinen. Doch die Reaktionen auf seinen Vorstoß sehen anders aus.

Berlin. Der erste große Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn hat es in sich: Die Beitragszahler sollen spürbar weniger zahlen müssen. Bei den Krankenkassen herrscht Alarmstimmung - Arbeitgeber begrüßen die Forderung. mehr

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Maas trifft iranischen Außenminister

Außenminister Heiko Maas beim G7-Außenministertreffen in Toronto. Maas trifft seinen iranischen Amtskollegen Sarif am Rande einer Veranstaltung der UN-Generalversammlung zur Friedenssicherung in new York.

New York/Berlin. Ist das Atomabkommen mit dem Iran noch zu retten? Die Europäer versuchen US-Präsident Trump von einer Aufkündigung abzuhalten. Jetzt scheint es dafür einen ersten konkreten Plan zu geben. mehr

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SPD Andrea Nahles zeigt nach der Wahl umgehend Muskel

Die SPD-Führung schart sich um Andrea Nahles (Mitte).

Wiesbaden/Berlin. Der erste Beschluss der Parteichefin Andrea Nahles bringt die Fraktionschefin Andrea Nahles unter Zugzwang. Das ist zwar anstrengend – aber auch ziemlich geschickt. mehr

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Transport Güterverkehr: Bahn hat gegenüber Straße oft das Nachsehen

Ein Güterzug fährt durch Rüdesheim am Rhein.  Foto:dpa

Berlin/Frankfurt. Der Güterverkehr nimmt in unserer globalisierten Warenwelt immer weiter zu. Der Großteil der Waren wird über die Straßen transportiert. Die Schiene gerät hingegen immer mehr aufs Abstellgleis. Bahnexperten schlagen Alarm und prangern Fehler der Politik an. mehr

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Enthüllungen Brüssel will Whistleblower besser schützen

Mit dem Gesetzesvorschlag reagiert die EU-Kommission auf Enthüllungen wie die sogenannten Panama Papers, Luxleaks oder den Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica.

Brüssel. Viele Enthüllungen wären ohne mutige Hinweisgeber nicht bekannt. Häufig müssten sie jedoch mindestens um ihre Karriere fürchten, sagt die EU-Kommission. Neue Vorschläge sollen das ändern. mehr

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SPD setzt Frist im Streit um Abtreibungs-Werbeverbot

Ein &bdquo;freier Zugang zu sachlichen medizinischen Informationen&rdquo; ist für die SPD &bdquo;nicht verhandelbar&rdquo;.

Berlin. Paragraf 219a im Strafgesetzbuch hat viele Gegner. Eine Reform des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen hätte im Bundestag wohl eine Mehrheit - auch ohne die Union. Würde die SPD das ausnutzen? mehr

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Abschiebung eines Syrers eskaliert

Bei der Räumung der Straße kam es laut Polizei zu Auseinandersetzungen.

Witzenhausen. Bis zu 60 Menschen haben in der Nacht zu Montag im nordhessischen Witzenhausen versucht, die Abschiebung eines Syrers zu verhindern. Nachdem der 27-Jährige festgenommen wurde, umzingelten sie die beiden Streifenwagen und blockierten diese mit Fahrrädern, wie die Polizei ... mehr

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IS-Terror Urteil gegen mutmaßlichen Paris-Attentäter Abdeslam erwartet

Die Verteidiger von Abdeslam sprechen nach dem Prozess mit Journalisten. Foto: Thierry Roge/BELGA

Brüssel. Gegen den mutmaßlichen Paris-Attentäter und IS-Terroristen Salah Abdeslam soll heute in Brüssel das erste Urteil verkündet werden. mehr

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SPD-Vorsitz Holpriger Start für Andrea Nahles

Sichtlich enttäuscht reagiert Andrea Nahles auf das Wahlergebnis.

Wiesbaden. Die SPD wird erstmals in ihrer Geschichte von einer Frau geführt. Andrea Nahles soll die Erneuerung der Partei vorantreiben und ihr wieder ein sozialeres Gesicht geben, doch ihr schlechtes Wahlergebnis überschattet den Parteitag. Großen Applaus erntete ein anderer. mehr

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Ex-Serbenführer Berufungsverfahren über Karadzic startet vor UN-Tribunal

Radovan Karadzic sitzt im März 2016 auf der Anklagebank des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag.

Den Haag. Der Prozess um den Völkermord in Srebrenica gegen den Ex-Serbenführer Radovan Karadzic (72) geht in die letzte Runde. mehr

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Parteivorsitz Andrea Nahles übernimmt nicht eine Partei, sondern eine Rettungsmission

Von den 100 Prozent wie einst Martin Schulz (l.) ist Andrea Nahles weit entfernt, aber vielleicht ist die neue SPD-Chefin dafür länger im Amt.

Wiesbaden. Es ist ihr großer Tag: Im 156. Jahr des Bestehens der SPD wird Andrea Nahles die erste Chefin der Sozialdemokraten. Aber nicht nur ihr Wahlergebnis ist eher klein – der ganze Parteitag wirkt wie auf Schrumpfungstrip. mehr

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Einwanderungsrecht Frankreich billigt schärfere Asylgesetze

Die Zahl der Asylanträge ist in Frankreich im vergangenen Jahr weiter gestiegen, obwohl sie sich in Europa insgesamt halbiert hat.

Paris. Frankfurt will künftig härter gegen illegale Einwanderung vorgehen. Das hat zumindest die französische Nationalversammlung entschieden. Der Senat muss noch zustimmen. mehr

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Verbot in Deutschland Erdogan will Wahlkampf im Ausland machen

Während eines Auftritts von Recep Tayip Erdogan im Mai 2014 in Köln werden türkische Fahnen geschwenkt.

Istanbul/Toronto. Er lässt es sich nicht nehmen: Der türkische Präsident Erdogan will im bevorstehenden Wahlkampf auch im Ausland auftreten. In welchem Land sagt er noch nicht. Deutschland wäre wegen der 1,4 Millionen türkischen Wahlberechtigten naheliegend - wenn es dieses Verbot nicht gäbe. mehr

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