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Feldmann ignoriert bei Fahrpreissenkung Veto des Koalitionspartners: RMV-Tarife: OB drückt Ticket-Geschenk durch

Von Billigere Einzel- und Tagestickets für Frankfurt hat der Aufsichtsrat des Rhein-Main-Verkehrsverbundes am Dienstag beschlossen. Die Initiative dafür ging von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) aus, der sich über ein ausdrückliches Veto der Frankfurter CDU hinwegsetzte.
Die Bahnen sind in Frankfurt häufig ohnehin schon überfüllt. Trotzdem hofft Oberbürgermeister Peter Feldmann, dass eine Fahrpreissenkung zusätzliche Fahrgäste anlockt. Foto: Christoph Schmidt (dpa) Die Bahnen sind in Frankfurt häufig ohnehin schon überfüllt. Trotzdem hofft Oberbürgermeister Peter Feldmann, dass eine Fahrpreissenkung zusätzliche Fahrgäste anlockt.
Frankfurt. 

Das Namensschild war schon gedruckt. Doch an der Pressekonferenz im Haus am Dom, bei der am Dienstag die künftigen RMV-Tarife bekanntgegeben wurden, nahm Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) dann doch nicht teil. Ein bewusster Akt der Distanzierung: Die CDU trägt die von Oberbürgermeister Peter Feldmann und Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (beide SPD) eingefädelte Fahrpreissenkung für Frankfurt nicht mit.

Symbolbild
Kommentar: RMV-Tarife - Schöne Wahlgeschenke

Es ist nur ein Zufall, dass über die künftigen Ticketpreise für Busse und Bahnen in der Region ausgerechnet in der Woche entschieden wird, in der in Frankfurt die Internationale Automobilausstellung eröffnet wird.

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Erst am Vormittag hatte Feldmann in der wöchentlichen Koalitionsrunde CDU und Grüne über seine Pläne informiert: Ein vergünstigtes, erst ab 9 Uhr gültiges Seniorenticket soll für 550 Euro im Jahr angeboten werden, Einzel- und Tageskarten sollen deutlich günstiger werden. Von heute 2,90 Euro auf 2,75 Euro wird der Preis für ein Einzelticket für Erwachsene gesenkt, Kinder zahlen nur noch 1,55 Euro statt 1,65 Euro. Ein Tagesticket kostet nur noch 5,35 Euro statt 7,20 Euro (Erwachsene) beziehungsweise 3 Euro statt 4,20 Euro (Kinder).

Feldmann hofft, dass sich dieses Geschenk an die Fahrgäste selbst trägt, weil am Ende mehr Tickets verkauft werden. Fachleute aber haben ihre Zweifel daran. Und da die Städte und Landkreise in der Region nicht über die RMV-Umlage die vergünstigten Tickets in der Metropole mitfinanzieren wollen, muss die Stadt Frankfurt das Risiko des Verlusts an Einnahmen allein tragen. Es geht um rund drei Millionen Euro im Jahr.

Bisher keine Beschlüsse

Dazu gibt es bisher aber keinen Beschluss, weder im Magistrat, noch im Stadtparlament. Und nach Lage der Dinge gibt es in beiden Gremien keine Mehrheit für Feldmanns Pläne. Denn die CDU machte in der vertraulichen Koalitionsrunde deutlich, dass sie davon nichts hält. Sie vermisst ein Konzept und fragt sich, ob es nicht sinnvoller wäre, Monatskarten billiger anzubieten. Nach Informationen dieser Zeitung legte sie sogar ein ausdrückliches Veto ein, warnte den Oberbürgermeister, im Aufsichtsrat für die Fahrpreissenkung zu stimmen.

So teuer sind Fahrscheine für Busse und Bahnen in ...

Sind die Fahrpreise in Frankfurt teuer oder nicht? Die Angebote in anderen Großstädten lassen sich nicht immer exakt vergleichen, weil die Konditionen unterschiedlich sind.

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Doch Feldmann setzte sich darüber hinweg – und im Aufsichtsrat seine Position bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen durch. Nach der Sitzung sprach er den Kommunalpolitikern sogar jegliches Mitspracherecht ab. „Über die RMV-Tarife entscheidet der Aufsichtsrat, nicht die CDU-Fraktion“, sagte er. „Wir können nicht erst alle Bedenken einsammeln.“ Die Politik dürfe nicht abwarten, sondern müsse „einfach mal machen“.

CDU-Fraktionschef Michael zu Löwenstein reagierte empört. Im Gespräch mit dieser Zeitung bezeichnete er Feldmanns Verhalten als Skandal. „Er hatte dafür kein Mandat.“ Ausgaben in Millionenhöhe würden vom Stadtparlament, nicht vom Oberbürgermeister beschlossen. Löwenstein sprach von „Wahlkampf mit ungedeckten Schecks“ und verwendete sogar den Begriff der Untreue. Die RMV-Geschäftsführung dürfe den Beschluss keinesfalls umsetzen.

Ein RMV-Fahrscheinautomat. Foto: Pieren
Fahrpreiserhöhung RMV-Preise steigen um 1,5 Prozent

Die Fahrpreiserhöhung beim Rhein-Main-Verkehrsverbund fällt so niedrig aus wie noch nie: Jährlich 1,5 Prozent mehr müssen Fahrgäste in den kommenden drei Jahren zahlen. In Frankfurt sollen die Preise für einige Tickets deutlich sinken – was aber politisch umstritten ist.

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Nach Darstellung von Verkehrsdezernent Oesterling muss sich das Stadtparlament nicht mit dem Thema befassen, da kein Geld aus dem städtischen Haushalt benötigt werde. Sollte sich die Fahrpreissenkung nicht selbst finanzieren, werde die Lücke aus den Reserven der städtischen Nahverkehrsgesellschaft Traffiq geschlossen.

Grüne gehen noch weiter

Rückendeckung erhält Feldmann von der SPD im Römer. „Endlich ist es gelungen, die Preisspirale bei den RMV-Fahrpreisen zu stoppen“, sagte Fraktionschefin Ursula Busch. Die Grünen sehen in dem Beschluss des Aufsichtsrats einen „richtigen und wichtigen Zwischenschritt auf dem Weg zu einer Verkehrswende“. Fraktionschef Manuel Stock geht sogar einen Schritt weiter und will prüfen lassen, ob nach Wiener Vorbild ein Jahresticket für 365 Euro eingeführt werden könnte. Dieses kostet für Erwachsene in Frankfurt derzeit 856,50 Euro. Nach der Erhöhung der RMV-Tarife um 1,5 Prozent zum 1. Januar 2018, von der auch die Frankfurter Zeitkarten nicht ausgenommen sind, werden es noch einmal 13 Euro mehr sein. Die normale Monatskarte kostet künftig 88,70 Euro.

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