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Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Fahndungsfotos des Tunesiers Anis Amri auf einer Polizeiwache. Die Polizei in NRW soll schon im März 2016 das Innenministerium vor Amri gewarnt haben. Foto: Arne Dedert/Archiv
Polizei in NRW warnte vor Anschlag Amris

Berlin. Im Fall des islamistischen Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Todesopfern kommen neue Details ans Licht. mehr

Bulgarien wählt ein neues Parlament
Wahllokal in Sofia. Foto: Georgi Licovski

Sofia. In Bulgarien hat eine vorgezogene Parlamentswahl begonnen - die dritte seit Mai 2013. Etwa 6,8 Millionen Wähler sind aufgerufen, 240 Parlamentarier in Sofia zu bestimmen. mehr

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Dutzende Festnahmen bei Demonstrationen in Weißrussland
In der Ex-Sowjetrepublik protestieren seit Wochen Menschen gegen eine Steuer, die Arbeitslose belasten wird. Foto: Sergei Grits

Minsk. Anlässlich landesweiter Demonstrationen in Weißrussland sind nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation mindestens 57 Menschen festgenommen worden. Spezialeinheiten hätten am Samstag das Büro der Organisation Wjasna in der Hauptstadt Minsk gestürmt und die Mitarbeiter ... mehr

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Syrische Armee drängt Rebellen im Osten von Damaskus zurück
Die umkämpften Stadtviertel liegen nur wenige Kilometer von der Innenstadt und der früher bei Touristen beliebten Altstadt von Damaskus entfernt. Foto: SANA

Damaskus. Die syrische Armee hat nach eigenen Angaben Teile des Ostens der Hauptstadt Damaskus zurückerobert, die Anfang der Woche von Rebellen eingenommen worden waren. mehr

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Bildergalerien

NRW-SPD zieht mit Schulz an der Spitze in die Bundestagswahl
Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz wurde von NRW-SPD zum Spitzenkandidaten gewählt. Foto: Bernd Thissen

Münster. Wieder hat Martin Schulz mit einem Topergebnis einen Spitzenplatz in seiner Partei errungen. Jetzt ist der Bundesparteichef auch das Zugpferd seines Heimatverbands für die Eroberung des Kanzleramts. mehr

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Generalbundesanwalt Frank warnt vor radikalen Reichsbürgern
„Reisepass Deutsches Reich”. Generalbundesanwalt Peter Frank warnt vor einer radikalen Strömung bei den Reichsbürgern. Foto: Patrick Seeger

Berlin. Generalbundesanwalt Peter Frank hat vor einer radikalen Strömung bei den Reichsbürgern gewarnt. „Wir haben eine Gruppe im Blick, von der wir glauben, dass sich eine terroristische Zelle herausgebildet haben könnte”, so Frank. mehr

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60. Jahrestag der Römischen Verträge Das bewirkt die EU in Hessen
Landwirt Rainer Schecker

Frankfurt/Brüssel. Auch Hessen profitiert alljährlich von EU-Fördermitteln in Millionenhöhe. Vom Geld werden Forschungsprojekte, Bildungsinitiativen und Unternehmen gefördert. Wir nennen einige Beispiele. mehr

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Anschlag von London Attentäter Khalid Masood: Vom Rugbyfan zum Terroristen
Khalid Masood

London. Die britischen Behörden haben Tausende von Menschen vernommen, zehn Menschen sind in Polizeigewahrsam. Doch noch immer rätseln sie über das Motiv des 52-jährigen Attentäters von London. mehr

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Von der Leyen fordert Anerkennung von Nato-Engagement
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im ISAF-Hauptquartier in Kabul. Von der Leyen hat der Äußerung des US-Präsidenten Trump widersprochen, Deutschland schulde der Nato riesige Summen. Foto: John Macdougall/Archiv

Berlin. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die USA zur Würdigung des deutschen Engagements in der Nato aufgefordert. mehr

