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Betreuungsplätze in Nidderau: Politiker wollen Investitionen verschieben

Vor allem die erheblichen Finanzprobleme bestimmen zurzeit die Politik in den Nidderauer Gremien. Viele Wünsche müssen in Frage gestellt werden, weil das notwendige Geld fehlt.
Streit ums Geld: Sozialer Wohnungsbau und Straßenausbaumaßnahmen sollen laut Finanzausschuss auf sich warten lassen. Streit ums Geld: Sozialer Wohnungsbau und Straßenausbaumaßnahmen sollen laut Finanzausschuss auf sich warten lassen.
Nidderau. 

„Wie wollen Sie denn ohne weitere Verschuldungen die zahlreichen Investitionen für dieses Jahr umsetzen, wenn Ihnen dafür die notwendigen finanziellen Mittel fehlen?“ Das will der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Klaus Knapp in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Ersten Stadtrat und Kämmerer Rainer Vogel (Grüne) wissen.

Der hatte nämlich kurz zuvor auf Anfrage der Opposition verkündet, dass mit dem Haushalt alles im Lot sei – und er trotz eines momentanen Minus von rund zwei Millionen Euro zum Ende des Jahres mit einer schwarzen Null rechne.

Hochgeschaukelt

Vogel räumte in diesem Zusammenhang aber auch ein, dass viele der geplanten Investitionen, wie der soziale Wohnungsbau oder Straßenausbaumaßnahmen, wegen der Finanzsorgen verschoben werden müssten.

Die Auseinandersetzung um das liebe Geld hatte sich zuvor von Tagesordnungspunkt zu Tagesordnungspunkt hochgeschaukelt. So hatte die CDU bei den Anträgen auf Erhöhung der Vereinsförderung genauso Nein gesagt wie bei der Freigabe für das 20-jährige Jubiläum der Buchmesse oder dem Kulturetat der Stadt. Als dann aber ihr Antrag zur Beitragsbefreiung für sechs Stunden tägliche Kinderbetreuung in den Kitas zur Abstimmung anstand, verlangte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Bär Gegenfinanzierungsvorschläge. Immerhin koste dieser Antrag die Stadt rund 300 000 Euro jährlich.

Ans Eingemachte ging es schließlich, als die Mittel für den Ausbau der Betreuungsplätze an den beiden Grundschulen in Windecken und Heldenbergen beschlossen werden sollten. Weil die Stadtverwaltung die Mittel für den Bau der Betreuungsgebäude ursprünglich von den Ersparnissen aus der Umgestaltung der Konrad-Adenauer-Allee umwidmen wollte, die Opposition dem aber nicht zustimmte und stattdessen einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr forderte, war das Projekt ins Stocken
geraten.

Hinzu kam, dass sich die Verhandlungen mit den beiden Schulen sehr lange hinzogen und erst vor kurzem mit dem Einverständnis der Kreis- und der Schulverwaltungen abgeschlossen werden konnte. Die Schulen gestatten nun vorübergehend die Betreuung der Schulkinder am Nachmittag in den Schulgebäuden. Weil Eile geboten ist, bat die Verwaltung um Freigabe der Gelder für den Bau der zusätzlichen Gebäude über einen „Ermächtigungsbeschluss“.

Das war der Opposition zu viel: „Wir sollen Ihnen auf Vertrauen den Weg zu weiteren Geldausgaben freimachen, obwohl Sie uns keinerlei Unterlagen und Zahlen zu dem Projekt präsentieren?“ schüttelt Gerhard Wukasch (FWG) nur ungläubig seinen Kopf. Eine derartige Maßnahme sei in der Hessischen Gemeindeordnung nicht vorgesehen. „Deshalb legen Sie uns erst einmal den Nachtragshaushalt vor. Der muss dann nicht nur vom Stadtparlament beschlossen werden, sondern dann auch noch von der Kommunalaufsicht genehmigt werden“, pflichtet auch Knapp bei.

Einstimmiger Beschluss

Mit vier Ja-Stimmen von SPD und den Grünen gegen drei Nein-Stimmen von CDU und FWG wird dem Antrag schließlich doch zugestimmt. Der Anpassung der Gebührenordnung nach Einführung der Beitragsfreiheit für die sechsstündige Kinderbetreuung wird nach lebhafter Diskussion dann allerdings einstimmig entsprochen.

Aufgeschoben wird jedoch die Entscheidung über Art und Umfang der Sanierung der Bahnhofstraße. Hier soll die Anliegerversammlung am 14. Juni abgewartet werden. Immerhin wird die Beteiligung der Anlieger an den Baumaßnahmen auf 25 Prozent der Kosten festgelegt.

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