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Sicherheit: Frankfurt lehnt Waffenverbotszonen in der Stadt ab

Von Um der wachsenden Zahl von Messerangriffen zu begegnen, hat das Hessische Innenministerium den Städten und Landkreisen erlaubt, Waffen an bestimmten Orten zu verbieten. Während Wiesbaden eine solche Verbotszone einrichten will, sieht der Frankfurter Sicherheitsdezernent dafür keinen Bedarf. Ein Ortsvorsteher sieht das allerdings anders.
Messer in der Jackentasche? In einer Waffenverbotszone darf die Polizei Passanten auch ohne konkreten Anhaltspunkt kontrollieren. Foto: Boris Roessler (dpa) Messer in der Jackentasche? In einer Waffenverbotszone darf die Polizei Passanten auch ohne konkreten Anhaltspunkt kontrollieren.
Frankfurt. 

Messerattacken sind hessenweit ein wachsendes Problem. Wurden in der Kriminalstatistik 2013 noch 865 Körperverletzungs- und Tötungsdelikte mit Messern registriert, waren es 2017 landesweit 1194 Fälle. Das ist ein Anstieg von fast 40 Prozent. Innenminister Peter Beuth (CDU) hat darauf reagiert: Seit 6. Juli dürfen Städte und Landkreise an bestimmten Straßen oder Plätzen Waffenverbotszonen einrichten. Die Polizei kann dort dann auch ohne konkreten Anhaltspunkt kontrollieren, ob jemand verbotene Messer oder gar Schusswaffen griffbereit mit sich führt.

Glasflaschen als Waffe

Die Stadt Wiesbaden will von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und Teile der Innenstadt von 21 bis 5 Uhr zur Verbotszone erklären. In Frankfurt wird ein ähnliches Vorgehen bisher abgelehnt. Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) sagt: „Waffenverbotszonen können ein brauchbares Instrument sein, um bestimmte Brennpunkte in den Griff zu bekommen. Aber in Frankfurt kann ich derzeit kein Gebiet erkennen, in dem ein solches Verbot sinnvoll wäre.“

 

Im Bahnhofsviertel sei der Kontrolldruck durch den verstärkten Polizeieinsatz ohnehin schon hoch, sagt Stadtrat Frank. „Wer dort auffällig wird und eine Messer dabei hat, bekommt das auch jetzt schon abgenommen.“. Außerdem würden dort Angriffe oft mit abgebrochenen Glasflaschen oder anderen Gegenständen verübt, die nicht unter das Waffenverbot fallen würden.

Auch die Frankfurter Polizei sieht derzeit keinen Bedarf. Der hessenweite Trend zu Messerattacken treffe für das Stadtgebiet nicht zu, heißt es aus dem Präsidium. Im vergangenen Jahr wurden 209 Fälle in Frankfurt erfasst, 18 weniger als im Jahr zuvor.

Waffengesetz

Die rechtliche Grundlage für die Einrichtung von Waffenverbotszonen liefert das bundesweite geltende Waffengesetz. Es ermächtigt die Landesregierungen, „das Führen von Waffen (...

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Widerspruch kommt aus dem Ortsbeirat 1, der untern anderem für das Bahnhofsviertel und die Innenstadt zuständig ist. Ortsvorsteher Oliver Strank (SPD) will, dass diese beiden Stadtteile von 21 bis 6 Uhr zu Waffenverbotszonen erklärt werden. Dies böte die Chance, „die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Menschen vor Ort zu erhöhen“, sagt Strank. Er bekomme häufig E-Mails von Anwohnern, die sich bedroht fühlten. Der Ortsvorsteher schlägt vor, die Waffenverbotszone zunächst in einer Pilotphase zu testen.

Auch gegen Attacken mit Glasflaschen will er vorgehen: Das Waffenverbot solle „mit einem freiwilligen Verzicht aller Gewerbetreibenden auf Glasflaschen“ flankiert werden.

Test im Hauptbahnhof

Fakten geschaffen wurden derweil bereits andernorts: Die Bundespolizeidirektion Koblenz testete im Frankfurter Hauptbahnhof Ende Juni eine zeitlich begrenzte Waffenverbotszone. Anlass dafür bot das WM-Spiel Deutschland gegen Schweden, das in der Commerzbank-Arena übertragen wurde. Um an- und abreisende Fußballfans strenger kontrollieren zu können, war im gesamten Bahnhofsgebäude das Mitführen von Waffen für 13 Stunden verboten. Dies galt für alle Schuss- und Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen, Reizstoffsprühgeräte sowie „Messer aller Art“.

Der Schriftzug "Polizei" auf einem Funkstreifenwagen.
Bundespolizei zufrieden mit Waffenverbot am Hauptbahnhof

Die Polizei zeigt sich zufrieden mit einem für das Wochenende verhängten Waffenverbot am Frankfurter Hauptbahnhof. Die Bundespolizei habe für „objektive Sicherheit der Reisenden, aber auch der

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Die Bundespolizei zeigte sich hinterher zufrieden. 4700 Personen seien im Verbotszeitraum mit der Bahn zum Public Viewing angereist, teilte die Direktion Koblenz mit. Die eingesetzten Beamten hätten 29 Personen durchsucht und dabei in zwei Fällen Messer gefunden. Die beiden Betroffenen müssen jeweils 250 Euro zahlen und haben nun Hausverbot für den Frankfurter Hauptbahnhof. Auch an anderen Bahnhöfen im Bundesgebiet wurden während der Fußball-WM vorübergehende Waffenverbote verhängt.

Hessens Innenminister will erreichen, dass rund um Bahnhöfe, Kindergärten und Schulen ein generelles Waffenverbot gilt. Dazu sei eine bundesweite Änderung des Waffenrechts notwendig, teilte sein Ministerium mit.

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