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Busunternehmen: Kündigung wegen Vorhaben, einen Betriebsrat zu gründen?

Sie wollten einen Betriebsrat gründen, jetzt stehen sie ohne Job da. In dieser Woche erhielten zwei Busfahrer des Unternehmens Schermuly aus Mengerskirchen die fristlose Kündigung. Sie vermuten, dies hänge mit ihren Bemühungen zusammen, einen Betriebsrat zu bilden. Der Unternehmer bestreitet das.
Das Busunternehmen Schermuly aus Mengerskirchen bedient unter anderem die Stadtlinie Limburg. Foto: Heike Lachnit Das Busunternehmen Schermuly aus Mengerskirchen bedient unter anderem die Stadtlinie Limburg.
Limburg/Mengerskirchen. 

Seit Anfang Dezember wollen Angestellte des Mengerskirchener Busunternehmens Gebrüder Schermuly einen Betriebsrat gründen. Am Donnerstag sollte die erste Sitzung des Wahlvorstands sein. Anfang der Woche erhielten zwei Aktive ihre fristlose Kündigung. Der Vorwurf, der im Raum steht: Hängen diese Kündigungen mit dem Bestreben zusammen, einen Betriebsrat zu gründen?

Einer von ihnen ist Andre Englisch; er ist seit 2014 im Unternehmen beschäftigt. Für eine gerechte Bezahlung nach Tarif wollte er sich im Betriebsrat engagieren. Ihm sei gekündigt worden, weil er angeblich Fahrgeld unterschlagen habe. Dies bestreitet er vehement. Bereits im Dezember sei ein Teil seines Gehalts einbehalten worden, im Januar habe er keine Zahlung erhalten. Als Alleinverdiener mit drei Kindern treffe ihn die Kündigung hart: „Wir leben jetzt von 300 Euro plus Kindergeld.“

Der zweite betroffene Mitarbeiter ist Johannes Schäfer. Nach seinen Angaben sollte er einen Aufhebungsvertrag unterschreiben. Er habe sich geweigert, woraufhin ihm sein Chef gedroht haben soll. Kurze Zeit später habe er seine betriebsbedingte Kündigung erhalten, da es „Umstrukturierungen“ im Unternehmen gebe und für ihn keine Stelle mehr vorhanden sei.

„Sozial nicht gerechtfertigt“

Busunternehmer Willy Schermuly stritt gestern auf Nachfrage dieser Zeitung einen Zusammenhang zwischen den Kündigungen und einer Betriebsratsgründung ab. Er sei nicht gegen einen Betriebsrat. Zu Beginn des Gesprächs erklärte er, dass er überhaupt nichts von solchen Bemühungen wisse, räumte dann aber ein, ihm sei dies doch bekannt. Er habe derzeit eine Befragung unter den Mitarbeitern laufen, und die meisten würden sich gegen einen Betriebsrat aussprechen. Wenn diese Befragung vollständig abgeschlossen sei, wolle er sich mit der Gewerkschaft Verdi in Verbindung setzen.

„Die Kündigungen sind sozial absolut nicht gerechtfertigt“, sagt der Vorsitzende des Verdi-Ortsvereins Limburg, Stefan Schneider. Das Gesetz sehe schon seit 1952 einen besonderen Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder vor. „Ich kann nicht verstehen, dass es noch immer Unternehmer gibt, die geltendes Recht nicht interessiert“, sagt der Gewerkschafter. Bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts werde das Gründungsverfahren eines Betriebsrats weiterlaufen.

Ein weiterer Mitarbeiter des Busunternehmens, Uwe Merten, erhielt nach eigenen Angaben einen Anruf von der Sekretärin, die Sitzung des Wahlvorstands finde nicht statt. Als er darauf beharrt habe, diese Sitzung könne nicht untersagt werden, habe ihn der Chef erwartet und ihm die Schlüssel abgenommen. Eine Kündigung habe er noch nicht erhalten.

Unterstützt werden die Busfahrer beim Prozess der Betriebsratsgründung von Arno Enzmann, der ehrenamtlich für Verdi tätig ist. Als im Dezember eingeladen worden sei, um einen Wahlvorstand zu gründen, sei ihnen der Zutritt zum Gebäude verwehrt worden, sagt er. Bis heute fehlt nach Enzmanns Angaben die Liste der Beschäftigten, damit die Gewerkschaft klären könne, wie groß der Betriebsrat sein kann. „Auf mehrmalige höfliche Anfragen erhielt ich keine Antwort“, sagt Enzmann. „Wenn wir uns nicht in dem Unternehmen treffen können, suchen wir uns Räumlichkeiten.“ Gegen die Kündigungen werde Einspruch eingelegt.

Kritik der Busfahrer

Am Busunternehmen kritisieren die Fahrer einiges. Überstunden würden erst nach 190 Stunden gezahlt und nicht, wie tariflich festgehalten, nach 159 Stunden. Lohnfortzahlungen bei Krankheit, Urlaub oder Feiertagen gebe es auch nicht. Die Dienstpläne würden so gestaltet, dass Lenk- und Ruhezeiten kaum eingehalten werden könnten. Zudem seien einige Busse nicht in Ordnung und müssten ständig gewartet werden.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Abrechnung der Fahrten, die aus Sicht einiger Fahrer kaum nachvollziehbar sind. Uwe Merten erklärt das System: Ein Busfahrer starte mit Null und erhalte am Ende der Schicht einen Ausdruck, wie viele Fahrscheine verkauft wurden. Spätestens alle 14 Tage müsse der Busfahrer eine Abrechnung machen. Parallel dazu übertrage der Computer im Bus die Daten an die Firma. Und die würden mit der Abrechnung verglichen. „Jedoch erhalten wir keinen Einblick in die Abrechnung, und wenn uns Unterschlagungen vorgeworfen werden, können wir die Zahlen nicht nachvollziehen“, sagt Merten.

Der Stadt Limburg, die das Verkehrsunternehmen Gebr. Schermuly mit dem „Stadtlinienverkehr Limburg“ beauftragt hat, liegen nach Angaben ihres Pressesprechers Johannes Laubach keine Informationen über Unregelmäßigkeiten bei Lohnzahlungen für Busfahrer vor. Ein Wirtschaftsprüfer habe im November 2017 festgestellt, dass die vom Verkehrsunternehmen abgerechneten Lohnkomponenten den tarifvertraglichen Regelungen entsprechen. Auch über Streiks von Busfahrern der Stadtlinie sei der Stadt Limburg nichts bekannt, erklärte der Pressesprecher.

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