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Korruptionsprozess "Cargo City": Zu wenig Kontrolle bei der Fraport?

Gestern war ein spannender Tag für die Fraport: Im Korruptionsprozess um die „Cargo City Süd“ sagte ein ehemaliger Bereichsleiter des Flughafenbetreibers als Zeuge aus. Dabei ging es auch um die Frage, warum die Schmiergeldabsprachen und -zahlungen nicht bemerkt wurden.
„Dämonen“ steht auf dem Heft, das Ardi Goldman in die Kamera hält. Eine Anspielung auf die Medien? Foto: BERNDKAMMERER@GMX.NET (.) „Dämonen“ steht auf dem Heft, das Ardi Goldman in die Kamera hält. Eine Anspielung auf die Medien?
Frankfurt. 

Volker A. war bei der Fraport der Experte für die „Cargo City Süd“. Die Position als Abteilungsleiter soll er allerdings ausgenutzt haben, um in die eigene Tasche zu wirtschaften. Dass A. Schmiergelder kassierte und dafür bestimmte Unternehmen bei der Vergabe von Erbbaugrundstücken bevorzugte, erscheint nach den bisherigen Verhandlungstagen im „Cargo-City“-Korruptionsprozess vor dem Frankfurter Landgericht als relativ wahrscheinlich. In der Sitzung gestern ging es unter anderem um die Frage, wie das geschehen konnte, ohne dass die Vorgesetzten des damaligen Abteilungsleiters etwas mitbekamen.

Welche Kontrollmechanismen gab es bei der Fraport? Diese Frage stellte der Vorsitzende Richter Christopher Erhard gestern einem Zeugen, der es wissen muss: Christoph H. leitete beim Flughafenbetreiber den Immobilien-Geschäftsbereich „Handels- und Vermietungsmanagement“ (HVI) und war zeitweise direkter Vorgesetzter des angeklagten Volker A. Dieser leitete bis zu seinem Ausscheiden 2008 die HVI-Unterabteilung, die sich um Immobilien- und Flächenvermarktung kümmert.

Christoph H. s erste Antwort auf die Frage nach den Kontrollmechanismen ließ bereits erahnen, dass Volker A. nicht gerade unter intensiver Beobachtung stand: H. verwies auf den Verhaltenskodex bei der Fraport, der leitende Mitarbeiter zur Einhaltung bestimmter Vorgaben – etwa bei der Annahme von Geschenken – verpflichte. Dass kein Schmiergeld angenommen werden dürfe, sei schon im Hinblick auf den Bestechungsskandal im Zusammenhang mit dem Bau des Terminals 2 selbstverständlich gewesen, betonte H.

 

Bevorzugte Firmen

 

Der Zeuge sagte weiter, dass es keine Möglichkeiten gab, das rechtswidrige Handeln A. s zu erkennen. Über Fraport-Konten sei keine Schmiergeld-Zahlung gelaufen, er habe auch „keine Idee“, mit welchen Kontrollinstanzen die illegalen Zahlungen hätten aufgedeckt werden können. H. hatte nach eigenen Worten den Eindruck, dass A. manche Firmen „nicht mit der gleichen Begeisterung“ behandelte wie andere. Zu den offenbar bevorzugten Gesprächspartnern A.s hätten Ardi Goldman und Jürgen Harder gehört, die ebenfalls angeklagt sind. Anhaltspunkte dafür, dass A. von den beiden Projektentwicklern Schmiergeld erhielt, habe es aber keine gegeben.

Bei der Zeugenbefragung wurde deutlich, dass sich Volker A.s Position bei Fraport nach internen Umstrukturierungen verändert und aus seiner Sicht wahrscheinlich verschlechtert hat. Als Mitarbeiter der für die „Cargo City Süd“ zuständigen Stabsabteilung habe A. direkt mit dem Fraport-Vorstandsmitglied Manfred Schölch zusammengearbeitet. Er habe in seiner Position „große Freiheiten genossen“.

Als Abteilungsleiter in der veränderten Struktur sei er zwar Spezialist für die „Cargo City Süd“ geblieben. Zwischen ihm und dem Vorstand hätten jetzt aber zwei Entscheidungsebenen gelegenen, was A. wohl als „Bedeutungsverlust“ wahrgenommen habe. Ein Agieren „auf dem kurzen Dienstweg“ sei nicht mehr möglich gewesen.

Christoph H. sagte aber, dass Abteilungsleiter A. bei der Vermarktung der Flächen in der „Cargo City“ weiter eine große Rolle spielte. Außer mit der Bestandsbetreuung sei er auch mit der „Identifizierung“ möglicher Erbbaurechtsnehmer, Immobiliennutzer und -käufer befasst gewesen. A. habe allein Gespräche mit möglichen Geschäftspartnern geführt, seine Vorschläge hätten es mitunter „bis zur Vorstandsvorlage“ gebracht. „Mit seinem Vorschlagsrecht hatte A. auch einen entsprechenden Einfluss auf die Auswahl von Investoren“, sagte der Zeuge und zerstreute Zweifel daran, dass A. für „Cargo City“-Interessenten eine wichtige Figur war.

 

Gegenvorstellung

 

Gleich zu Beginn des Verhandlungstages wehte dem Vorsitzenden Richter scharfer Wind ins Gesicht: Er hatte einem Zeugen, dem Immobilienmakler Andreas P., in der vorletzten Sitzung ein Zeugnisverweigerungsrecht eingeräumt. In der Begründung hatte der Richter es als „überwiegend wahrscheinlich“ bezeichnet, dass Ardi Goldman mit Hilfe P.s ein Kontaktverbot missachtet und den angeklagten Makler Uwe S. kontaktiert hat. P. soll ein Treffen zwischen den beiden Angeklagten arrangiert haben.

Zu Beginn der gestrigen Sitzung verlas Rainer Nickel, Prozessbevollmächtigter der Goldman’schen Firma Cargoport, eine Gegenvorstellung zu der richterlichen Begründung. Aus Vernehmungsprotokollen gehe hervor, dass Makler S. über Andreas P. den Kontakt zu Goldman suchte – und nicht umgekehrt. Wegen der in Rede stehenden Kontaktaufnahmen besteht der Verdacht auf Verdunkelung.

(chc)
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