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Ortsbeirat: Widerstand gegen Hotel wächst

Von Der ehrgeizige Plan, noch vor dem Hessentag 2020 nicht nur eine neue Stadthalle und das sanierte Kurhaus, sondern auch ein Hotel im westlichen Kurpark stehen zu haben, könnte auf größeren Widerstand stoßen als gedacht. So ging es in der Ortsbeiratssitzung der Kernstadt am Dienstagabend mehrfach darum, dass man mit dem Thema auch die Gerichte beschäftigen könnte.
Soll ein komplett anderes Aussehen erhalten: Der westliche Teil des Kurparks soll zum Hessentag über eine Stadthalle und ein Hotel verfügen. Bilder > Soll ein komplett anderes Aussehen erhalten: Der westliche Teil des Kurparks soll zum Hessentag über eine Stadthalle und ein Hotel verfügen.
Bad Vilbel. 

Es sind nur fünf Bürger, die Einwendungen zur geplanten Aufstellung des Bebauungsplanes Kurpark West mit Kurhaus-Sanierung sowie Stadthallen- und Hotel-Neubau abgegeben haben. Doch haben diese fünf auf fast 60 Seiten massive Zweifel an den Planungen dargelegt. Im Ortsbeirat der Kernstadt erhalten sie Rückendeckung vor allem von Ralph Mallmann (Grüne), der selbst zu den fünf Bürgern gehört. Er stimmt schließlich auch gegen die Aufstellung des Bebauungsplans. Hajo Prassel und Katja Meiner (SPD) sowie Erhard Matern (FW) enthalten sich, so dass letztlich nur die vier CDU-Vertreter zustimmen.

Angesichts der recht nüchternen Aussagen, mit denen die Bedenken abgewiesen werden, sagt er, dass die Angelegenheit durchaus das Verwaltungsgericht Gießen beschäftigen könnte. Was das Projekt mit engem zeitlichem Rahmen dann gefährden könnte. Denn er sagt, dass eine Abwägung zu den Einwänden nicht wirklich stattgefunden habe. Zudem wundert es ihn, dass die gesammelten Einwände innerhalb weniger Tage bearbeitet worden seien, aber gleichzeitig schon der Bauantrag erstellt und an den Wetteraukreis gesendet worden sei. „Die Bürger werden nicht wertgeschätzt“, fasst er zusammen.

Zählung ist „Verarsche“

Es ist vor allem die verkehrliche Einschätzung, die immer wieder zur Sprache kommt. Die Zahlen, auf denen die künftige Verkehrsbelastung an der Kreuzung Kasseler Straße/Parkstraße basiert, hat das Ingenieursbüro IMB Plan im Februar 2012 vorgenommen. Zur Zeit der Großbaustelle an der Neuen Mitte. Eine Prognose bis zum Jahr 2030 sehe außerdem nur eine Steigerung von 0,2 Prozent pro Jahr vor.

Weiter im Ausschuss

Am Dienstag, 6. März, 19 Uhr, beschäftigt sich der Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt mit dem Thema. Dort sind dann auch die am Dienstag vermissten Antworten zum Themenbereich

clearing

Das ist nicht nur für Mallmann nicht nachvollziehbar, der angesichts des neuen Stadtviertels Quellenpark und des Kombibads von weit höheren Zahlen ausgeht. Auch Hajo Prassel (SPD) spricht von einer „Verarsche“, wenn man bedenke, was bei drei Verkehrszählungen zur Neuplanung des Vilbus herausgekommen sei.

Sven Reimer, ein Anwohner der Parkstraße, der bereits mit der Stadt wegen des Wegfalls der kostenfreien Parkplätze in der Parkstraße im Clinch lag, hat eine eigene Rechnung aufgestellt. Er bezieht sich dabei auf die Parkplatzsituation mit Kurhaus, Stadthalle und Hotel. Demnach müsste die Stadt angesichts der aufgeführten Maximalauslastungen der Häuser sowie ihrer eigenen Stellplatzsatzung 660 Parkplätze aufweisen. In der Planung befänden sich aber nur 365. Bei einem voll ausgelasteten Hotel sowie einer Kompensation der 140 Plätze auf dem wegfallenden City-Parkplatz blieben dann für Stadthalle und Kurhaus nur noch 35 Stellplätze übrig. Und das bei bis zu 2100 Gästen bei Stehplätzen in der Stadthalle sowie 500 weiteren im Kurhaus.

Auch Synergieeffekte etwa mit dem Parkhaus Niddaplatz kann Reimer nicht nachvollziehen. Die würden durch Einkaufskunden der Innenstadt und Besucher der Burgfestspiele mehr als aufgebraucht. Das führt laut Reimer dazu, dass viele Besucher der Stadt nach erfolgloser Parkplatzsuche Bad Vilbel den Rücken kehrten. Und wenn man dies einbeziehe, müsse man auch die Berechnung des Neuverkehrs anhand höherer Zahlen berechnen. Reimer moniert, dass Bürger erst nach der Abstimmung des Ortsbeirats im Bürgergespräch gehört würden. Doch Ortsvorsteher Kurt Liebermeister (CDU) hatte eine Beteiligung zu einem früheren Zeitpunkt bereits zu Beginn der Sitzung abgelehnt.

Antworten auf diese Fragen gibt es in der Sitzung nicht, da Erster Stadtrat und Verkehrsdezernent Sebastian Wysocki (CDU) wegen Krankheit absagen musste. Doch immerhin zu anderen Einwänden kann jemand Antworten liefern. Birgit Diesing vom Stadtplanungsbüro Diesing und Lehn, das mit dem Bebauungsplan beauftragt ist.

Bürger nicht gehört

Einen leichten Stand hat sie allerdings auch nicht. Sie muss erklären, dass für eine Fahrradabteilung im neuen Parkhaus kein Platz zur Verfügung stehe. Ein überirdisches Parkhaus mit mehreren Stockwerken falle nicht in ihre Zuständigkeit, dies betreffe die Gesamtentwicklung der Stadt. Wie künftige Radverbindungen im Areal ausfallen, konnte sie ebenfalls nicht klar benennen. Denn darüber mache man sich erst später Gedanken. Was bei Christian Euler, Vorstandsmitglied beim Radfahrclub ADFC und ebenfalls einer der fünf Protest-Bürger, nicht gerade zu Zufriedenheit führt. Euler ärgert sich auch darüber, dass es zu diesem wichtigen Thema bislang keine Bürgerversammlung gegeben habe.

Doch immerhin einmal kann Diesing eine positive Antwort geben. So soufflierte ihr Christian Mankel (CDU) die Frage, was Bad Vilbel denn in diesem Gebiet richtig mache. „Die Kombination Stadthalle/Kurhaus ist wichtig, zumal es in der Innenstadt keine geeignete Halle gibt. Das Hotel ergänzt die Stadthalle sinnvoll, die Kombination die Neue Mitte. Das hält die Kernstadt am Leben.“

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