E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Bad Vilbel 18°C Eine Angebot von Franfurter Neue Presse

Haushalt: Umbau des Vereinsheims kann beginnen

Mit dem einstimmigen Beschluss, das Angebot des Landes zur Entschuldung anzunehmen, hat der Haupt- und Finanzausschuss einen ersten Schritt zur Gesundung des städtischen Haushaltes gemacht. Zudem wurden bei der Sitzung am Mittwochabend zwei weitere wichtige Entscheidungen getroffen.
Der Sportverein SKG Erbstadt will das Heim sanieren. Der Ausschuss beriet deswegen über die Erbpacht. Der Sportverein SKG Erbstadt will das Heim sanieren. Der Ausschuss beriet deswegen über die Erbpacht.
Nidderau. 

Seit Jahren befindet sich die Stadt mit ihrem Haushalt im Soll. Vor knapp drei Jahren war das Minus sogar auf über 29 Millionen Euro angewachsen. Mahnende Stimmen wurden immer wieder vertröstet, dass sich die Situatuin mit dem Verkaufsbeginn für die Neue Mitte grundlegend ändern würde.

Doch mittlerweile steht die Neue Mitte, und auch die über 115 Grundstücke für den Wohnungsbau sind bis auf fünf Parzellen alle verkauft. Trotzdem klafft in der Kasse noch ein Finanzloch von 18,4 Millionen Euro. Die CDU hatte deshalb Mitte November vergangenen Jahres den Antrag auf Beitritt zur Hessenkasse gestellt. Diese ist ein Angebot des Landes an verschuldete Kommunen, die nicht zu den sogenannten Schutzschirm-Städten und Gemeinden zählen, ihre Kassenkredite abzubauen. Die ersten Gespräche mit dem Land fanden bereits Ende November 2017 statt. Zwischenzeitlich sind die Bedingungen ausgehandelt. Danach löst das Land zum 1. Juli den städtischen Kassenkredit in Höhe von 16,4 Millionen Euro ab.

Finanzierung noch unklar

Die Stadt verpflichtet sich im Gegenzug, mit 25 Euro pro Einwohner gleich 499 100 Euro jährlich zu tilgen und zwar auf die Dauer von 16 Jahren. Die Hessenkasse schießt in dieser Zeit nicht nur den gleichen Betrag jährlich hinzu, sondern übernimmt auch noch komplett die Zinsen für die 16,4 Millionen Euro. Teil der Vereinbarung ist es aber auch, dass die Stadt in dieser Zeit ihr Konto ohne Genehmigung des Landes nicht mehr überziehen darf.

Während es über den eigentlichen Beitritt zur Hessenkasse und auch zu den Konditionen im Haupt- und Finanzausschuss keine Debatte gab, ist die Finanzierung weiterhin unklar. Nach dem bisherigen Stand soll das Land zum 1. Juli 16,4 Millionen Euro übernehmen – der genaue Betrag wird am 30. Juni festgeschrieben. Dann jedoch muss das städtische Kassenkreditkonto ausgeglichen sein und es fortan auch bleiben.

Da das Minus auf den städtischen Konten derzeit aber 18,5 Millionen Euro beträgt, stellt sich die Frage, woher so schnell die 2,1 Millionen zur Deckung nehmen, ohne wieder ein anderes Loch aufzureißen. Zwar werden noch Mittel in ähnliche Höhe für Investitionen erwartet, doch müssen zum Ablösezeitpunkt auch noch 800 000 Euro als Liquiditätsreserve bereitgestellt werden. Da am Mittwochabend keiner eine plausible Lösung auf den Tisch legen konnte, weder der Magistrat, noch die Verwaltung oder eine der Fraktionen, wurde vereinbart, am 11. April eine nicht öffentliche Sitzung abzuhalten.

„Dann aber müssen alle Farbe bekennen“, stellte Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD) klar. Dem Beitritt zur Hessenkasse wie auch dem Abhalten eines Konsolidierungsgipfels stimmten dann alle Ausschussmitglieder zu.

Erbpacht ist geregelt

Einstimmig beschlossen wurde eine Erbpachtregelung für das 540 Quadratmeter große Gelände, auf dem das Vereinshaus des Sportvereins SKG-Erbstadt steht. Der Verein möchte das Heim umbauen und sanieren, muss dafür aber eine Hypothek aufnehmen. Das geht aber nur, wenn er der Bank einen Erbpachtvertrag vorlegen kann. Der Vertrag wird auf 30 Jahre abgeschlossen und der Erbpachtzins beträgt 100 Euro, vergleichbar dem, was andere Vereine bezahlen.

Einstimmig verabschiedet wurde an dem Abend auch noch die Erhöhung des Grundstückspreises für die letzten freien Parzellen im Bereich der Neuen Mitte. Bisher lag der Quadratmeterpreis bei 350 Euro. Nach den neuesten Schätzungen, so der Bürgermeister, liege dieser Preis aber unter Wert, so dass er eine Anhebung auf 400 Euro pro Quadratmeter vorschlug. Dem wurde ohne weitere Debatte einstimmig so entsprochen.

Zur Startseite Mehr aus Wetterau/Main-Kinzig

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutz Über unsere WerbungRSS

© 2018 Frankfurter Neue Presse

Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen