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Stadtbeschäftigte: Parlament hält sich aus Tarifkampf raus

Von Eine ausdrückliche Unterstützung für ihre Forderungen nach mehr Lohn erhalten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vom Karbener Stadtparlament nicht. Ein Vorstoß der Linken ist gescheitert – an ganz grundsätzlichen Bedenken der anderen.
Das Stadtparlament wartet ab: In den Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst – hier ein Blick ins Karbener Rathaus – mischen sich die Politiker nicht ein. Das Stadtparlament wartet ab: In den Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst – hier ein Blick ins Karbener Rathaus – mischen sich die Politiker nicht ein.
Karben. 

Karben geht es wirtschaftlich gut, die Stadt hat sich über Jahre mühevoll aus dem Schuldensumpf befreit und wirtschaftet im Plus. Auch die Wirtschaft brummt, die Steuern sprudeln, ist Linken-Stadtverordneter Uwe Maag zufrieden. „Die wirtschaftliche Entwicklung auch in Karben führt dazu, dass nun auch die, die dazu beigetragen haben, nun teilhaben sollten.“

Geht es nach dem Linken, soll das Stadtparlament sich daher im aktuellen Tarifkampf klar positionieren: auf der Seite der Beschäftigten der Kommune und für das von der Gewerkschaft Verdi geforderte Lohnplus von sechs Prozent. Mit seinem Antrag dazu scheitert Uwe Maag allerdings. Nur seine eigene Hand hebt sich am Ende, als die Ja-Stimmen abgefragt werden.

Hohe Kosten drohen

Gegen ein Ja hatte sich allen voran Bürgermeister Guido Rahn (CDU) ausgesprochen. „Der Antrag ist eigentlich nicht zulässig“, erklärt er. Denn Uwe Maag habe keinen Finanzierungsvorschlag genannt. Und eine Lohnerhöhung von drei Prozent werde die Stadt 300 000 Euro kosten, bei sechs Prozent sogar 600 000 Euro. „Sie wollen nur Wohltaten verteilen“, wirft Rahn dem Linken vor, „aber Sie sagen nicht, wie das finanziert werden soll.“ Nicht nur: Die Einkommenslage der Stadt sei nicht so rosig, wie Maag es darstelle. Gerade im ersten Quartal seien die Einnahmen aus der Einkommensteuer um deutliche sechs Prozent eingebrochen.

Doch es sind wesentlich grundsätzlichere Bedenken, die die anderen Stadtverordneten von einem Ja abhalten. „Ich bin Gewerkschafter und finde, dass die Leute mehr Geld bekommen sollten, ja“, sagt beispielsweise SPD-Volksvertreter Gerald Schulze. Allerdings gelte in Deutschland die Tarifautonomie zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern. „Da sollten wir von außen nicht einwirken“, mahnt Schulze. Das sieht auch Grünen-Fraktionschef Rainer Knak so.

Gegen das Grundgesetz

Selbstverständlich habe das Parlament mitzureden, verteidigt Uwe Maag. Schließlich sei es ja der Arbeitgeber der städtischen Beschäftigten. Was nicht stimme, widerspricht CDU-Stadtverordneter David Gubitzer. „Die Stadtverordnetenversammlung ist kein Arbeitgeber.“ Vielmehr ist die Stadtregierung, der Magistrat, der Arbeitgeber. Deshalb dürfe sich das Stadtparlament nicht in die Tarifautonomie einmischen. „Das wäre grundgesetzwidrig“, erinnert Gubitzer.

Außerdem lohne es sich, den Vertretern von Arbeitnehmern und dem Arbeitgeberverband zu vertrauen, findet Thorsten Schwellnus. „Die wissen schon, was sie tun.“ Der Fraktionschef der Freien Wählern muss das wissen: Denn er ist bei seinem Arbeitgeber sogar als Betriebsratsvorsitzender aktiv.

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