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Altes Schloss Büdesheim: Bürgerbegehren doch zulässig?

Von Das Tauziehen um das Bürgerbegehren zum Verkauf des Alten Schlosses Büdesheim geht in die nächste Runde. Die Anwälte der Bürgerinitiative (BI) Pro Altes Schloss haben eine Stellungnahme zum Rechtsgutachten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) vorgelegt – und kommen zu einem völlig anderen Ergebnis.
Der Hessische Städte- und Gemeindebund und der Anwalt der BI sind sich uneinig darüber, ob das Bürgerbegehren zum Alten Schloss zulässig ist. Der Hessische Städte- und Gemeindebund und der Anwalt der BI sind sich uneinig darüber, ob das Bürgerbegehren zum Alten Schloss zulässig ist.
Schöneck. 

Bürgermeisterin Conny Rück (SPD) hatte bei der konstituierenden Sitzung des Gemeindeparlaments in der vergangenen Woche für eine Überraschung gesorgt. Der Grund: Das von der Gemeinde erbetene Rechtsgutachten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes kommt zu dem Ergebnis, dass das von der BI beantragte Begehren aufgrund eines Verfahrensfehlers als unzulässig zu bezeichnen sei (die FNP berichtete).

Am Dienstagabend hat BI-Mitglied Markus Scharf nun die Stellungnahme von Anwalt Roland Friedrich verschickt – er kommt nämlich zu einem völlig anderen Ergebnis als die Juristen des HSGB. Die hatten bemängelt, dass der vom Gesetz verbindlich vorgeschriebenen Kostendeckungsvorschlag in dem Konzept der BI falsch berechnet worden sei.

So werde lediglich ein Vorschlag hinsichtlich der Sanierungskosten des Gebäudes in Höhe von rund 350 000 Euro gemacht. Der Gegenfinanzierungsvorschlag hätte sich laut dem Gutachten jedoch nicht auf die Folgekosten der Sanierung, sondern vielmehr auf den entfallenen Verkaufserlös von 1,798 Millionen Euro beziehen müssen.

Kein fairer Umgang

„Der Kostendeckungsvorschlag des Bürgerbegehrens ist ausreichend“, widerspricht BI-Anwalt Friedrich. Er begründet dies mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen. Das hatte 2004 entschieden, dass ein Bürgerbegehren nicht unzulässig wird, wenn es keinen Kostendeckungsvorschlag enthält. Ein solcher Vorschlag sei hier entbehrlich – weil das Gesetz ihn nicht fordere. „Die zur Entscheidung zu bringende Frage des Bürgerbegehrens bezieht sich nicht auf eine kostenauslösende Maßnahme“, heißt es weiter in dem Urteil.

Gefordert wird nämlich – wie auch im Fall Schöneck – lediglich das Unterlassen des Verkaufs. Dies löse keine Kosten im Sinne dieser Vorschrift aus. Heißt im Klartext: Der Einnahmeausfall, den die Gemeinde Schöneck hinnehmen müsste, wenn sie das Schloss wegen des Bürgerentscheids nicht verkaufen dürfte, wäre nicht mit anfallenden Kosten gleichzusetzen.

Info: Kein Sprecher mehr

Wegen seiner neuen Funktion im Schönecker Gemeindevorstand hat BI-Mitglied Matthias Weinzierl sein Amt als Sprecher abgegeben. Damit will er „vorbeugend eventuell auftretenden Diskussionen

clearing

BI-Mitglied Scharf moniert außerdem: „Uns liegt das HSGB-Guachten bis heute nicht vor, obwohl die Bürgermeisterin in der Sitzung gesagt hat, dass es auch uns zugestellt wird.“ Das sei kein fairer Umgang. „Trotzdem sind wir sehr optimistisch. Es geht darum, dass hier die Rechtslage richtig beurteilt wird und dass dem Bürger und den Gemeindevertretern, die am Ende entscheiden, die richtigen Handwerkszeuge und Informationen zur Verfügung stehen.“

Nur eine Empfehlung

Bürgermeisterin Rück will sich zu dem Schreiben des Anwalts nicht äußern. „Die Stellungnahme hat uns am Dienstagabend erreicht und wird natürlich an unsere Juristen des HSGB weitergereicht. Ich werde dazu keine Position beziehen.“ Auf den Vorwurf Scharfs, dass der BI das HSGB-Gutachten bis heute nicht vorliege, sagt sie: „Nein, die Stellungnahme ist auch nicht für Dritte bestimmt. Sie liegt nur dem Gemeindevorstand und den Fraktionsvorsitzenden vertraulich vor.“ Trotzdem will sie klären, ob im Rathaus Einblick genommen werden kann.

Der Aussage von CDU-Fraktionschef Markus Jung, dass das Rechtsgutachten des HSGB verbindlich sei und sich die Gemeindevertreter strafbar machten, wenn sie das Begehren dennoch zuließen, widerspricht indes HSGB-Direktor Diedrich Backhaus.

„Wir führen für unsere Mitgliedsstädte – falls gewünscht – ein Rechtsgutachten durch. Dabei handelt es sich allerdings nur um eine rechtliche Empfehlung“, betont er. „Die Gemeinde hat es in der Hand, auf Grundlage dieses Gutachtens auch anders zu entscheiden. Es soll nur eine Grundlage für die Entscheidung der kommunalen Gremien sein.“

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