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Am Bedarf vorbei gebaut: Grüne prangern Sozialbau-Politik an

Von Bad Vilbel befindet sich im Wohnungsbau vorne dran. 273 Wohnungen wurden 2017 fertiggestellt. Doch die Grünen sehen alles andere als einen Grund zum Jubel. Ihre Kritik zum Thema wird aber scharf zurückgewiesen.
Vielerorts wird gebaut, wie hier in der Konrad-Adenauer-Allee. Vielerorts wird gebaut, wie hier in der Konrad-Adenauer-Allee.
Bad Vilbel. 

Der grüne Parteivorsitzende Clemens Breest kommt gleich zur Sache: „Es ist Rosstäuscherei, wenn Politiker angesichts des verschärften Wohnraumbedarfs auf 273 in Bad Vilbel fertiggestellte Wohnungen verweisen und die Stadt in einer Spitzenposition sehen. Denn gemessen an fertiggestellten Sozialwohnung rangiert Bad Vilbel für 2017 auf dem letzten Platz.“

Vermehrtes Bauen gelte vielen als Antwort auf die Wohnungsnot und steigende Mieten. Doch bediene längst nicht jeder Neubau die bestehenden Suchprofile. „Während manch ein Politiker im Aufsichtsrat eines Bauunternehmens über gute Geschäfte jubelt, haben Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen das Nachsehen.“

Projekte blockiert

Angesprochen ist FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn, der im Aufsichtsrat der Baufirma Alea sitzt. Der zweifelt den von Breest genannten letzten Platz an und erklärt: „Einem Bauunternehmer ist es egal, ob er den Rohbau für 20 Sozialwohnungen oder 20 Luxuswohnungen baut. Die Bausumme ist identisch.“ Die hessische grüne Bauministerin Priska Hinz habe gerade erst die Baulandoffensive gelobt, während dies in Bad Vilbel von ihrer Partei kritisiert werde. Zudem würden die Bad Vilbeler Grünen Neubauprojekte regelmäßig blockieren.

Doch auch der grüne Stadtverordnete Christopher Mallmann sieht Probleme: „Seit Jahren verlieren wir durch auslaufende Mietpreisbindungen Sozialwohnungen in erheblicher Zahl. Das verschärft für darauf angewiesene Menschen die Situation.“ Das Land Hessen fördere mit erheblichen Mitteln den Aufkauf von Belegungsrechten, um Sozialwohnungen zu erhalten. Doch die Stadt verzichte besonders bei der Genossenschaft GBW darauf, so günstigen Wohnraum zu sichern.

Breest sieht die Lösung nicht in blinder Bauwut, die durch Abstriche bei Baustandards auf Äckern billige Schlafstädte entstehen lasse. „Es ist absurd einen Prozess zu fördern, der sowohl Leerstand als auch neue Betonwüsten produziert.“

Auch hier wirft Hahn ein Kontra ein. „Auf Bundesebene kämpfen die Grünen für immer höhere Standards, etwa bei der Energieeffizienz. Das verteuerte die Baukosten in den vergangenen drei Jahren um 6,5 Prozent. Ganz zu schweigen, dass man die Standards für die klassischen Sozialwohnungen mit gutem Gewissen so erhöht hat, dass man niemals wirklich günstig bauen kann. Das ist ein Treppenwitz.“

Zu wenig Sozialwohnungen

Weitere Kritik der Grünen: Derzeit seien in Bad Vilbel lediglich einige wenige Wohnungen mit günstigen Mieten geplant oder im Bau. Wobei bei diesen Projekten irreführende Meldungen im Umlauf seien. Von den 74 Wohnungen, die in der Konrad-Adenauer-Allee in Dortelweil errichtet werden, werde keine einzige eine Sozialwohnung nach Richtlinien des Landes sein. Und von den Bauplanungen im Berkersheimer Weg und in Massenheim sei gar nichts mehr zu hören.

Das allerdings ist für Stadtwerke-Betriebsleiter Klaus Minkel so nicht hinzunehmen: „Die schlechten Förderrichtlinien von Ministerin Hinz hinderten mich daran, wie geplant 73 Sozialwohnungen zu bauen. Die Zinsfestschreibung betrug damals nur 20 Jahre bei niedriger Tilgung. Dieses Zinsrisko wollte ich nach Ablauf der 20 Jahre nicht vererben. Daher musste ich frei über 30 Jahre mit Volltilgung finanzieren, so dass ich ein verbessertes Frankfurter Modell für niedrige Einkommen vorschlug.“ Etwa 23 Wohnungen habe er aber auf den freien Markt geben müssen, um die Finanzierung zu bedienen.

Und sehr wohl solle die Baugenossenschaft nicht nur am Lehnfurter Weg in Dortelweil aktiv werden. An den Plänen für den Berkersheimer Weg und für Massenheim werde intensiv gearbeitet. „Insofern hätten sich die Grünen einmal nach dem Sachstand erkundigen können, bevor sie ihre Zeitungsenten fliegen lassen“, so Minkel.

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