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Gericht entscheidet: NPD-Kreistags-Kandidat darf keine Waffe mehr führen

Weil er bei der Kommunalwahl 2016 für die NPD kandidierte, darf ein Mann aus Butzbach keine Waffen mehr führen. Das Verwaltungsgericht Gießen hat diese Entscheidung des Wetteraukreises bestätigt.
Symbolbild Symbolbild
Butzbach. 

Weil er bei der Kommunalwahl 2016 für die NPD kandidierte, darf ein Mann aus Butzbach keine Waffen mehr führen. Das Verwaltungsgericht Gießen hat diese Entscheidung des Wetteraukreises bestätigt.

Der Mann verliert demnach mit sofortiger Wirkung seine waffenrechtlichen Erlaubnisse, sprich: 16 Waffenbesitzkarten, kleiner Waffenschein, Waffenhandelserlaubnis und sprengstoffrechtliche Erlaubnis, den so genannten Pulverschein. Die laut Waffengesetz erforderliche Zuverlässigkeit sei nicht gegeben, begründet das Gericht dies.

Die Waffenbehörde hatte offenbar einen Tipp vom Verfassungsschutz bekommen. Das Landratsamt hatte die Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnisse auf eine Vorschrift des Waffengesetzes gestützt, wonach Personen als unzuverlässig anzusehen sind, die Vereinigungen unterstützen, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind.

Der Butzbacher, der seit 1980 eine waffenrechtliche Erlaubnis hat, hatte eingewandt, er sei seit 2009 nicht mehr Mitglied in der NPD und habe nur aus einem persönlichen Gefallen heraus auf einem aussichtslosen Listenplatz kandidiert. Er hatte sich als Bewerber für den Kreistag aufstellen lassen. Das Verwaltungsgericht hat nun entschieden, dass die Kandidatur für die NPD die Annahme rechtfertigt, dass er damit die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Partei unterstützt habe.

Auch wenn die NPD vom Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt worden sei, so seien doch ihre Ziele verfassungsfeindlich: Laut Urteil vom Januar 2017 verstoßen ihre Ziele gegen die Menschenwürde und den Kern des Demokratieprinzips und weisen Elemente der Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus auf. Die Programmatik der NPD sei auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtet.

Rechtskräftig ist der Beschluss noch nicht: Der Butzbacher hat Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt. wdab

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