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Türkei setzt Laptopverbot auf Flügen um
Die US-Regierung hat vergangene Woche aus Sicherheitsgründen die Mitnahme von größeren Elektronikgeräten im Handgepäck auf Flügen von aus einigen Ländern in die USA verboten. Foto: Frank Leonhardt

Tunis/Istanbul. Seit Samstag gilt auf Flughäfen im Nahen Osten und Nordafrika auf einigen Flügen in die USA ein Verbot von elektronischen Geräten. Nur das Mobiltelefon darf noch ins Handgepäck. mehr

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Erleben Sie diesen Sommer kosmopolitisches Flair Ob ein Bummel durch die Altstadt Old Montréal, ein Besuch der gotischen Basilika Notre-Dame oder ein Ausblick vom Montréal Tower, dem höchsten schiefen Turm der Welt: Es gibt viele gute Gründe, Montréal zu besuchen. 2017 gibt es noch 175 mehr. mehr
Die Römischen Verträge Ein großer Schritt für Europa
Bundeskanzler Adenauer unterzeichnet am 25. März 1957 die Römischen Verträge.	Archivfoto: dpa

Brüssel. Die Römischen Verträge markieren die Geburtsstunde der Europäischen Union. Einstige Feinde schlossen sich zusammen. mehr

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Landtagswahl im Saarland Frauenduell an der Saar
Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (li.) und Rivalin Rehlinger

Saarbrücken. Werden beim Auftakt ins Superwahljahr die Karten an der Saar neu gemischt? Nach wochenlangem Wahlkampf zeigt sich am Sonntag, ob der „Schulz-Bonus“ der SPD an die Macht verhilft. Der Druck für Rot-Rot sei groß, sagt ein Experte. mehr

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Abschaffung von „Obamacare” US-Abgeordnete wollen über neues Gesundheitsgesetz abstimmen
US-Präsident Donald Trump konnte die Republikaner nicht hinter einem Gesetz zur Gesundheitsreform vereinen. Foto: Evan Vucci

Washington. Wichtiger Tag für US-Präsident Donald Trump: Das Abgeordnetenhaus will heute über ein von ihm versprochenes neues Gesundheitsgesetz abstimmen. mehr

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Oettinger rechnet mit Milliarden-Rechnung für Briten
„Es wird wahrscheinlich auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag hinauslaufen”, sagt Günther Oettinger. Foto: Eric Lalmand/Archiv

Brüssel. Unmittelbar vor dem Beginn der Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger den Briten eine erhebliche Abschlussrechnung in Aussicht gestellt. mehr

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Fotos
Trotz Tragödien im Mittelmeer wächst Kritik an den Rettern
Mitarbeiter der Hilfsorganisation „Proactiva Open Arms” bei der Bergung eines toten Flüchtlings auf dem Rettungsschiff Golfo Azzurro vor der Küste Libyens. Foto: Proactiva Open Arms

Rom. Private Seenotretter finden sechs Leichen, ertrunken sind im Mittelmeer bei neuen Schiffbrüchen aber vermutlich erneut Hunderte Menschen. Trotz der neuen Katastrophen verschärft sich die Kritik an den Rettungsaktionen von Hilfsorganisationen. mehr

clearing
Schäuble und Gabriel streiten über EU-Zahlungen
Schäuble (l) kann Gabriels Idee nicht viel abgewinnen. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin/Rom. Jubiläumsfeier in Krisenzeiten: Die EU will am Wochenende beim Gipfel in Rom möglichst große Einigkeit demonstrieren. Uneinig zeigt sich vorher aber ausgerechnet die Regierung des größten Mitgliedstaats: Deutschland. mehr

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„Schwarzes Kabinett” im Élysée? - Aufruhr um Fillon-Vorwürfe
François Fillon und seine Frau Penelope bei einer Wahlkampfveranstaltung in Paris. Foto: Francois Mori

Paris. Nach Wochen im Wirbel der Scheinbeschäftigungsaffäre verschärft Präsidentschaftskandidat François Fillon den Ton drastisch. Er beschuldigt Staatschef Hollande, hinter den ständigen Medien-Enthüllungen über die Ermittlungen gegen ihn zu stecken. mehr

