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Genehmigung: Ja oder Nein?

Von Die Kommunalwahl ist vorüber – und die Wahlalternative Schöneck (WAS) ist mit rund 14 Prozent in die Gemeindevertretung eingezogen. Ihr großes Thema ist die Rettung des Alten Schlosses Büdesheim. Das kommt bei den Bürgern offenbar an. Nun sorgt eine Aussage der Bürgerinitative Pro Altes Schloss für Aufruhr – und ruft auch den Schloss-Investor Werner Dietz aus Schotten auf den Plan.
So sah das Alte Schloss Büdesheim und die damals noch vorhandene umgebende Bebauung, der sogenannte Ökonomiehof, in den 1960er-Jahren aus. Bilder > So sah das Alte Schloss Büdesheim und die damals noch vorhandene umgebende Bebauung, der sogenannte Ökonomiehof, in den 1960er-Jahren aus.
Schöneck. 

Die Zukunft des Alten Schlosses ist kein reines Wahlkampfthema – so viel ist klar. Denn die Problematik beschäftigt sowohl die Bürger als auch die Politiker seit Jahren. „Das Sammeln der Unterschriften für ein Bürgerbegehren läuft sehr, sehr gut“, betont Matthias Weinzierl, Sprecher der Bürgerinitiative Pro Altes Schloss, etwa zur Halbzeit der Sammelphase. Noch etwa vier Wochen haben die Aktiven der Initiative Zeit, um die Unterschriften von mindestens zehn Prozent der wahlberechtigten Schönecker zu sammeln. Das sind insgesamt etwa 950 Bürger.

Eine größere Herausforderung als das Sammeln stelle indes die Verwertung der Unterschriften dar: „Je mehr Menschen unterschreiben, desto mehr müssen wir nachkorrigieren.“ Denn natürlich hat die BI gewisse Formalia zu erfüllen – und dazu gehört auch, dass alle Angaben auf den Unterschriftenlisten leserlich und korrekt sein müssen. „Wir werden die restliche Zeit sicherlich noch nutzen.“ Weinzierl ist sich nach wie vor sicher, dass die Unterschriften am Ende reichen werden.

Ausführlich besprochen

Dass die Wahlalternative Schöneck mit beachtlichen 14 Prozent der Stimmen in die Gemeindevertretung einzieht, sieht Weinzierl als große Bestätigung für das Anliegen der Bürgerinitiative – auch wenn er selbst nicht zur WAS gehört. „Die beinahe 14 Prozent sind eine Aussage der Bürger. Es ist den Menschen offenbar ein Bedürfnis, dass darüber gesprochen wird“, stellt er fest. Stutzig macht Weinzierl, dass Schloss-Investor Werner Dietz aus Schotten behaupte, dass sein Bauvorhaben mit dem Landesamt für Denkmalpflege abgestimmt sei und bereits eine denkmalrechtliche Genehmigung vorliege. Das Landesdenkmalamt habe ihm bestätigt, dass keine Genehmigung existiere.

„Uns wurde auf Nachfrage gesagt, dass die letzte Besprechung im April 2014 stattgefunden hat und es danach keine weiteren Abstimmungen gegeben hat. Aus diesem Vorgespräch, an dem übrigens weder die zuständige Denkmalpflegerin des Landesamtes, noch der zuständige Denkmalpfleger der Unteren Denkmalbehörde des Kreises teilgenommen haben, gibt es ein Besprechungsprotokoll – aber weder eine offizielle Voranfrage, geschweige denn eine Genehmigung“, wundert sich Weinzierl. Und legt nach: „Das Treffen war eine Elefantenrunde mit dem Landtagsabgeordneten Hugo Klein (SPD), Professor Gerd Weiß, dem damaligen Präsidenten des Landesamtes, Bürgermeisterin Conny Rück, dem Bauamtsleiter der Gemeinde, dem Investoren und Architekten.“

In der Stellungnahme werde vom Amt geäußert, dass grundsätzlich einer Bebauung zugestimmt werden wird, diese jedoch in Anlehnung an die Bebauung des ursprünglichen Ökonomiehofes erfolgen solle. „Ich denke, wer das Foto der alten Bebauung sieht, dem ist schnell klar, dass eine Bebauung im Rahmen von 30 Wohneinheiten nicht unter den gegebenen Parametern möglich sein wird.“

Investor Werner Dietz reagiert auf diesen Vorwurf geradeheraus: „Das ist natürlich erstunken und erlogen. Lächerlich, das darf man nicht ernst nehmen. Wir waren erst am Mittwoch beim Denkmalamt und haben ausführlich unsere Maßnahmen besprochen – die waren ihnen natürlich auch schon vorher bekannt“, betont er. Im vorigen Jahr habe er sein Vorhaben mit Gerd Weiß, vormals Präsident des Landesamts und inzwischen in Pension, abgestimmt. „Das wird von den Leuten unterschlagen.“

„Ich bin Fachmann“

Dietz betont außerdem: „Ich bin Preisträger des hessischen Denkmalschutzpreises, bin im Landesamt in Wiesbaden bestens bekannt, genau wie im Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Wenn das Landesamt mit mir etwas bespricht, wissen sie, dass sie es mit einem Fachmann zu tun haben.“

In Bezug auf den Bürgerentscheid zeigt sich Dietz indes leidenschaftslos: „Das ist ganz einfach: Das ist ein demokratisches Recht, ich warte ab, was die Bürgerinitiative erreicht. Ich habe das Bietverfahren gewonnen, wir bleiben dabei“, sagt er. „In der Hessischen Gemeindeordnung ist alles geregelt. Erst braucht es die Unterschriften, danach müssen unter Wahrung von Fristen Wahlen gehalten werden.“

Dass es bereits eine Genehmigung gebe, kann jedoch auch Bürgermeisterin Conny Rück (SPD) nicht bestätigen: „Es hat Absprachen gegeben. Wir haben seinerzeit ein erstes Gespräch mit der Behörde geführt und dort ist gesagt worden, dass im Schloss Wohnungen entstehen dürfen. Uns ist klar, was es da zu beachten gibt. “ Dass es Gespräche zwischen BI und Landesdenkmalamt gegeben hat, sieht sie kritisch: „Ich will mit dem Amt kein Hühnchen rupfen, werde mich aber erkundigen, warum eine Landesbehörde einer Bürgerinitiative Auskunft über Genehmigungsverfahren gibt, die eine gemeindeeigene Immobilie betreffen.“

Das Landesdenkmalamt war am Donnerstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

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