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Stadtparlament: Antrag für mehr bezahlbaren Wohnraum abgelehnt

Von Für ihren Antrag, mit einem „Vilbeler Modell“ mehr bezahlbaren Wohnraum in der Brunnenstadt zu schaffen, fand die SPD-Fraktion im Stadtparlament Zustimmung nur bei den Grünen. In Bad Vilbel werde genug für den Wohnungsbau getan, argumentierte die Mehrheit. Und lehnte den Antrag ab.
Auf dieser Grünfläche am Rande der Konrad-Adenauer-Straße werden 73 Wohnungen gebaut, 50 davon mit sozialer Bindung. Auf dieser Grünfläche am Rande der Konrad-Adenauer-Straße werden 73 Wohnungen gebaut, 50 davon mit sozialer Bindung.
Bad Vilbel. 

Den Antrag, nach Lösungen für das mit dem Abriss des Hallenbades verbundenen Schwimmbadproblem zu suchen, zog die SPD zurück. Der Antrag auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums blieb dagegen auf der Tagesordnung der jüngsten Stadtverordnetensitzung bestehen. Und er wurde, wie schon im Haupt- und Finanzausschuss, sehr kontrovers diskutiert.

Walter Lochmann (SPD) kritisierte, dass in Bad Vilbel in den vergangenen sieben Jahren Grundstücke verkauft worden seien, auf denen viele Eigentumswohnungen und hochpreisige Mietwohnungen entstanden seien und noch entstünden, die sich ein Normalverdiener nicht leisten könne. „Sie schauen von einer hohen Warte auf Leute, die sich diese Wohnungen nicht leisten können“, sagte Lochmann in Richtung Parlamentsmehrheit. „Auf diesem Wege wird eine Parallelwelt geschaffen.“

Euro wichtiger als Menschen

Die Grundstücke würden immer weniger, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum werde immer dringender. „Bei den Grundstücken, die die Stadt in der jüngsten Vergangenheit verkauft hat, war der Euro immer wichtiger als die Menschen“, sagte SPD-Fraktionschef Christian Kühl.

Dass Bad Vilbel seit 22 Jahren in der Rhein-Main-Region führend sei, was die Ausweisung von Baugebieten und damit die Schaffung von Wohnraum betreffe, stellte Andreas Cleve (CDU) heraus. Bei den Mietzinsen liege die Brunnenstadt günstiger als beispielsweise Friedberg oder Bad Nauheim. Cleve: „Für Bad Vilbel heißt die Lösung für das Problem fehlenden Wohnraums: bauen, bauen, bauen.“ Auch im Rhein-Main-Gebiet gebe es sehr viel Bauland, das ausgewiesen werden könnte, viele Städte scheuten sich aber davor.

Stadtwerkechef Klaus Minkel warf der SPD vor, sie habe jahrzehntelang versucht, die bauliche Entwicklung der Stadt zu blockieren. Die Sozialdemokraten hätten die B 3 bekämpft, ohne die Dortelweil-West und der Quellenpark nicht zu realisieren gewesen wären. Minkel: „Es ist statistisch erwiesen, dass die Mietpreissteigerungen in Bad Vilbel trotz der stark gestiegenen Baupreise weit hinter denen in anderen Städten zurückbleiben.“

Zahlbare Mieten schaffen

Einem Bauherren günstige Wohnungen abzutrotzen, wie es die SPD vorschlage, dafür gebe es keine rechtliche Grundlage. Die Stadt werde weiterhin auf den Wohnungsbau setzen. Möglich sei natürlich auch, Grundstücke an einen Bauherren günstiger abzugeben und so die Voraussetzung für bezahlbare Mieten zu schaffen. „Wir ziehen es aber vor, selbst zu bauen.“

Jens Matthias (Grüne) hätte sich gewünscht, dass im Quellenpark, wo etwa 1800 relativ hochpreisige Wohnungen für 3500 Menschen gebaut würden, auch 200 oder 300 bezahlbare Wohnung geschaffen werden. Dass 50 der 73 Wohnungen, die an der Konrad-Adenauer-Allee in Dortelweil-West gebaut werden, mit sozialer Bindung versehen würden, reiche nicht aus.

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