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Lammert könnte Gauland als Alterspräsident ausbooten
Angst vor der AfD? Norbert Lammert schlägt vor, den Alterspräsidenten des Bundestags künftig nach den parlamentarischen Dienstjahren zu bestimmen. Foto: Michael Kappeler

Berlin. Dass die AfD in den Bundestag einzieht, gilt als wahrscheinlich. Als Oppositionspartei, die alle anderen als „Altparteienkartell” beschimpft, dürfte sie dort ziemlich isoliert sein. Noch offen ist, ob die AfD möglicherweise den Alterspräsidenten stellen wird. mehr

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Ägyptens Ex-Präsident Mubarak aus Haft entlassen
Der ehemalige ägyptische Präsident Husni Mubarak steht winkend am Fenster eines Krankenhauses in Kairo. Foto: Khaled Elfiqi/Archiv

Kairo. 30 Jahre regierte Husni Mubarak in Ägypten. Bei den Protesten gegen ihn während des Arabischen Frühlings starben Hunderte Demonstranten. Nach einem Freispruch ist er jetzt wieder in Freiheit - und will selbst vor Gericht ziehen. mehr

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Frankfurt am Main im Sommer
Klar, Frankfurt ist hässlich, provinziell und kalt! Der Sitz des Kapitals, abends ist hier nix los. Tote Hose überall. Ein Alptraum aus Bankentürmen und Häuserschluchten. Das Essen? Noch viel schlimmer. Rippchen, Sauerkraut, Grüne Soße. Obendrein auch noch das saure Gesöff namens Apfelwein. mehr
625 Millionen Euro Steuermehreinnahmen durch Rentenerhöhung
Wegen der Rentenanhebung zum Juli steigt die Zahl steuerpflichtiger Ruheständler. Foto: Andreas Gebert

Berlin. Auch der Staat profitiert von der Rentenanpassung im Juli. Zugleich rutschen mehr Senioren in die Steuerpflicht. Das ist auch Folge der seit 2005 erhobenen Rentensteuer. mehr

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USA wollen Einreise aus vielen Staaten deutlich erschweren
Der Fingerabdruck eines ausländischen Fluggastes wird bei der Einreise auf dem John F.-Kennedy-Flughafen in New York gescannt. Foto: Justin Lane

Washington. Trump zieht weiter durch. „Extreme Überprüfungen” hat er für Einreisende versprochen - und er hält Wort. Er braucht dazu nicht einmal einen Einreisestopp. mehr

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Viele Deutsche wollen einen SPD-Kanzler
Martin Schulz vor der Willy-Brandt-Skulptur. Foto: Kay Nietfeld

Berlin. Wechselstimmung in Deutschland: Einer Umfrage von Infratest-Dimap zufolge wünschen sich 44 Prozent der Bürger, dass die nächste Bundesregierung von der SPD geführt wird; nur jeder Dritte will weiterhin ein unionsgeführtes Kabinett. mehr

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Dem Terror trotzen In London kämpfen die Menschen erfolgreich gegen die Angst an
Erinnerungsfoto vor Big Ben: Am Tag nach dem Anschlag herrschte auf der Westminster Bridge schon wieder das übliche touristische Geschäft.

London. Der Tag nach dem Anschlag war für London auch der Tag der Rückkehr zur Normalität. Das ist auch eine Kampfansage an den Terror. mehr

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Immer mehr Patienten wenden sich an die Schlichtungsstellen Behandlungsfehler häufen sich
Macauley Chrisantus durfte das Krankenhaus verlassen. (Symbolbild)

Frankfurt/Berlin. Bundesweit starben im vergangenen Jahr 96 Menschen an Behandlungsfehlern. Hessenweit waren es sieben Personen, die nach Fehlern bei der Behandlung ums Leben kamen. mehr

