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Beschimpfungen im Internet: Matthias Zimmer (CDU) erhält Drohungen nach Anti-AfD-Rede

Matthias Zimmer (CDU) ist seit Tagen massiven Anfeindungen ausgesetzt: In einer Rede vor dem Bundestag hatte er der AfD am Donnerstag „moralische Armut“ vorgeworfen und gefordert, dass „jeder anständige Demokrat in Deutschland diesen Kündern des inneren Bürgerkriegs den Kampf ansagen“ müsse.
MatthiasZimmer MatthiasZimmer
Frankfurt. 

Nein, er bereue gar nichts, sagt Matthias Zimmer, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 182 (Frankfurt West). Seit er seine Redezeit im Bundestagsplenum am Donnerstag für eine Generalabrechnung mit der AfD nutzte, ist er im Internet massiven Anfeindungen und Drohungen ausgesetzt.

Die Debatte drehte sich um das Thema Armut, Zimmer war der letzte Redner. Eine Quelle des Reichtums einer Gesellschaft sei der gesellschaftliche Zusammenhalt, zitierte Zimmer den amerikanischen Präsidenten Abraham Lincoln. Doch die AfD beschwöre das Trennende: „Ihr Populismus lebt davon, sich selbst in einer Geste gegen den Pluralismus als das Allgemeine zu verkaufen.“ Die AfD wolle eine konservative Revolution, „kalt, radikal, ohne Mitleid“, und das nicht nur verbal. „Hinter Ihrer Rede steckt der Wille zur Tat, der Wille, das Denken in Lagern zur blutigen Wirklichkeit werden zu lassen.“ Diese Denkweise habe Deutschland schon einmal ins Verderben gestürzt, das dürfe nie wieder passieren.

Gauland: „Elender Hetzer“

Alexander Gauland (AfD), der zwischen 1977 und 1986 als persönlicher Referent des damaligen Frankfurter Oberbürgermeisters Walter Wallmann arbeitete, hatte Zimmer am Ende der Rede als „elenden Hetzer“ bezeichnet. Im Internet übte unter anderem die Publizistin Vera Lengsfeld, die Pegida nahestehen soll, Kritik. In einem Artikel mit der Überschrift „Der Hassprediger der CDU“ gab sie das Argument der geistigen Armut umgehend an die Union zurück und bezeichnete Zimmer als „CDU-Edel-Antifa“. Seine Rede sei „unanständig und politisch verheerend“, da sie zu genau dem führe, was Zimmer kritisiere: einer massiven Spaltung. Kommentatoren beschimpften Zimmer daraufhin als „dumm“, „hetzerisch“ oder „einfältig“.

Es sei nicht darum gegangen, jemanden bewusst oder absichtlich zu provozieren, sagt Zimmer vier Tage später, sondern darum, Argumente auszutauschen. „Und ich glaubte, ein gutes zu haben.“ Übers Ziel hinausgeschossen, wie ihm manche Kritiker vorwarfen, sei er nicht. „Die nationalsozialistische Partei wurde 1932/33 auch demokratisch gewählt. Und an der Art und Weise, wie man über jemanden spricht, zeigt sich, wie viel Toleranz man ihm entgegenbringt.“

Symptomatisch sei zum Beispiel die Anfrage der AfD zum Zusammenhang von Inzucht-Hochzeiten von Ausländern und genetischen Missbildungen gewesen. „Gerade vor dem Umgang mit Behinderten im Dritten Reich bedarf es einer besonderen Hartherzigkeit, um nicht zu sehen, dass mit dieser Anfrage ein Verdacht geweckt wird, den ich fürchterlich finde“, sagt Zimmer.

Zimmer: „Pflicht getan“

Er stelle auch eine „Entzivilisierung des politischen Diskurses“ fest: „Andere Leute als Hetzer zu bezeichnen, das gibt’s normalerweise nicht. Ich habe immer den Eindruck gehabt, dass das Konservative mit Anstand einhergeht, aber ich werde gerade eines Besseren belehrt.“

Deshalb werde er auch künftig weiter für die „Grundsätze der Demokratie und die Würde des Menschen“ eintreten. „Wenn man sich gegen eine Partei wendet, die sich gegen Demokratie und Anstand stellt, hat man seine Pflicht als Demokrat getan.“

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