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RMD-Krise: Opposition fordert personelle Konsequenzen

Von Die Opposition im Kreistag ist sich weitgehend einig: RMD-Geschäftsführer Markus Töpfer soll seinen Hut nehmen. Doch während die FWG und die Grünen darüber hinaus auch noch den Abschied von Aufsichtsratschef Uwe Kraft (CDU) als notwendig erachten, fordern die Liberalen nicht den Rücktritt des Neu-Anspachers.
Hat die Opposition gegen sich aufgebracht: RMD-Geschäftsführer Markus Töpfer. Hat die Opposition gegen sich aufgebracht: RMD-Geschäftsführer Markus Töpfer.
Hochtaunus. 

Die Krise um die Rhein-Main-Deponie GmbH spitzt sich weiter zu. Jetzt fordern die Grünen und die Freien Wähler, dass Köpfe rollen müssen. In einer gemeinsamen Presseerklärung heißt es, dass der „Aufsichtsratsvorsitzende Uwe Kraft und Geschäftsführer Markus Töpfer Verantwortung übernehmen und zurücktreten“ sollen. Auch die FDP-Kreistagsfraktion hat sich zu Wort gemeldet. Auch für die Liberalen ist es „Zeit für die Notbremse und personelle Konsequenzen“. Sie fordern allerdings „nur“ den Rücktritt von Töpfer. Der habe im vergangenen Haupt- und Finanzausschuss einen desaströsen Auftritt hingelegt. Nicht nur, dass er eine Stunde zu spät gekommen sei. Er hatte auch noch „ersichtlich keine Unterlagen dabei und konnte (oder wollte) auch zur Aufklärung wenig beitragen“, heißt es in der Pressemitteilung. Die Deponie-Gruppe RMD des Main-Taunus- und des Hochtaunuskreises steckt aktuell in einer schweren Finanzkrise. Pro Jahr müssen auf Kosten des Steuerzahlers vier Millionen Euro zugeschossen werden.

Der Aufsichtsratsvorsitzende der RMD: Vize-Landrat Uwe Kraft (CDU). Bild-Zoom
Der Aufsichtsratsvorsitzende der RMD: Vize-Landrat Uwe Kraft (CDU).

Vize-Landrat Uwe Kraft will sich aktuell nicht weiter zum Thema äußern und verweist auf die Sitzung des Aufsichtsrates in der kommenden Woche. Die in den Pressemitteilungen der drei Kreistagsfraktionen angesprochenen Punkte seien Themen, die zunächst Sache des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung seien und dort in der nächsten Sitzung besprochen werden müssten. In einer Pressemitteilung des Hochtaunuskreises heißt es weiter: „Zuvor möchte Herr Kraft – insbesondere zu Personalfragen – keine Stellungnahme abgeben.“

Grüne, FWG und FDP hatten zum jüngsten Haupt- und Finanzausschuss gemeinsam einen Fragenkatalog eingereicht, der die Verantwortung an der finanziellen Schieflage der RMD hätte klären sollen. Die Kreisspitze, allen voran Landrat Krebs und der erste Kreisbeigeordnete und Aufsichtsratsvorsitzende der RMD, Uwe Kraft, hätten gemeinsam mit der CDU/SPD-Koalition „umfassende Aufklärung“ zugesichert. „Was dann im Ausschuss an Antworten vorgelegt wurde, ist mit dürftig noch milde umschrieben“, so werten Hartmut Haibach (FWG) und Norman Dießner (Grüne). Sie sind davon überzeugt, dass den Verantwortlichen die Fakten bekannt seien, aber diese nicht an die Öffentlichkeit gebracht werden sollen.

FDP: Bisher dürftig

Die FDP erinnert an das Versprechen einer „umfassenden Aufklärung“ und bezeichnet das bisherige Ergebnis ebenfalls als „dürftig“. Keine der eingereichten Fragen sei befriedigend beantwortet worden. „Es wäre schockierend, wenn die Zuständigen des RMD wirklich so wenig Kenntnis über ihre eigenen Probleme hätten, wie man uns hier erzählen wollte“, so Fraktionschef Dr. Stefan Naas. Auch die Aussage von Landrat Krebs, wonach viele Fakten nur nach Beschluss des Aufsichtsrates des RMD veröffentlicht werden könnten, stößt bei den Oppositionsparteien auf Unverständnis. Nass betont, dass Politik und Bürger das Recht hätten zu erfahren was im Einzelnen schief gelaufen sei.

Die RMD entwickele sich nach Meinung von Grünen und FWG zu einem „schwarzen Kapitel“. Millioneninvestitionen seien getätigt worden, ohne dass nennenswerte Effekte erzielt worden seien. Keine einzige Anlage laufe rentabel. Da müsse man die Frage nach der Verantwortung stellen – die wolle aber niemand übernehmen. Immer laute der Tenor, dass man nichts dafür könne. Immer ziehe man sich darauf zurück, dass Unvorhersehbares geschehen sei. „Dies ist aber nicht so“, sagen so Dießner und Haibach – obwohl die Geschäftsführer und der Aufsichtsratsvorsitzende Uwe Kraft in der Vergangenheit immer wieder behauptet hätten, es sei alles in bester Ordnung.

„Wir haben uns bislang mit der Forderung nach personellen Konsequenzen zurückgehalten. Es geht uns um die Aufklärung und die Rettung der Gesellschaft“ so Haibach und Dießner. Jetzt aber fragt die Opposition nach den Schuldigen. Da wäre zum einen der ehemalige Geschäftsführer Gerd Mehler, der sich bereits mit staatsanwaltlichen Ermittlungen konfrontiert sehe. An Markus Töpfer kritisieren Grüne und FWG wie auch die FDP dessen respektlosen Auftritt im Ausschuss, der gezeigt habe, dass es dem Geschäftsführer gänzlich am Willen zur Transparenz und Aufklärung fehle. Personen, die keinerlei Verantwortung übernehmen würden, traut die Opposition nicht zu, die notwendige Sanierung der RMD erfolgreich durchzuführen. „Es wird Zeit, dass Markus Töpfer und der Aufsichtsratsvorsitzende Uwe Kraft ihre Stühle räumen und damit den Weg für eine tatsächliche und erfolgreiche Sanierung frei machen.“

Die Liberalen haben Geschäftsführer Töpfer auf dem Zettel, der anscheinend für eine Aufklärung nur ungern zur Verfügung stehe. Ihm fehle es am Willen, Aufklärung zu betreiben und die RMD aus dieser Krise zu holen. Daher ist sich die FDP mit FWG und Grünen einig: Töpfer muss weg.

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