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Interview mit Gregor Gysi „Schulz ist jetzt in der Pflicht“
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Frankfurt. Gregor Gysi war lange Zeit Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag und ist nun Präsident der Europäischen Linken. Was sagt er über Pläne, nach der Bundestagswahl eine rot-rot-grüne Koalition zu schmieden? Wie sieht er die Rolle des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz? mehr

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Hungerkatastrophe in Afrika und im Jemen - Aber kaum Spenden
20 Millionen Menschen in vier Ländern sind vom Hungertod bedroht. Foto: Mohamed Sheikh Nor

Genf. Das Elend ist groß, die Appelle sind dramatisch: Ohne milliardenteure Hilfsprogramme werden Millionen Bürgerkriegsopfer in Afrika und im Jemen sterben. Aber die Spenden fließen spärlich. Warum? mehr

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Erdogan will Nazi-Vergleiche nicht stoppen
Erdogan ist wenig erfreut über die Kritik des neuen Bundespräsidenten an seiner Person: &bdquo;Hätte er eine solche Erklärung nur nicht abgegeben.&rdquo; Foto: Depo Photos/ZUMA

Istanbul. Der türkische Präsident Erdogan sieht sich von Europa verunglimpft - und will mit Nazi-Vergleichen weitermachen, solange er Diktator geschimpft wird. Zugleich „bedauert” Erdogan, dass Bundespräsident Steinmeier ihn kritisiert hat - „obwohl wir gut befreundet ... mehr

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Kramp-Karrenbauer warnt vor Regierung mit Linkspartei

St. Wendel. Eine Linksregierung im Saarland wäre nach Ansicht von CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ein Sicherheitsrisiko. „Wir haben gestern in London gesehen, dass der Terror nicht schläft”, sagte Kramp-Karrenbauer bei einer Wahlkampfveranstaltung in St. mehr

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Angriff in London Tote und Verletzte bei Terroranschlägen in London
Nach dem Anschlag in London sichern Forensiker der Polizei Spuren vor dem britischen Parlament. Foto: Dominic Lipinski

London. Mitten im Zentrum von London rast ein Auto in eine Menschengruppe. Ein Angreifer attackiert einen Polizisten. Die britische Polizei ging von einem Terroranschlag aus. mehr

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UNHCR befürchtet neues Flüchtlingsdrama im Mittelmeer
Flüchtlinge im vergangenen Monat in einem Schlauchboot im Mittelmeer. Vor der libyschen Küste sollen erneut viele Menschen ertrunken sein. Foto: Santi Palacios/AP

Rom. Das Mittelmeer ist wieder zur tödlichen Falle geworden. Trotz aller Abkommen und Versprechen der Politik geht das Sterben von Migranten während der gefährlichen Überfahrt nach Europa weiter. mehr

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Mehr als 100 Zivilisten sterben bei Explosion in Mossul
Während der Kämpfe um Mossul stehen Rauchwolken über der Stadt im Norden des Irak. Foto: Ahmed Jalil / Archiv

Mossul. Seit Wochen läuft die Offensive, um Mossul aus der Gewalt der IS-Terrormiliz zu befreien. Der Westen der Stadt ist dicht bewohnt. Nun gibt es Berichte über eine verheerende Explosion. Ursache unklar. mehr

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Kluft zwischen Arm und Reich schadet Vertrauen in Demokratie
In der Kölner Innenstadt bittet eine alte Frau um Almosen. Foto: Federico Gambarini/Archiv

Berlin. Reichtum beruht in Deutschland vielfach auf Erbschaften - Arme bleiben oft arm. Die Sozialministerin warnt: Wegen dieser Ungleichheit wendeten sich viele von der Gesellschaftsordnung ab. mehr

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Abtrünniger russischer Duma-Abgeordneter in Kiew ermordet
Mord in Kiew: Polizisten transportieren die Leiche des ehemaligen russischen Parlamentsabgeordneten Denis Woronenkow ab. Foto: Sergei Chuzavkov

