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Korruptionsaffäre „Cargo City Süd“: Cargo-City-Süd-Prozess: Presse soll Promis pixeln

Von In der kommenden Woche beginnt der Prozess um die Schmiergeldaffäre "Cargo Süd". Offenbar auf Wunsch der Angeklagten gibt es für die Presse besondere Auflagen.
Das Gelände der ehemaligen US-Air-Base heißt heute „Cargo City Süd“. Bei der Entwicklung des Luftfrachtstandorts ging offenbar nicht alles mit rechten Dingen zu.	Foto: Fraport Das Gelände der ehemaligen US-Air-Base heißt heute „Cargo City Süd“. Bei der Entwicklung des Luftfrachtstandorts ging offenbar nicht alles mit rechten Dingen zu. Foto: Fraport
Frankfurt. 

Der Wirtschaftsprozess in der Korruptionsaffäre „Cargo City Süd“ dürfte außer demjenigen um die Anlagebetrüger von „S & K“ der spektakulärste des Jahres werden. Ab Dienstag, 9.15 Uhr, müssen sich vor der 12. Großen Strafkammer des Frankfurter Landgerichts fünf Angeklagte verantworten. Es geht um Schmiergelder in Millionenhöhe. Diese sollen im Zusammenhang mit der Vergabe von Grundstücken auf dem Gelände der früheren US-Air-Base vereinbart worden und teils auch geflossen sein.

Weil unter den fünf Beschuldigten auch ein ehemaliger Fraport-Abteilungsleiter, der prominente Projektentwickler Jürgen Harder und der ebenfalls bekannte Frankfurter Investor Ardi Goldman sind, rechnet der Vorsitzende Richter Christopher Erhard offenbar mit einem gesteigerten Medieninteresse: In einer sitzungspolizeilichen Anordnung hat er festgelegt, dass die Zahl der Plätze für Medienvertreter um 20 auf mehr als 30 erhöht wird.

 

Mehrere Einschränkungen

 

Der Maßnahme, die den Medien und ihrer Berichterstattung entgegenkommt, stehen aber auch Einschränkungen gegenüber: In der richterlichen Anordnung, die nach Informationen dieser Zeitung auch auf Wunsch von Strafverteidigern der Angeklagten zustande kam, ist festgeschrieben, dass Foto- und Filmaufnahmen im Gerichtssaal zwar vor und nach der Sitzung, aber ausdrücklich nicht in den Pausen erlaubt sind. Auch Aufnahmen in den verglasten Gängen, die zu den Sälen im Erdgeschoss des Gerichtsgebäudes E führen, sind verboten.

In einem weiteren Punkt der Anordnung wird untersagt, im Sitzungssaal „Interviews oder interviewähnliche Gespräche“ zu führen. Im Hinblick auf die Foto- und Filmaufnahmen heißt es außerdem, dass alle Angeklagten zu anonymisieren – also zu verpixeln – sind. Das Zeigen von Gesichtern in der Berichterstattung wird nur gestattet, falls die Beschuldigten ausdrücklich ihre Zustimmung dazu geben.

Grundsätzlich können Vorsitzende Richter sitzungspolizeiliche Maßnahmen verhängen, um die Ordnung nach Paragraf 176 des Gerichtsverfassungsgesetzes aufrechtzuerhalten. Richter Erhard begründet sein Verbot von Interviews und Pausenaufnahmen im Sitzungssaal dem Vernehmen nach mit dem Interesse an einem möglichst ungestörten Verlauf der Sitzung und einer ungestörten Wahrheits- und Rechtsfindung; außerdem mit dem Schutz der Persönlichkeitsrechte.

 

Fragwürdige Anordnungen

 

Der Hamburger Presserechtler Dr. Oliver Stegmann hält die sitzungspolizeilichen Anordnungen zumindest in Teilen für fragwürdig. Dass ausdrücklich untersagt wird, im Sitzungssaal Interviews zu führen, sei „ungewöhnlich“, weil die Angeklagten Gesprächsanfragen von Medienvertretern jederzeit selbst ablehnen könnten. Stegmann vermutet, dass die Anordnung getroffen wurde, um angesichts der relativ großen Zahl von Angeklagten eine geordnete Führung des Prozesses zu gewährleisten.

Für noch fragwürdiger hält Presserechtler Stegmann die Anordnung, auch Aufnahmen von prominenten Angeklagten wie Jürgen Harder und Ardi Goldman zu anonymisieren, die schon Gegenstand öffentlicher Berichterstattung waren. So bestehe im Fall Goldmans, dessen Gesicht vielen Frankfurtern bekannt sei, ein berechtigtes Interesse der Medien, den Investor auch in der Atmosphäre des Gerichtssaals zu zeigen. „Ein bekannter Unternehmer, über dessen Leistungen viel berichtet wurde, hat sich auch Berichten über möglicherweise begangene Fehltritte zu stellen.“

Das Frankfurter Landgericht stellt sich auf einen langen Prozess ein. Allein in der Zeit vom 10. Februar bis zum 14. April sind zwölf Verhandlungstermine angesetzt, das Gericht rechnet aber mit weiteren Prozesstagen. Beim Auftakt am Dienstag wird zunächst die Anklage verlesen und die Hauptverhandlung für eröffnet erklärt. Auch zu Einlassungen von Angeklagten könnte es schon kommen.

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