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ÖPNV: Frankfurter Koalition lässt 365-Euro-Ticket prüfen

Von Angesichts der angespannten Haushaltslage hält sich die schwarz-rot-grüne Koalition im Römer mit zusätzlichen Ausgaben zurück. Allerdings lässt sie einige Vorhaben prüfen, die am Ende richtig Geld kosten könnten. Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung sollen erst in den nächsten Wochen kommen.
Ein Fahrkarten-Automat neuster Generation steht in Friedrichsdorf. Bilder > Foto: Andreas Arnold/Archiv Ein Fahrkarten-Automat neuster Generation steht in Friedrichsdorf.
Frankfurt. 

Es war eines der großen Themen im Oberbürgermeister-Wahlkampf: Jetzt steht das 365-Euro-Jahresticket für Busse und Bahnen nach dem Vorbild Wiens ganz offiziell auf der Wunschliste der schwarz-rot-grünen Koalition im Römer. Mit einem Haushaltsantrag fordern die drei Fraktionen den Magistrat auf zu prüfen, ob ein solches Angebot in Frankfurt eingeführt werden kann und wie es zu finanzieren wäre. „Das wäre ein großer Wurf“, ist Grünen-Fraktionschef Manuel Stock überzeugt.

Unabhängig davon will die Koalition ein strategisches Konzept für die Fahrpreise entwickeln. Der Magistrat soll dazu Vorschläge machen, ohne Zustimmung des Stadtparlaments dürfen künftig keine Entscheidungen mehr in den Gremien des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) getroffen werden. Damit wollen die Fraktionen Alleingänge von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) verhindern. Dieser hatte im vergangenen Jahr eine Preissenkung bei Einzeltickets und Tageskarten ohne parlamentarische Rückendeckung durchgesetzt. Vor weiteren Schritten müsse die Stadt ihre Ziele bei der Tarifpolitik festsetzen, sagte Löwenstein. Er kann sich vorstellen, die Fahrgäste über den Preis dazu zu bewegen, Busse und Bahnen dann zu benutzen, wenn sie nicht so voll sind.

Kosten noch offen

Momentan belastet der Fahrpreis-Antrag den Haushalt noch nicht. Doch es könnte sein, dass die Stadt nicht nur Einnahmeverluste ausgleichen, sondern wegen steigender Fahrgastzahlen auch das Angebot ausweiten muss. Die drei Fraktionen erhoffen sich jetzt genaue Zahlen vom Magistrat.

Das gilt auch für einen anderen Antrag, in dem ein Konzept für den Bau öffentlicher Toiletten sowie eine Prioritätenliste gefordert werden. Zwar gebe es viele Wünsche für zusätzliche Standorte, „aber bisher haben wir keine genauen Angaben zu möglichen Kosten“, sagte SPD-Fraktionschefin Ursula Busch.

Mehr Fahrradstreifen

Zusätzliche Stellen für die Stadtverwaltung beantragt die Koalition nicht. Nur bei der Verkehrspolizei sollen 15 Mitarbeiter von Zeitarbeitsfirmen in feste Beschäftigungsverhältnisse übernommen werden. Dadurch spare die Stadt sogar unterm Strich rund 300 000 Euro im Jahr, sagte Busch. Vorgesehen sind künftig auch andere Schwerpunkte für die Verkehrspolizisten. Sie sollen künftig vermehrt als Fahrradstreife unterwegs sein, aggressive Radfahrer bremsen und gegen Autos vorgehen, die auf Radwegen parken. Auch die neuen mobilen Geschwindigkeitsmessanlagen sollen häufiger zum Einsatz kommen. „Uns geht es nicht darum, möglichst viele Knöllchen zu verteilen“, versicherte Löwenstein. „Es geht darum, dass die zulässige Geschwindigkeit eingehalten wird und die Menschen schlafen können.“

Mit ihren rund 60 Haushaltsanträgen schichtet die Koalition rund 1,5 Millionen Euro in dem insgesamt rund 3,8 Milliarden Euro umfassenden Etat um. Mit Mehrausgaben befasst sich nur ein einziger Antrag: 2,5 Millionen Euro werden bereitgestellt, damit die Stadt Zuschüsse aus dem erst vor wenigen Wochen aufgelegten Bundesprogramm „Saubere Luft“ beantragen kann. Damit werden Maßnahmen gefördert, mit denen sich die Stickstoffdioxid-Werte senken lassen. Um an das Geld zu kommen, müssen die Städte einen Eigenanteil leisten.

Noch nichts entschieden hat die Koalition zu dem Haushaltsloch, das sich auf fast 300 Millionen Euro beläuft. Darüber soll in den kommenden Wochen zusammen mit dem Magistrat beraten werden. Ziel ist es, bis zur Verabschiedung des Haushalts am 26. April Ergebnisse vorzulegen. Bekannt ist bisher nur, dass Steuererhöhungen geplant sind. Oberbürgermeister Peter Feldmann wird dem Vernehmen nach heute im Stadtparlament eine Grundsatzrede halten – aber darüber, wo er zusätzliches Geld ausgeben will.

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