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Asylpolitik: Asylrichter: Abgeschoben wird kaum jemand

Von Am Verwaltungsgericht Frankfurt stapeln sich die Klagen abgelehnter Asylbewerber. Die Verfahren dauern deshalb immer länger. Frustrierend sei für die Richter aber vor allem eines, sagt Präsident Rainald Gerster: „Egal, wie wir entscheiden, abgeschoben wird am Ende kaum jemand.“
„Dafür sind die Regeln nicht gedacht“: Richter Rainald Gerster kritisiert die deutsche Asylpraxis. Foto: Boris Roessler (dpa) „Dafür sind die Regeln nicht gedacht“: Richter Rainald Gerster kritisiert die deutsche Asylpraxis.
Frankfurt. 

Die Flüchtlingskrise von 2015 und 2016 stellt die Verwaltungsgerichte derzeit vor große Herausforderungen. Denn viele Asylbewerber klagen gegen ablehnende Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). „Die Flüchtlingswelle hat uns mit zeitlicher Verzögerung erreicht“, sagt Rainald Gerster, Präsident des Verwaltungsgerichts Frankfurt. Im vergangenen Jahr gingen an seinem Gericht 7062 Klagen und Eilanträge gegen Asylentscheidungen ein, eine Steigerung von 250 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Verfahrensstau

Im Jahr 2015 gingen am Verwaltungsgericht Frankfurt 1306 neue Asylverfahren ein, darunter 741 Klagen, der Rest sind schriftlich geführte Eilverfahren.

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Die Verfahrensdauer konnte trotzdem konstant gehalten werden: 2017 benötigte das Verwaltungsgericht wie in den Vorjahren durchschnittlich rund sechs Monate, um über eine Asylklage zu entscheiden. Doch Gerster warnt, dass dies nicht so bleiben wird: „In der Statistik sind nur die abgeschlossenen Fälle enthalten, aber der Großteil der Asylverfahren läuft noch und es kommen weiterhin neue Klagen hinzu.“

Klage ohne Risiko

Für abgelehnte Asylbewerber lohnt es sich in der Regel vor Gericht zu ziehen. Denn während das Klageverfahren läuft, darf der Kläger in Deutschland bleiben und wird weiterhin aus der Staatskasse versorgt. Die Verwaltungsrichter müssen dann überprüfen, ob die Bamf-Entscheidung fehlerhaft war. Das Risiko ist für den Kläger dabei gering. „Asylkläger müssen keine Gerichtskosten bezahlen, selbst wenn sie das Verfahren verlieren“, erklärt Gerster. Und ihre Anwaltskosten übernehme in den meisten Fällen die staatliche Prozesskostenhilfe.

Das größte Problem sieht Gerichtspräsident Gerster allerdings darin, dass abgelehnte Asylbewerber auch nach erfolgloser Klage hier bleiben. „Egal, wie wir entscheiden, abgeschoben wird am Ende kaum jemand“, bemängelt er. Das sei für ihn und seine Richterkollegen frustrierend. „Das System funktioniert nicht, wenn der letzte Schritt, die zwangsweise Ausreise, nicht durchgesetzt wird.“

Äthiopier aus Norwegen

Seine Kritik an der Abschiebepraxis deutscher Behörden kann Gerster aus eigener Anschauung belegen. Seine Kammer des Verwaltungsgerichts ist für Asylbewerber aus Äthiopien zuständig.

„Wir haben mehrere hundert Fälle und müssen jeden einzelnen genau prüfen. Aber wenn ich mir die Zahl der Abschiebungen nach Äthiopien ansehe, frage ich mich: Wozu eigentlich?“ Tatsächlich wurde 2017 nur ein abgelehnter Asylbewerber von Deutschland zurück nach Äthiopien geflogen, in den Jahren zuvor waren es kaum mehr.

„Zu uns kommen inzwischen sogar Äthiopier aus Norwegen“, sagt Gerster. Denn Norwegen habe, anders als Deutschland, ein Rücknahmeabkommen mit dem afrikanischen Staat. „Das deutsche Asylrecht ist zu einem Einwanderungsrecht geworden“, stellt der Verwaltungsrichter nüchtern fest. „Ich habe für jeden Verständnis, der sich hier ein besseres Leben verspricht, aber dafür sind die Regeln des Flüchtlingsschutzes nicht gedacht.“

In der politischen Debatte werde das oft nicht klar genug voneinander getrennt. Und es spiele den Schlepperorganisationen in die Hände. Gerster berichtet von einem Fall, der an seinem Gericht verhandelt wurde: Ein afghanisches Ehepaar, das seit zwölf Jahren im Iran lebte und dort Kinder bekam, habe sich 2015 auf den Weg nach Deutschland gemacht.

„Die haben gehört: Die Grenzen sind offen, ihr bekommt Arbeit und ein Haus.“ Also hätten sie ihr gesamtes Vermögen verkauft, um die Schlepper zu bezahlen: „Politisch verfolgt wurden sie nicht.“ Bleiben dürfen sie dennoch. Denn der Iran nehme die Familie nicht zurück und für Afghanistan gilt ein Abschiebestopp.

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