Kiew. Wenige Monate nach seiner Flucht in die Ukraine ist der ehemalige russische Parlamentsabgeordnete Denis Woronenkow in Kiew erschossen worden. Der mutmaßliche Täter sei bei der Schießerei im Zentrum der Stadt verletzt worden, teilte die Polizei mit. mehr

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Nunes: Trump-Team eventuell als eine Art „Beifang” abgehört
Amtshilfe für Trump: Der Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses im US-Abgeordnetenhaus, Devin Nunes. Foto: Pablo Martinez Monsivais

Washington. Neue Wendung im Fall Trump: Seine Vorwürfe, Präsident Barack Obama habe ihn abhören lassen, sind zwar weiterhin haltlos. Ein Parteifreund hat ihm aber so etwas wie einen Ausweg aus seiner Sackgasse aufgezeigt - möglicherweise. mehr

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Syriens Opposition will direkte Gespräche
Salim Muslit, Sprecher des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) der Opposition. Foto: Sedat Suna/Archiv

Genf. Syriens Opposition dringt bei den neuen Genfer Friedensverhandlungen auf direkte Gespräche mit der Regierung. „Wir sind gekommen, um wirkliche Gespräche zu führen, und nicht, um Zeit zu verschwenden”, sagte Oppositionssprecher Salim Muslit heute vor dem Beginn der ... mehr

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Munitionslager in Ukraine in Flammen
Das größte Munitionslager der Ukraine ist nach Militärangaben durch einen Sabotageakt in Brand gesetzt worden. Foto: Efrem Lukatsky/UKRAINIAN EMERGENCY SITUATIANS PRESS SERVICE

Kiew/Balaklija. Das größte Munitionslager der Ukraine ist nach Militärangaben durch einen Sabotageakt in Brand gesetzt worden. Das Lager in Balaklija in der Nähe von Charkiw im Osten des Landes stehe seit Donnerstagmorgen in Flammen, teilte das Militär in Kiew mit. mehr

clearing
Pkw-Maut: Kramp-Karrenbauer droht mit Vermittlungsausschuss
Der Linken-Politiker Gregor Gysi. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Düsseldorf. Im Streit um die Pkw-Maut hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Bund mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses gedroht. mehr

clearing
Gröhe rechnet mit Pflege-Ausbildungsreform noch vor der Wahl
Gesundheitsminister Hermann Gröhe. Foto: Guido Kirchner/Archiv

Berlin (dpa) - Die Reform der Pflegeausbildung wird nach Einschätzung von Gesundheitsminister Hermann Gröhe noch in dieser Wahlperiode kommen. „Da bin ich sehr zuversichtlich”, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag ... mehr

clearing
Krankenkassen-Zusatzbeitrag der KKH steigt deutlich
Hauptverwaltung der KKH-Allianz. Foto: Emily Wabitsch/Illustration

Berlin. Die gesetzliche Krankenkasse KKH will zum 1. April ihren Zusatzbeitrag um 0,3 Prozentpunkte anheben. Ein Sprecher der Kasse bestätigte dem „Handelsblatt” (Donnerstag) die schlechte Nachricht für 1,8 Millionen Versicherte. mehr

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Fotos
Attentäter rast mit Auto in Passanten Terror erschüttert London – Tote und viele Verletzte
Retter kämpfen in der Nähe des Parlaments in London um das Leben eines Verletzten. Mittendrin kniet der Parlamentsabgeordnete Tobias Ellwood bei dem Opfer und leistet Erste Hilfe.

London. Mitten im Zentrum von London rast ein Auto in Fußgänger entlang einer belebten Brücke. Vor dem Parlamentsgebäude attackiert der Angreifer dann einen Polizisten. Die britische Polizei geht von Terrorattacken aus. mehr

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Auf dem Weg zum Mut Bundespräsident Steinmeier verbindet seine Antrittsrede mit einem klaren Appell
Frank-Walter Steinmeier nach der Wahl zum Bundespräsidenten im Februar. Foto: Ralf Hirschberger

