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Vorsitzender des Hessischen Richterbundes: Der Anwalt der Richter

Von Der Bad Vilbeler Daniel Saam ist neuer Vorsitzender des Hessischen Richterbundes. In der Standesorganisation gibt es viel zu tun. Neben dem auch Richtern verordneten Einschnitt beim Lohnzuwachs bereitet zudem die rasche Umstellung auf den digitalen Zivilprozess Sorgen.
Da kommt einiges auf ihn zu: Seit kurzem ist Daniel Saam aus Bad Vilbel Vorsitzender des Hessischen Richterbundes.	Foto: Dieter Deul Da kommt einiges auf ihn zu: Seit kurzem ist Daniel Saam aus Bad Vilbel Vorsitzender des Hessischen Richterbundes. Foto: Dieter Deul
Bad Vilbel. 

Seit November ist der 37-Jährige Daniel Saam der Interessenvertreter von knapp 700 Mitgliedern des hessischen Richterbundes, darunter auch Staatsanwälte. „Ungefähr ein Drittel davon sind Pensionäre“, räumt er ein. Insgesamt gibt es in Hessen 1600 Richter. Doch der berufliche Wandel macht auch vor den Juristen nicht halt, und er beschert dem Verband auch Verjüngung. „Gerade sind auf einen Schlag etwa zehn bis zwölf junge Kolleginnen und Kollegen in den Richterbund eingetreten“, freut sich Saam.

Das hat mit den Themen zu tun, die seine Kollegen aktuell beschäftigen. Es sind nicht die großen Rechtsfragen wie Sterbehilfe oder der „Deal“ im Strafrecht, sondern interne Sorgen. Die neue hessische Koalition wolle auch Richtern eine Nullrunde mit anschließend auf ein Prozent gedeckelten Lohnrunden verordnen, berichtet Saam.

 

Zum Thema: Unabhängige Justiz

Der Hessische Richterbund ist der größte Berufsverband der Richter und Staatsanwälte in Hessen und vertritt die Interessen der Mitglieder gegenüber dem Landesparlament, der Landesregierung

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Zudem sollen bei der Beihilfe, der finanziellen Unterstützung in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und Todesfällen Leistungen herausgenommen werden. Anderseits seien Richter „sich ihrer beruflichen Verantwortung bewusst – aus geldlichen Gründen werden sie nicht Richter oder Staatsanwalt.“

 

Umstellen auf digital

 

Die besondere Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit in Deutschland sei eine historische Folge aus der NS-Zeit. „Doch das heißt nicht, dass Richter sich nicht auch Kritik stellen müssen“, räumt Saam ein. In einigen Wiederaufnahmeverfahren seien bekanntlich Fehler erkannt worden. und über diese müsse man auch sprechen können.

Ein zweiter Schauplatz ist die bundesweit vorangetriebene Umstellung auf „e-justice“, den digitalen Rechtsverkehr. Der wird für Hessen übrigens maßgeblich von der in Bad Vilbel angesiedelten IT-Stelle der hessischen Justiz gesteuert. Die elektronische Duplo-Gerichtsakte gebe es schon, auch Grundbuch und Handelsregister sind schon digital. Nun aber stehe der Umbruch bei dem größten Bereich der Justiz an, dem Zivilprozess, berichtet Saam. Da wolle man „mit konstruktiver Kritik daran mitarbeiten, dass es ein Erfolg wird“.

Bis 2018/2020 soll die komplette Korrespondenz zwischen Zivilgerichten und Anwälten digital abgewickelt werden. Saam ist selbst im Zivilprozess am Frankfurter Amtsgericht tätig. Und er macht sich deswegen Sorgen.

Bislang habe es kein groß angelegtes Pilotprojekt dazu gegeben, wie ein solches Vorhaben praktisch umgesetzt werden könne. Daneben stellen sich für die Beteiligten aber auch viele weitere Fragen wie zum Beispiel nach dem Datenschutz und nach der Praktikabilität der Arbeit mit dem Computer.

In die Öffentlichkeit wirken möchte Saam mit der Arbeit des Richterbundes nur punktuell, auch wenn er sich angesichts mancher Klischees, die Fernsehfilme über Richter und Staatsanwälte verbreiten, nur wundern kann. Da residiere der Staatsanwalt in noblen Altbauvillen – und nicht im anonymen Behördenkomplex des Frankfurter Justizzentrums.

Dass er in der Justiz arbeiten würde, sei so zunächst nicht geplant gewesen, erzählt Saam. „In meiner Familie gab es vor mir keine Juristen.“ Nach dem Abitur 1997 am Georg-Büchner-Gymnasium Bad Vilbel studierte er erst einmal ein Semester Lehramt, bevor es mit Jura losging.

Ein bestimmter Berufswunsch bedingte sein Jura-Studium nicht, viel spannender fand er Themen wie Rechtsgeschichte und Rechtsphilosophie, erinnert sich Saam. Nach dem zweiten Staatsexamen ging er in eine Kanzlei, später zurück an die Universität. Dann aber musste er sich entscheiden: „Ich suchte eine mehr vermittelnde, Streit schlichtende oder entscheidende Rolle.“

 

Komplexe Themen

 

Zu dieser beruflichen Aufgabe kommen jetzt noch die rein ehrenamtlichen Tätigkeiten des Richterbundes, der in Hessen keine Geschäftsstelle hat. Saam und seine Vorstandskollegen müssen alles selbst organisieren.

Bisher benötige er eine Stunde am Tag im Schnitt für die anfallenden Arbeiten, berichtet Saam. Und dann geht es weitgehend um berufsinterne Dinge wie die Besoldung oder berufliche Belastung. Es gehe kaum um rechtspolitische Themen, betont er.

Auch wenn es da interessante Themen gibt, wie die zunehmende Verrechtlichung, die auch Richtern immer mehr Arbeit beschert. Doch das Thema ist komplex und „nicht unser vorrangiges Ziel – wir sind eine Interessensvertretung“, räumt Saam ein.

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