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Kreistag verurteilt die NPD

Friedberg. 

Für politischen Zündstoff sorgte im Wetterauer Kreistag eine Briefaktion der Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der NPD. Die hatte unter anderem dem Wölfersheimer Bürgermeister Rouven Kötter (SPD) ein Kondom geschickt. Andere Abgeordnete des Kreistags wurden als Politiker korrupter Altparteien beschimpft, die über Jahre der Überfremdung unserer Gesellschaft tatenlos zusehen würden. „Dabei vermehren sich die Ausländer blitzartig, nerven, kosten Geld und hätten eigentlich keinen Nutzen“, so der Wortlaut des Anschreibens der Jungen Nationaldemokraten.

Die Fraktion der Linke stellte daraufhin in der jüngsten Kreistagssitzung den Antrag, dass die Abgeordneten der NPD sich umgehend von dieser Aktion distanzieren sollten. Anderenfalls solle der Kreistag beschließen, die NPD wegen dieser volksverhetzenden Äußerungen zeitlich befristet von den Sitzungen ausschließen.

Redner der übrigen Parteien verurteilten ebenfalls die Aktion. „Das hat mit demokratischen Mitteln nichts mehr zu tun. Das ist reine Volksverhetzung“, stimmte beispielsweise Bernd Witzel (FWG) der Verurteilung zu.

Auch Stefan Lux (SPD) wandte sich gegen die seiner Ansicht nach menschenverachtenden Aktion: „Schämen Sie sich und entfernen Sie endlich das Wort demokratisch aus ihrem Parteinamen!“

Ein Ausschluss der NPD kam allerdings nicht in Frage, da die Verunglimpfung sich nicht gegen den Kreistag an sich oder gegen einzelne Abgeordnete gezielt richtete. So blieb es bei der Verurteilung, der der Kreistag allerdings geschlossen zustimmte – mit Ausnahme der NPD-Abgeordneten.

Bürgermeister Kötter erwägt unterdessen rechtliche Schritte gegen die NPD-Jugendorganisation. Die hatte ihn in dem Schreiben als Verfechter einer multikulturellen Gesellschaft gebrandmarkt, der besser keine Kinder bekommen sollte. „Das ist auf jeden Fall kein Dumme-Jungen-Streich, sondern sehr ernst“, so Kötter.

(jwn)
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