Berlin. In seiner ersten Rede als Bundespräsident fordert Frank-Walter Steinmeier vom türkischen Präsidenten Erdogan die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel – und von den Deutschen, die Anstrengungen der Demokratie nicht zu scheuen. Letzteres war zu erwarten. Ersteres nicht. mehr

clearing
Länderfinanzausgleich auf Rekordniveau
Der Finanzausgleich zwischen &bdquo;reichen&rdquo; und &bdquo;armen&rdquo; Bundesländern ist 2016 auf ein Rekordvolumen gestiegen. Foto: Jens Wolf/Symbolbild

Berlin. Der Finanzausgleich zwischen „reichen” und „armen” Bundesländern ist 2016 auf ein Rekordvolumen gestiegen. Im vergangenen Jahr überwiesen die Geberländer über diesen Umverteilungstopf nach endgültigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums 10,62 ... mehr

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Duterte droht EU-Politikern mit Erhängen
Duterte ist ein Mann der klaren Worte. Foto: Mark R. Cristino

Manila. Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat nach europäischer Kritik an der geplanten Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Heimatland EU-Politikern mit dem Erhängen gedroht. mehr

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„Schnaps und Frauen”-Spruch bringt Eurogruppenchef Ärger
Kennt sich offenbar mit Schnaps und Frauen aus: Der niederländische Finanzminister und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Foto: Olivier Hoslet

Rom/Brüssel. „Bitterböse Beleidigung”, „dumm”, „rassistisch”? Eurogruppenchef Dijsselbloem empört mit einem klischeebelasteten Vergleich südeuropäische Länder. Manch einer erkennt darin allerdings schlicht Neid auf „La Dolce Vita” und lacht ... mehr

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Trump reist im Mai zu Nato-Treffen nach Brüssel
Vor seiner Amtseinführung hatte Trump das transatlantische Bündnis noch für obsolet erklärt. Foto: Susan Walsh

Washington. US-Präsident Donald Trump wird bei einem Treffen von Staats- und Regierungschefs der Nato in Brüssel Ende Mai dabei sein. mehr

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Trumps Richter-Kandidat kritisiert den Präsidenten scharf
Donald Trump und Neil Gorsuch nach der Bekanntgabe der Entscheidung, den Bundesrichter zum neuen Verfassungsrichter am Supreme Court zu ernennen. Foto: Carolyn Kaster

Washington. Donald Trumps Kandidat für den Obersten Gerichtshof der USA bleibt bei seiner Kritik an der Richterschelte des Präsidenten. mehr

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Mehrheit der Deutschen empfindet Wechselstimmung

Berlin. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl im September gibt es einer Umfrage zufolge eine Wechselstimmung in Deutschland. Demnach glaubt eine Mehrheit von 59 Prozent der Befragten, dass sich ein Großteil der Deutschen einen Wechsel in der Führung der Bundesregierung wünsche. mehr

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Nordkorea misslingt Raketenstart
Kim Jong Un verletzt mit den Tests UN-Resolutionen. Foto: Korean Central Tv Broadcasting Station/Archiv

Seoul. Jeder Raketentest, den Nordkorea unternimmt, wird in der Region genau beobachtet. Beim jüngsten Versuch soll eine Rakete kurz nach dem Start explodiert sein. Was für ein Flugkörper es genau war, bleibt zunächst unklar. mehr

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Kampf gegen den Schulz-Effekt CDU auf Wahlkampf-Rettungsmission: Die kleine Schwester der Panik
Angela Merkel ist für einheitliche EU-Regelungen für das Eigentum an digitalen Daten. Foto: Michael Kappeler

Berlin. Seit der Hundert-Prozent-Show der SPD ist es in der Union mit der Ruhe vorbei. Für den Moment versucht es die Kanzlerinnen-Crew mit Schulz-Bashing. Aber Angela Merkel weiß, das wird nicht reichen. Und engagiert einen, der zumindest in der Theorie die Kunst beherrscht, ... mehr

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AKP verzichtet auf Wahlkampf in Deutschland Keine Auftritte türkischer Politiker mehr
Die geplante Verfassungsreform würde die Position von Präsident Erdogan stärken. Foto: Murat Cetinmuhurdar/Pool Presidential Press Service

Berlin. Der türkische Präsident Erdogan wettert weiter gegen Deutschland und Europa. Es soll aber hierzulande keine Wahlkampfauftritte von Mitgliedern seiner Regierungspartei mehr geben. Ein Funktionär erwartet dafür eine Gegenleistung. mehr

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Langer Weg bis zum Prozess Ein Jahr nach den Anschlägen von Brüssel: Juristische Aufarbeitung stockt
Nach Mohamed Abrini (rechts), dem „Mann mit Hut“, fahndeten die Behörden nach den Anschlägen von Brüssel tagelang.

Brüssel. Ein Jahr nach den Anschlägen in Brüssel stehen die belgischen Behörden vor der Mammutaufgabe, einen der größten Fälle in der Justizgeschichte ihres Landes zu klären. Bis zum Prozess wird es noch ein langer Weg sein. mehr

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Zum Tode von Martin McGuinness Vom Rebell zum Friedenspolitiker
M. McGuinness

London. Als sich Martin McGuinness und Queen Elizabeth II. im Juni 2012 die Hand reichten, lächelte die Königin. Und jener Politiker, der einst als Großbritanniens Staatsfeind Nummer eins galt, sagte auf mehr

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René Gottschalk Infektionsexperte mahnt: "Wer seine Kinder nicht impfen lässt, handelt fahrlässig"
Vor allem bei kleinen Kinder sollten die regelmäßigen Impftermine nicht vergessen werden.

Frankfurt. Beim Thema „Impfen“ sollte es im Prinzip keine zwei Meinungen geben, sagt der Chef des Frankfurter Gesundheitsamtes, René Gottschalk. In anderen Ländern gibt es sogar eine Impfpflicht. mehr

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In Deutschland geborene Gefährder können abgeschoben werden
Polizeiautos im Februar nach einer Razzia in Göttingen. Die damals unter Terrorverdacht festgenommenen islamistischen Gefährder können abgeschoben werden. Foto: Stefan Rampfel

Göttingen. Sie haben zwar keine schweren Straftaten begangen, sollen sie aber geplant haben. Deswegen dürfen zwei islamistische Gefährder aus Göttingen mit höchstrichterlicher Billigung abgeschoben werden - obwohl sie in Deutschland geboren wurden. mehr

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SPD gibt Weg für Bundestags-Beschluss zur Pkw-Maut frei
"Die aktuelle Route umfasst Mautstraßen. Möchten Sie die Mautstraßen vermeiden?" Diese Frage werden Navigationsgeräte in Deutschland möglicherweise bald öfter stellen. Foto: Felix Kästle/Archiv

Berlin. Im Dauerstreit um die Pkw-Maut dürfte es nun schnell gehen. Am Freitag soll das CSU-Projekt durchs Parlament gebracht werden - aller Kritik zum Trotz. Die Länder blitzen mit einem Sonderwunsch vorerst ab. mehr

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Frankreichs Innenminister Le Roux tritt überraschend zurück
Bruno Le Roux hat bei Staatschef François Hollande seinen Rücktritt eingereicht. Foto: Kamil Zihnioglu

Paris. Der Pariser Innenminister wirft nach Enthüllungen das Handtuch. Er beschäftigte seine Töchter im Parlament. Das erinnert an die Affäre des Konservativen Fillon. mehr

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Fotos
IAEA: Nordkorea macht große Fortschritte bei Atomprogramm
Ein Mann schaut sich auf einer Info-Wand in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul Fotos vom Start einer nordkoreanischen Pukguksong-2-Rakete an. Foto: Ahn Young-Joon

Wien (dpa) - Nordkorea hat nach Ansicht der UN sein Nuklearprogramm zuletzt deutlich ausgebaut. Das Land habe die Größe einer Anlage, in der Urananreicherung vermutet wird, in den vergangenen Jahren verdoppelt. mehr

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